Polen und die EU Letztes Druckmittel: Geld
Absperrungen vor dem Parlament in Warschau
Foto: Radek Pietruszka/ dpaDas Herz der polnischen Demokratie ist eingezäunt: Am Dienstag haben Polizisten das Warschauer Parlament mit Barrieren abgesperrt - eine Sicherheitsmaßnahme, berichten polnische Medien. Vor dem Sejm kam es derweil erneut zu Protesten gegen die Regierung, im Innern des Parlaments hielten Oppositionelle weiterhin das Rednerpult besetzt.
Die Lage war am Freitag eskaliert, nachdem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht hatte, die Pressefreiheit abermals zu beschneiden - diesmal waren Parlamentsjournalisten betroffen. Hunderte Demonstranten blockierten daraufhin die Zugänge, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsidentin Beata Szydlo saßen stundenlang fest, bis die Polizei gewaltsam einschritt. Szydlo nannte die Proteste anschließend "skandalös".
Zwar schien die Regierung am Samstag im Streit um die Parlamentsjournalisten einzulenken. Zugleich aber kündigte sie an, bis zum 6. Januar neue Vorschläge für eine "Reform" vorzulegen.
Vor einem Jahr, kaum an die Macht gelangt, hatte die neue Regierung ihren Angriff auf das Verfassungsgericht begonnen. Präsident Andrzej Duda verweigerte die Vereidigung von drei noch unter den Liberalen gewählten Richtern und kürte stattdessen drei der PiS-Mehrheit genehme Juristen. Zudem verabschiedete der Sejm ein Gesetz, das die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitt. In Warschau war es vor allem Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski, der sich mit stoischer Ruhe den Attacken widersetzte. Am Dienstag aber ging seine Amtszeit regulär zu Ende, seinen Posten übernimmt eine PiS-Getreue. Damit, so sagt die Opposition, ist eine wichtige Bastion gegen die Machtanmaßung von PiS gefallen.
EU-Kommission gehen die Optionen aus
Am Mittwoch ist die Lage in Polen Thema in der Sitzung der EU-Kommission; über weitere Schritte wird sie voraussichtlich am Mittag informieren. Bereits im Januar hatte die Behörde wegen des Angriffs auf das Verfassungsgericht eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens eingeleitet. Es war das erste Mal überhaupt, dass das Instrument gegen ein EU-Mitgliedsland eingesetzt wurde. Als Warschau unbeeindruckt blieb, verschärfte die Kommission im Juni ihr Vorgehen. Doch die polnische Regierung blieb abermals stur.
Jetzt hat die EU ein Problem. Die nächste Eskalationsstufe wäre ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das im Extremfall zur Aussetzung der Stimmrechte Polens führen könnte - die "nukleare Option", wie es in Brüssel heißt. Doch das Verfahren wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, da es am Ende die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten benötigt und die rechtskonservative Regierung Ungarns bereits angekündigt hat, nicht mitzumachen.
Womöglich aber gibt es noch einen anderen Hebel: das Geld. Das aktuelle Budget der EU, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), läuft von 2014 bis 2020. Allerdings wird derzeit diskutiert, ihm wegen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens schon ein Jahr früher enden zu lassen. Die Verhandlungen über den neuen Haushalt würden dann wohl schon im nächsten Jahr beginnen - und sie könnten für Osteuropa im Allgemeinen und Polen im Besonderen äußerst unangenehm werden.
Drohung mit Fördermittel-Entzug
Durch den Ausstieg der Briten, der 2019 erfolgen soll, fallen auch deren Beiträge weg. 2015 hat das Vereinigte Königreich netto 11,5 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist in Osteuropa die Ansicht verbreitet, dass die anderen großen Nettozahler einspringen werden, allen voran Deutschland. Doch das, heißt es in Brüssel, sei alles anderes als ausgemacht. Denkbar sei auch, dass der EU-Haushalt gekürzt werde - und zwar vor allem bei den Strukturfördermitteln.
Von denen profitiert Polen wie kein zweites Land. 2015 hat Warschau nach Angaben der EU nur 3,7 Milliarden Euro an die EU überwiesen, im Gegenzug aber 13,4 Milliarden an Zuschüssen kassiert - fast doppelt so viel wie Tschechien, der zweitgrößte Nettoempfänger. Die EU-Zuschüsse machen mehr als drei Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts aus.
Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, hält von finanziellen Strafen allerdings wenig. "Der Finanzrahmen muss rechtlich sauber sein", sagt der CDU-Politiker. "Wir können aus ihm kein antipolnisches Programm machen." Hinter vorgehaltener Hand aber sagen manche EU-Politiker und Diplomaten, dass es keinesfalls tragisch wäre, wenn die Kürzungen auch andere osteuropäische Länder träfen. Denn damit könnte man gleich auch ein Signal an jene senden, die sich weiterhin jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage verweigern.
Brok gibt allerdings zu bedenken, dass der Entzug von Geldern nicht nur Polens rechtskonservative Regierung und ihre Anhänger träfe, sondern auch ihre Gegner. Und weitere Freunde zu verlieren, sei so ungefähr das Letzte, was die EU sich derzeit leisten könne. "Die polnische Bevölkerung muss sehen, dass Europa sie nicht aus den Augen verliert", so Brok. Die Kommission sollte noch einen weiteren Anlauf unternehmen, mit der polnischen Regierung eine Lösung zu finden.
Ähnlich äußert sich der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz. Laut Umfragen seien 85 Prozent der Polen proeuropäisch eingestellt. "Diesen Kräften muss Europa zeigen, dass es am Rechtsstaatsverfahren festhält", so Lietz. Sollte sich die PiS-Regierung aber weiterhin nicht bewegen, könnte es womöglich doch noch zur "nuklearen Option" kommen - denn das Artikel-7-Verfahren kann nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Ministerrat oder vom Parlament beantragt werden. "Wenn die Entwicklung in Polen so weitergeht wie bisher", sagt Lietz, "schließe ich nicht aus, dass das Parlament diese Frage diskutiert."
Zusammengefasst: Die Verfassungskrise in Polen geht weiter - und der EU gehen die Mittel aus, etwas gegen das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung zu unternehmen. Das Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit hat in eine Sackgasse geführt. Das allerletzte Mittel könnten demnächst finanzielle Maßnahmen sein.
Mitarbeit: Jan Puhl
