Polen Oberstes Gericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig

Polens Verfassungsrichter haben quasi in eigener Sache entschieden: Sie haben das Gesetz zum Umbau ihres Gerichts für rechtswidrig erklärt. Doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.
Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski (m.)

Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski (m.)

Foto: Rafal Guz/ dpa
heb/dpa