Polen und die EU-Verfassung Mit der Quadratwurzel gegen das deutsche Europa
Warschau - Sollte Premierminister Jaroslaw Kaczynski am Ende des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel doch mit der Quadratwurzelrechnung in der Hand und dem Veto auf den Lippen alleine dastehen - es wird an der Tatsache nichts ändern: Im Streit um das Abstimmungsverfahren im EU-Rat hat Polen - grundsätzlich und inhaltlich - Recht gehabt.
Man kann die Argumente wenden, wie man will. Doch nüchtern gesehen ist es letzten Endes offensichtlich, dass der von der polnischen Regierung unterbreitete Kompromissvorschlag eine gerechtere Machtverteilung in der EU gewährleistet als die etwas mythologisierte doppelte Mehrheit. Dass die letztere gar nicht "doppelt" ist, ist in Expertenkreisen seit langem kein Geheimnis mehr.
In der Tat handelt sich dabei um ein System, das die Bevölkerungsstärke des Landes unverhältnismäßig hervorhebt und damit den ganz großen - allen voran Deutschland - einen übermäßigen Einfluss in der EU verschafft. Das andere "Bein" der doppelten Mehrheit - die 55 Prozent der Mitgliedstaaten die für eine Entscheidung nötig sind - spielt eine viel geringere Rolle als es meistens angenommen wird.
Was wirklich zählt ist also der demografische Faktor, die Gleichheit der Staaten wird illusorisch. Am überzeugendsten führte es, wohlgemerkt, nicht einer der Zwillingsbrüder Kaczynski aus, sondern Axel Moberg, ranghoher Beamter im schwedischen Außenministerium, aus. Schweden, das mit dem Kreis der EU-Verfassungsfreunde liebäugelt, steht nicht unter dem Verdacht, die EU aus den Fugen heben zu wollen, so dass auf das Urteil eines ausgewiesenen Diplomaten Verlass sein kann. Dass diesen Argumenten in der deutschen Bundesregierung ungern Gehör geschenkt wird, mag vor dem Hintergrund des berechtigten Ziels, die Verfassungskrise möglichst schnell zu überwinden, wenig überraschen. Dass sie allerdings die keineswegs irrationale Kritik an der doppelten Mehrheit erst verständlich machen, liegt auf der Hand.
Rechthaben oder Rechthaberei
Polen hat also - grundsätzlich und inhaltlich - Recht im Gezerre um das Abstimmungsverfahren. Allerdings geht es in der Politik - grundsätzlich und inhaltlich - nicht darum, Recht zu behalten, sondern Ziele zu erreichen. Bekanntlich sind dafür insbesondere in der EU Verbündete nötig. Wer das nicht versteht und sich auf Alleingänge einlässt - sei es mit paukenschlagartigen Parolen, sei es mit dem konstanten Sich-Querlegen - verwechselt das Rechthaben mit der Rechthaberei.
Wer sich nun das "Quadratwurzel oder Tod" des polnischen Premierministers anhört, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Grenze des Rationalen gerade überschritten wird. Da ist auch des Pudels Kern.
Dem schwedischen Diplomaten, der nüchtern-skandinavisch den Mythos der doppelten Mehrheit auseinander genommen hat, würden in Europa nicht wenige voller Überzeugung zustimmen. Dem polnischen Premierminister, der sich seine Argumentation mit redlichem, für viele aber etwas blindem Eifer zu eigen macht, folgen sie in Brüssel bislang nicht.
Entweder haben sie dem Verfassungsentwurf bereits zugestimmt oder sie wollen ihn einfach möglichst schnell von der Agenda haben. Vielleicht wollen sie auch mit dem unberechenbaren Zwillingspaar nicht einfach folgen. Während diese für die Kaczynskis schwer nachvollziehbare Zurückhaltung in Berlin, Rom oder Paris wohlwollend beobachtet wird, zerbrechen sich die Verfassungsfreunde den Kopf über die Sturheit der Zwillingsbrüder.
Sorge vor deutschem Hegemoniestreben
"Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung unter den Brüdern Kaczynski den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die Reform wieder in Schwung zu bringen", hat kürzlich der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt. Auch deutsche Politiker vermuten, es handele sich dabei um ein giftzwerghaftes Verhalten, um Angela Merkel das Europaspiel zu verderben.
Die Kaczynskis sind zu viel Machtpolitiker, um sich in derlei Bösartigkeiten ergehen zu wollen. Sie handeln zwar emotional, aber selbst solche überreizten Reaktionen wie die auf die Satire (Stichwort: "Kartoffelkrieg") in der "taz" entspringen einem bestimmten Weltbild. Nicht zuletzt sind sie ernsthaft darüber besorgt, dass Deutschland eines Tages, und mit Hilfe der erhöhten Stimmenstärke im EU-Rat, eine Hegemonie in Europa anstrebt.
Das Dilemma "europäisches Deutschland oder deutsches Europa", das Anfang der neunziger Jahren durch die europäischen Hauptstädte geisterte, ist in Regierungskreisen keine leere Worthülse mehr. Die Ostseepipeline, die trotz der zu erwartenden Kollateralschäden für die Energiesicherheit Polens gebaut wird, hat ebenso ihren Anteil daran wie die kompromisslose Art, wie die Deutschen die EU-Verfassung durchsetzen wollen.
Am Ende werden andere Staaten Polen unterstützen
Aber es gibt auch ein weitgehend unterschätztes Motiv: der Eindruck, dass bei alldem die Deutschen nicht mit offenen Karten spielen und versuchen, hinter der europäischen Rhetorik ("doppelte Mehrheit ist gut für ganz Europa") ihre eigenen nationalen Interessen zu vertuschen. Insbesondere bei den Kaczynskis schafft diese Sprachregelung, aber auch eine gewisse Unfähigkeit, von den Interessen offen zu reden, kein Vertrauen. Im Gegenteil: Sie bestärkt sie nur in ihrem Glauben, dass sich dahinter unlautere Motive verbergen.
Dass die anderen Europäer mit dem Gespenst eines "deutschen Europas" zurzeit wenig anfangen können und der doppelten Mehrheit eher gelassen gegenüber stehen, lässt die polnische Regierung vorerst unbeeindruckt. Sie ist momentan entschieden, für die Position Polens in der EU und zugleich gegen die Windmühlen der deutschen Hegemonie kompromisslos vorzugehen.
Da die Kaczynskis entgegen dem verbreiteten Eindruck einige Argumente in der Hand haben, sollte man nicht ausschließen, dass in der heißen Verhandlungsnacht in Brüssel der eine oder andere Staat ihnen zur Seite springen wird. Gleichwohl nicht um der deutschen Gefahr vorzubeugen, sondern im eigenen - pardon - europäischen Interesse.
Piotr Buras ist Politologe und Publizist. Gemeinsam mit Henning Tewes hat er das Buch "Polens Weg. Von der Wende bis zum EU-Beitritt" (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2005) veröffentlicht.