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21. Januar 2016, 15:36 Uhr

Brief ans Europaparlament

Polen will Namen aller EU-Journalisten wissen

Von , Brüssel

Die Unabhängigkeit der eigenen Medien hat Polen bereits beschnitten. Jetzt sorgt ein Schreiben an das EU-Parlament für Befremden: Das Warschauer Justizministerium fordert eine Liste aller dort akkreditierten Journalisten.

Der Mitarbeiter der Pressestelle des Europaparlaments wusste nicht recht, was er sagen sollte. Eben hatte sein Telefon geklingelt, es meldete sich ein Mann aus Polens Justizministerium - direkt aus dem Büro von Minister Zbigniew Ziobro. Was der Anrufer verlangte, war äußerst ungewöhnlich: Er wollte die Namen und Arbeitgeber aller am Europaparlament akkreditierten Journalisten - nicht nur der polnischen, sondern der Berichterstatter aller Länder.

Der verdutzte Mitarbeiter der Parlaments wollte das zunächst mit seinen Vorgesetzten klären. Doch in der Zwischenzeit - am Dienstag um 15.28 Uhr - kam eine E-Mail aus dem Warschauer Justizministerium, die den Wunsch wiederholte. "Bitte betrachten Sie diese Anfrage als dringlich", schließt das Schreiben, das inzwischen in Parlamentskreisen kursiert und SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Pressestelle lehnte das Ansinnen umgehend ab, doch im Europaparlament sorgt der Vorgang für Befremden. "Sollte dieses Schreiben wirklich in dieser Form aus dem polnischen Justizministerium stammen", meint etwa der FDP-Europapolitiker Michael Theurer, "so ist dies ein gelinde gesagt merkwürdiger Vorgang, der ein verqueres Verständnis der journalistischen Medien zeigt."

Das Warschauer Justizministerium hat seine Anfrage zunächst weder begründet noch erläutert, was es mit den Daten der Journalisten vorhat. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte der Verfasser des Schreibens am Donnerstagnachmittag, er habe den Journalisten lediglich eine Pressemitteilung schicken wollen. Thema sei ein Brief gewesen, den Ziobro am Dienstag an die EU-Kommission geschickt hat.

Polens Regierung fühlt sich von Feinden umzingelt

Darin geht es offenbar um das Rechtsstaatsverfahren, das die Kommission kürzlich gegen Polen eröffnet hat. Einer der Auslöser war ein Gesetz, das der neuen nationalkonservativen Regierung das Recht gibt, über Führungspersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der staatlichen Nachrichtenagentur PAP zu entscheiden. In einem zweiten Schritt plant die allein regierende PiS-Partei unter Führung von Jaroslaw Kaczynski, alle Mitarbeiter der Anstalten zu entlassen und jene neu einzustellen, die geeignet sind. Wer das ist, entscheiden die von der Regierung eingesetzten Führungskräfte.

Das Gesetz hat in Polen Massenproteste ausgelöst, die EU-Kommission bat schriftlich um eine Erklärung. Die lieferte Justizminister Ziobro in einem ersten Brief Mitte Januar, der deftig formuliert war. Von "ungerechtfertigte Anschuldigungen", "unfairen Schlüssen" und Ahnungslosigkeit aufseiten der Kommission war die Rede.

Es war vermutlich kein Zufall, dass Ziobros Büro die Liste der EU-Journalisten ausgerechnet am Dienstag verlangte - jenem Tag, an dem Warschaus Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Europaparlament die polnische Politik verteidigte. Die PiS-Regierung versucht nach Meinung von Beobachtern, derzeit den Eindruck zu verbreiten, Polen sitze auf Europas Anklagebank. Die Frage nach den Namen ausländischer Journalisten "passt in dieses Bild", meint eine langgediente Parlamentskraft.

Weber verzichtet auf Rede - weil er Deutscher ist

Für Aufsehen sorgte in Brüssel auch die vorzeitige Abberufung von EU-Botschafter Marek Prawda, die Anfang dieser Woche bekannt wurde. Sie war eigentlich erst im Herbst fällig; nun räumt Prawda seinen Posten bereits Ende Februar. Prawda ist ausgewiesener Deutschlandkenner; er war sechs Jahre lang Botschafter in Berlin, bevor er 2012 nach Brüssel kam.

Seine Kenntnisse wären gerade jetzt in Brüssel wertvoll, denn die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin sind arg strapaziert. Zuletzt hatten deutsche EU-Spitzenpolitiker die Politik der PiS-Regierung scharf kritisiert. Die nutzte das ihrerseits, um die Stimmung in Polen in ihrem Sinne anzuheizen.

Inzwischen sind nicht nur deutsche Politiker sichtlich bemüht, dieser Strategie keine weitere Nahrung zu geben. In der Polen-Debatte im Europaparlament etwa verzichtete der CSU-Politiker Manfred Weber auf seine Rede - obwohl er als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die größte Abgeordnetengruppe anführt. Stattdessen sprach sein Stellvertreter, der Spanier Esteban González Pons. Seine bemerkenswerte Begründung: "Manfred Weber ist Deutscher." Deshalb rede er, Pons, "damit niemand Deutschland etwas vorwerfen kann".

Dem Vernehmen nach waren es die polnischen Mitglieder der EVP-Fraktion, die Weber zum Verzicht drängten. Denn sie gehören der in Polen oppositionellen Bürgerplattform an - und fürchteten, dass öffentliche Kritik eines Deutschen die PiS-Partei weiter stärken würde. Aus dem gleichen Grund schwiegen auch die polnischen EVP-Politiker selbst in der Debatte.

Ihren Part übernahm der Spanier Pons. "Es ist nicht normal", sagte er an Szydlo gerichtet, "dass wir in Europa Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, damit Worte nicht als Waffen benutzt werden."


Zusammengefasst: Polen hat versucht, eine Liste mit allen beim Europaparlament akkreditierten Pressevertreter zu bekommen. Warum, ist unklar. Offen bleibt etwa, ob der Vorgang mit dem Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen zusammenhängt. Dabei geht es um das neue Mediengesetz in dem osteuropäischen Land. Trotzdem sorgt die Anfrage für einige Irritation.

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