Polens Ministerpräsident Tusk im Interview "Ich bin unfähig, sauer auf Angela Merkel zu sein"

Polen trauert noch immer um die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk, doch das Land schaut auch nach vorn, sagt Regierungschef Donald Tusk im Interview. Die Einführung des Euro sei das nächste große Projekt - daran würden auch Finanzkrise und gelegentliche hitzige Diskussionen nichts ändern.

Regierungschef Tusk: "Die EU wurde nicht nur für die guten Zeiten geschaffen"
REUTERS

Regierungschef Tusk: "Die EU wurde nicht nur für die guten Zeiten geschaffen"


SPIEGEL ONLINE kooperiert mit dem britischen "Guardian", "El Pais" aus Spanien, der französischen "Le Monde" und der polnischen "Gazeta Wyborcza" für die "Guardian"-Serie "New Europe". Im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstand das folgende Interview.

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag jährt sich zum ersten Mal das Flugzeugunglück von Smolensk. Am 10. April 2010 starben Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Politiker, Geistliche und Militärs. Steht Polen noch immer unter Schock?

Tusk: Wir trauern noch immer, denn wir haben einige Dutzend wichtige Figuren des öffentlichen Lebens verloren. Es ist nicht nur eine Trauer der unmittelbaren Angehörigen, sondern eine authentische nationale und staatliche Trauer.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie als Regierungschef die Tragödie bewältigt?

Tusk: Für mich als Ministerpräsident war von Anfang an das Wichtigste, die Kontinuität des Staats zu wahren. Es ging darum, eine Staatskrise zu verhindern: Der Präsident, der Chef der Nationalbank, führende Abgeordnete beider Parlamentskammern und viele andere Funktionsträger waren tot. Das politische System Polens hat sich als sehr widerstandsfähig erwiesen. Es hat seine innere Ordnung und seine außenpolitische Kontinuität behalten.

SPIEGEL ONLINE: Das historisch angespannte Verhältnis zwischen Warschau und Moskau schien sich nach der Tragödie zunächst verbessert zu haben. Später kam es zu schweren Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen des Unglücks. Eine russische Untersuchungskommission schob die Schuld einseitig den polnischen Piloten in die Schuhe. Wie steht es um die Beziehungen jetzt?

Tusk: Es ging gleich nach dem Unglück auf russischem Territorium auch darum, die polnisch-russischen Beziehungen vor Zerrüttung zu schützen. Dabei haben nicht alle in Polen und in Russland geholfen. Obwohl die russische Seite nicht immer einen angemessenen Standpunkt bei der Untersuchung der Unglücksursachen eingenommen hat, kann man sagen: Der Prozess der Annäherung, den wir vor vier Jahren begonnen haben, ist trotzdem weitergegangen.

SPIEGEL ONLINE: Die Tragödie wird im politischen Streit längst instrumentalisiert. Der Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten, hält Sie sogar für teilweise mitverantwortlich an dem Unglück. Wird die Tragödie eine entscheidende Rolle im Wahlkampf im Herbst spielen?

Tusk: Die Opposition nutzt die Katastrophe als Werkzeug, die Regierung anzugreifen. Aber ich glaube, das wäre in jedem Land so. Bei uns ist die öffentliche Meinung geteilt in dieser Frage, aber die Proportionen der Teilung zeigen, dass die Polen in der Mehrheit die Ereignisse rational einschätzen.

SPIEGEL ONLINE: Der Euro ist in der Krise. Lohnt es sich für Polen, an Bord dieses sinkenden Schiffes zu gehen?

