Umstrittene Justizreform EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Polen

Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, Richter abzusetzen. Sollte das geschehen, will Brüssel Strafmaßnahmen einleiten - die bis zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen könnten.
Gegner der umstrittenen Justizreform halten vor dem Sejm in Warschau eine mit polnischen Farben geschmückte Verfassung hoch (Archivbild)

Gegner der umstrittenen Justizreform halten vor dem Sejm in Warschau eine mit polnischen Farben geschmückte Verfassung hoch (Archivbild)

Foto: Czarek Sokolowski/ dpa

Wegen der umstrittenen Reform des polnischen Gerichtswesens leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein und droht mit einem weiteren, drastischen Schritt: einem Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Zwar wurde Polens Gesetzespaket zur Justizreform Anfang der Woche in weiten Teilen von Präsident Andrzej Duda gestoppt. Eines von drei Gesetzen unterzeichnete der Staatschef aber, nach Veröffentlichung tritt ein Gesetz in Kraft. Die Neuregelung erlaubt es der polnischen Regierung, an allen ordentlichen Gerichten Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter zu entlassen.

Das Gesetz wird von der EU als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen gewertet. Zehntausende Polen hatten im ganzen Land am Wochenende von ihrem Präsidenten verlangt, allen drei Reformgesetze die Unterschrift zu verweigern.

Jetzt droht die EU-Kommission direkt damit, im Fall eines Angriffs auf die leitende Richter dem Land das Stimmrecht zu entziehen. Faktisch liegt eine EU-Mitgliedschaft nach einem Stimmrechtsentzug auf Eis.

Doppelverfahren gegen Polen und Ungarn?

Seine Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags "sofort auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Er kündigte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

Als Haupthindernis für den Erfolg eines Artikel-7-Verfahrens gegen Polen gilt, dass Sanktionen einstimmig von allen anderen Staaten beschlossen werden müssten - und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bereits sein Veto angekündigt hat.

Allerdings gäbe es zumindest theoretisch einen Ausweg, den EU-Beamte schon seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand als letzte Möglichkeit nennen - und den auch Juristen für durchaus möglich halten: Die EU könnte gegen Polen und Ungarn zugleich ein Artikel-7-Verfahren einleiten.

Laut EU-Recht ist das Mitgliedsland, gegen das das Verfahren läuft, von der Abstimmung über Sanktionen ausgeschlossen. Würde sich das Verfahren aber gegen zwei Länder zugleich richten, wären womöglich beide außen vor - und könnten sich nicht mehr gegenseitig vor Strafen schützen.

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält das für denkbar - vorausgesetzt, es geht bei beiden Ländern um ähnliche Werteverstöße und es besteht der Verdacht auf "kollusives Verhalten". Im Fall von Polen und Ungarn sieht Thiele für beides klare Anzeichen. Unter diesen Voraussetzungen "könnte die Kommission ein gemeinsames Verfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten einleiten", so Thiele. Es wären dann nicht mehr zwei Verfahren, sondern eines gegen eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die damit von der Abstimmung über Sanktionen ausgeschlossen wären und kein Veto mehr einlegen könnten.

Ähnlich äußert sich der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym. Zwar gehe Artikel 7 offensichtlich von einem Verfahren gegen nur einen Mitgliedstaat aus. "Aber zwingend ist das nicht", so Thym. Man könne durchaus für eine Anwendung auf mehrere Länder zugleich argumentieren.

Ein EU-Beamter schränkte jedoch ein, dass ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn derzeit nicht im Raum stehe und die Diskussion deshalb zumindest zum jetzigen Zeitpunkt theoretisch sei.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, das von Duda unterschriebe Gesetz betreffe Richter des Obersten Gerichtshof. Tatsächlich geht es um die ordentliche Gerichtsbarkeit in Polen. Betroffen sind damit nicht die obersten Richter, sondern Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter im ganzen Land. Die entsprechende Stelle wurde korrigiert.

cht/mbe/AFP/dpa
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