EuGH-Urteile EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?
Demonstration in Polen gegen die Reformen

Demonstration in Polen gegen die Reformen

Foto: AGENCJA GAZETA/ REUTERS

Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geht in die nächste Runde. In einem Brief wischt die nationalkonservative PiS-Regierung aus Polen Kritik an der Zwangspensionierung von höchsten Richtern vom Tisch - und eskaliert damit den Konflikt mit Brüssel.

Polen hatte das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. 27 Richter sollten auf einen Schlag in den Ruhestand gehen, eine Verlängerung muss Präsident Andrzej Duda persönlich absegnen. Kritiker werfen der PiS vor, missliebige Juristen loswerden zu wollen. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Polen ein.

In ihrem Brief fordert die PiS-Regierung nach SPIEGEL-Informationen den Abbruch des Verfahrens. Die Kommission könne keine Beweise dafür vorlegen, dass die Justizreform Einfluss auf die Unabhängigkeit der Richter haben werde, heißt es. Zudem regele das EU-Recht das nationale Gerichtswesen gar nicht, weshalb die Mitgliedstaaten allein über das Rentenalter von Richtern entscheiden könnten.

Der Brief ist 36 Seiten lang. Den Inhalt wolle man erst kommentieren, wenn man den am Donnerstagabend eingetroffenen Text aus dem Polnischen übersetzt habe, hieß es aus der Kommission.

EuGH soll politischen Patt brechen

Die EU-Kommission hat bereits vor einiger Zeit ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestartet, das theoretisch zum Entzug von Polens Stimmrechten führen kann. Dem müssten allerdings alle EU-Staaten zustimmen. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat bereits sein Veto angekündigt.

Juristen und PiS-Kritiker begrüßten deshalb, dass die Kommission im Juli zusätzlich das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zwangspensionierung der Richter einleitete. "Das wäre von Anfang an der bessere Weg gewesen", meint etwa Politikberater Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Immerhin behaupte die polnische Regierung selbst, dass ihre Reform im Einklang mit EU-Standards sei. "Der EuGH ist also genau die richtige Stelle, um das zu entscheiden", so Knaus.

Das sieht man in Polen offenbar ähnlich. Dessen Oberstes Gericht hat sich nun selbst an den Luxemburger Gerichtshof gewandt: Der EuGH solle prüfen, ob die Senkung des Rentenalters der Richter rechtmäßig ist. Bis dahin könnten alle Richter - auch jene, die über 65 Jahre alt sind - weiter arbeiten. Die Regierung und der nationale Justizrat, der über die Ernennung von Richtern befindet, sollten bis zur Entscheidung des EuGH stillhalten, erklärte das Gericht.

"Es herrscht Chaos"

Doch Präsident Andrzej Duda will da offensichtlich nicht mitspielen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts habe keine rechtliche Grundlage und sei deshalb null und nichtig, ließ Duda erklären. Damit besteht in Polen eine bizarre Situation. "Wir haben zwei Machtzentren, es herrscht Chaos", sagte Ryszard Kalisz, Rechtsanwalt und ehemaliger polnischer Innenminister, dem Nachrichtensender TVN24.

Die Hoffnungen Brüssels ruhen nun auf dem Europäischen Gerichtshof, und das womöglich zu Recht. Denn die polnische Hilferuf an den EuGH hat ein Vorbild aus dem Jahr 2012. Beteiligt war damals wieder Ungarn: Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare mit 62 Jahren in Rente schicken. Die EU-Kommission klagte, der EuGH gab ihr Recht .

Die Luxemburger Richter scheinen immer mehr dazu bereit, in die EU-Politik einzugreifen und sich damit der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland anzunähern. Erst Ende Juli machte der EuGH Schlagzeilen, als er entschied, dass ein irisches Gericht die Auslieferung eines Verdächtigen nach Polen ablehnen kann. Der Mann hatte seiner Übergabe nach Polen mit Hinweis auf die dortige Justizreform widersprochen.

Der EuGH urteilte, dass Gerichte anderer EU-Staaten künftig prüfen müssen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist. Sei das nicht der Fall, müssten sie die Auslieferung verweigern. Der EuGH bezog sich dabei ausdrücklich auch auf das Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Am selben Tag fällte der EuGH ein weniger beachtetes, aber ähnliches Urteil. Das Oberlandesgericht in Bremen befürchtete, dass ein Ungar nach der Auslieferung in seine Heimat eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" erleiden könnte - und fragte den EuGH, ob es den Europäischen Haftbefehl aus Ungarn vollstrecken müsse. Auch hier urteilten die Luxemburger Richter, dass das deutsche Gericht die Verhältnisse in der fraglichen Haftanstalt prüfen und dann über die Auslieferung entscheiden müsse.

EuGH droht ein heißer Herbst

Der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele hält es für "beachtenswert", dass die europäische Rechtsprechung "aus dem vornehmlich politischen Prozess zunehmend einen rechtlichen zu machen scheint". Immerhin basiere die EU als Rechtsgemeinschaft auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens - und darauf, dass sich alle Staaten gegenseitig als Rechtsstaaten anerkennen. "Das wiederum setzt ein funktionsfähiges und unabhängiges Justizsystem voraus", so Thiele. Der EuGH aber hat Polen und Ungarn soeben bescheinigt, dass man ihnen in dieser Hinsicht nicht mehr blind vertrauen sollte.

Zwar könne ein Eingreifen des EuGH manchmal effektiv sein, berge aber auch Gefahren, warnt Thiele. "Letztlich ist das Ganze gewiss vor allem eine politische Krise", und der EuGH könnte das Recht möglicherweise auch überfordern. "Was wäre gewonnen, wenn sich Polen am Ende nicht mehr an die EuGH-Urteile hält?"

Auch dafür gibt es erste Alarmzeichen. Als die EU-Staaten im September 2015 die Verteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen, verweigerte sich Orbán und klagte vor dem EuGH. Als die Richter die Verteilung für rechtens erklärten, wollte Orbán auch das nicht hinnehmen. Er verweigerte sich weiterhin, wie auch Tschechien und Polen.

Im Dezember verklagte die EU-Kommission alle drei Länder vor dem EuGH. Mit einer Entscheidung ist frühestens im Herbst zu rechnen. Für den EuGH könnte es ein heißer Herbst werden.

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