Warschau: Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken.

Demonstrantin in Warschau

Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben Zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts protestiert. Mit wehenden Fahnen Polens und der Europäischen Union zogen die Demonstranten durch das Stadtzentrum.

Sie forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten. Die Menge hatte sich hinter einem Protestplakat mit der Forderung "Setzt die Verfassung wieder in Kraft" gesammelt.

Die Demonstranten stärkten dem Verfassungsgericht im Streit mit der Regierung den Rücken. Auch Rechtsexperten des Europarats bemängelten gerade erst die von der Regierung betriebene Reform, warnten vor Gefahren für Rechtsstaat und die Demokratie.

Polens Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch das neue Gesetz der Regierung mit Vorschriften an das Oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgabe der Regierung, etwa die Zahl der für Entscheidungen notwendigen Richter zu erhöhen oder Verfahren in chronologischer Reihenfolge abarbeiten zu müssen, seien unrechtmäßig, urteilten die Richter. Mit diesem Richterspruch hatte sich der Streit zwischen den obersten Rechtssprechern des Landes und der nationalkonservativen Regierung weiter verschärft.

Die Regierung der nationalkonservativen Partei PiS wiederholte am Samstag ihre Weigerung, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt zur veröffentlichen. Sie argumentierte, der Richterspruch sei selbst nicht rechtens. Nach Auffassung der politischen Führung in Warschau ist das Verfassungsgericht zu mächtig geworden und zu stark mit der früheren Regierung verbunden.

syd/Reuters/AFP