Polen Tusks Minister treten wegen Glücksspiel-Affäre zurück

Die Glücksspiel-Affäre erschüttert Polens Regierung: Wegen eines Bestechungsskandals muss Ministerpräsident Donald Tusk sein Kabinett umbilden. Gleich mehrere Mitglieder traten zurück.

Regierungschef Tusk: Der Ministerpräsident muss sein Kabinett erneuern
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Regierungschef Tusk: Der Ministerpräsident muss sein Kabinett erneuern


Warschau - Wegen eines Bestechungsskandals wird die polnische Regierung umgebildet. Ministerpräsident Donald Tusk nahm am Mittwoch die Rücktrittsgesuche von Innenminister Grzegorz Schetyna und Justizminister Andrzej Czuma an. Bereits am Montag hatte Sportminister Miroslaw Drzewiecki seinen Stuhl geräumt.

In der Affäre geht es darum, dass ein Gesetzentwurf zur Besteuerung von Glücksspielen zugunsten von Casino-Besitzern verändert worden war.

Er werde die Entlassungsurkunden Anfang kommender Woche bei Staatspräsident Lech Kaczynski hinterlegen und dann die Nachfolger benennen, kündigte Tusk an. Der Ministerpräsident versicherte, mit Ausnahme der zurückgetretenen Minister habe er "volles Vertrauen" in seine Mannschaft.

Die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA hatte Innenminister Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann kritisiert, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Justizminister Czuma wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen die angebliche politische Einflussnahme vorgegangen zu sein. Sportminister Drzewiecki hatte seinen Rücktritt damit begründet, Schaden von den Vorbereitungen der EM 2012 in Polen abwenden zu wollen. Mit der neuen Steuer sollen Glücksspiel-Betreiber in Polen sportliche Großereignisse mitfinanzieren.

Beobachter sehen hinter den Aktionen der CBA politische Intrigen. Das Anti-Korruptionsbüro wurde 2006 vom früheren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, geschaffen. Er ist der Zwillingsbruder des Präsidenten Lech Kaczynski und erklärter Gegner Tusks. Dem werden wiederum gute Chancen bei der für Herbst 2010 anstehenden Präsidentenwahl eingeräumt, bei der er den Amtsinhaber Lech Kaczynski herausfordern könnte. Jeder Hauch von Korruption könnte ihm dabei schaden.

Tusk kündigte auch die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission an, die Licht in die Angelegenheit bringen soll. Außerdem begann er ein Verfahren zur Entlassung des Chefs des Anti-Korruptionsbüros, Mariusz Kaminski. Das Vorgehen des Büros stelle nicht sicher, dass es im Rahmen des Gesetzes handele und dem öffentlichen Interesse diene, erklärte er.

als/AFP/ddp



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