Polen: Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

"Hände weg vom Radio": In Polen gingen Zehntausende gegen das umstrittene Mediengesetz auf die Straße. Den Chef der regierenden Rechtskonservativen, Jaroslaw Kaczynski, verglichen sie mit Putin.

Protest in der Warschauer Altstadt: Auch EU-Flaggen sind zu sehen

Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS

In Polen haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich schätzungsweise 5000 Demonstranten, auch in anderen Städten wie Krakau und Breslau wurde protestiert.

Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten die Demonstranten eine Rücknahme des seit Kurzem gültigen Mediengesetzes. Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung bestimmt werden.

Jaroslaw Kaczynski, den Vorsitzenden der PiS-Partei, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land", sagte eine ältere Warschauer Demonstrantin in Anspielung auf Polens kommunistische Vergangenheit.

Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert hatte. Kritiker des Mediengesetzes fürchten, dass Rundfunk und Fernsehen zu Propagandainstrumenten der Regierung werden.

Am Freitag war das umstrittene Gesetz in Kraft getreten. Noch am gleichen Tag wurde mit Jacek Kurski ein Journalist, der auch als Politiker für die Regierungspartei tätig ist, zum neuen Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP berufen.

mbö/dpa/AP