Neues Holocaust-Gesetz Polnische Nationalisten verklagen argentinische Zeitung

Es gibt eine erste Klage auf Basis des neuen Holocaust-Gesetzes: Polnische Nationalisten werfen einer argentinischen Zeitung vor, der Nation mit einem Artikel über das Massaker von Jedwabne "Schaden zuzufügen".
Beschädigte Gedenkstätte in Jedwabne

Beschädigte Gedenkstätte in Jedwabne

Foto: EPA

Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die nationalistische Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) reichte am Freitag Klage gegen die argentinische Tageszeitung "Página/12" ein. Dieses habe mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden "der polnischen Nation Schaden zugefügt".

Die nationalistische Gruppierung stützt sich auf das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Klage bezieht sich auf einen Artikel über ein Massaker polnischer Bürger an Juden in der Ortschaft Jedwabne im Jahr 1941. Der Umgang damit ist in Polen stark umstritten, die Gedenkstätte in dem Ort wurde im Sommer 2011 beschädigt, unter anderem durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie "Wir entschuldigen uns nicht für Jedwabne".

"Página/12" bebilderte den Artikel mit einem Foto von antikommunistischen polnischen Widerstandskämpfern aus der Nachkriegszeit - daran nahm die nationalistische Gruppierung nun Anstoß. Sie wirft dem argentinischen Medium in der Klage "Manipulation" vor, "die darauf abzielt, der polnischen Nation und dem Ruf polnischer Soldaten Schaden zuzufügen". Es handle sich um eine "bewusste Irreführung, die dem Leser die These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft machen soll".

Das Gesetz belastet derzeit die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.

Kürzlich verschärfte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki diesen Streit, als er sagte, es habe auch "jüdische Täter" in der NS-Zeit gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Bemerkung als "empörend".

fdi/AFP
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