Tusk: Diese nautische Analogie ist anschaulich, aber der Euro ist kein sinkendes Schiff. Heute war der Regierungschef Maltas bei mir, er ist der Meinung, dass sein Land eine finanzielle Katastrophe getroffen hätte, wäre es nicht in der Euro-Zone gewesen. Die Slowaken und Esten sind ähnlicher Auffassung. Ich bestätige: Polen wird der Euro-Zone beitreten - und nicht nur, weil alle Verträge unterschrieben sind. Ich glaube, es ist in Polens strategischem Interesse und auch im Interesse Europas. Aber nur Idioten können glauben, der Euro sei eine Garantie dafür, dass es nie wieder finanzielle Krisen gibt. Davor schützt keine Währung. In der Euro-Zone gelten strenge Standards für die Finanz- und Haushaltspolitik, die es ermöglichen, die Krise zu bekämpfen. Heute schon erfüllt Polen die meisten Maastricht-Kriterien besser als manch ein Euro-Land.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht denn Polens Öffentlichkeit zum Euro? Hat die Krise eher Ängste in der polnischen Bevölkerung geweckt, oder umgekehrt sogar Vertrauen? Schließlich hat die Gemeinschaft die Länder gerettet, die am schwersten getroffen wurden?

Tusk: Weder vor noch nach der Krise gab es bei den Polen eine besondere Euro-Euphorie, die öffentliche Meinung war immer 50 zu 50 geteilt, daran hat sich nicht viel geändert. Es überwiegt eine Art rationale Skepsis: Wir wollen den Euro, aber wir wollen nichts überstürzen. Erst mal sehen, wie die Euro-Zone ihre Probleme bewältigt.

SPIEGEL ONLINE: Wann will Polen denn nun beitreten?

Tusk: Ich habe schon einmal den Fehler gemacht und öffentlich ein Datum genannt, 2012, einen Monat später kollabierte Lehmann-Brothers und es änderten sich alle Bedingungen um Polen herum. Seitdem nenne ich keine Termine. 2015 werden wir alle Kriterien erfüllen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Das heißt aber nicht, dass dies auch das Datum unseres Beitritts sein muss.



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artusdanielhoerfeld 09.04.2011
1. Ich bin fähig, sauer auf Angela Merkel zu sein
Die Polen bekommen den Euro??? Na dann, Gute Nacht!
marant 09.04.2011
2. ttt
Zitat von artusdanielhoerfeldDie Polen bekommen den Euro??? Na dann, Gute Nacht!
Warum ?, frühesten... "2015 werden wir alle Kriterien erfüllen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert." ... und es ist bereits eine Menge "Unvorhergesehenes" passiert. ;o) Sie wissen, Herr Tusk denkt pragmatisch und ist kein Visionär.
hilfloser, 09.04.2011
3. Was treibt einen
Mann zu solch einer Aussage? "In der Euro-Zone gelten strenge Standards für die Finanz- und Haushaltspolitik, die es ermöglichen, die Krise zu bekämpfen. Heute schon erfüllt Polen die meisten Maastricht-Kriterien besser als manch ein Euro-Land." Was sind die Motive dahinter? Natürlich wird bei den Polnischen Verantwortlichen fleißig gerechnet. Und wenn unterm Strich dabei herauskommt das auch hier muntere Eurohilfen ( zu aller Erst von D finanziert ) sprudeln werden, ja dann schlägt man natürlich zu! Aber die Polen warten erstmal ab bis 2015 ob dann noch was zu holen ist. Ich lobe mir diesen Präsidenten, einen Realpolitiker und der macht eine Gewinn,-Verlustrechnung auf. Nicht wie die Deutsche Regierung die nach humanitär liberalen Gefühlen entscheidet, unser Motte -wir haben uns alle Lieb - das eigene Volk wird darüber verraten und verkauft. Alle dürfen Nutzen aus dem Euro ziehen nur der Deutsche, sozialabgabepflichtig Beschäftigte Ottonormalo nicht.
c++ 09.04.2011
4. .
Warum sind die Schweizer und Norweger nicht so begeistert von der EU und wünschen sich mehr Solidarität in Europa?
hilfloser, 09.04.2011
5. Noch im Nachgang
Zitat von hilfloserMann zu solch einer Aussage? "In der Euro-Zone gelten strenge Standards für die Finanz- und Haushaltspolitik, die es ermöglichen, die Krise zu bekämpfen. Heute schon erfüllt Polen die meisten Maastricht-Kriterien besser als manch ein Euro-Land." Was sind die Motive dahinter? Natürlich wird bei den Polnischen Verantwortlichen fleißig gerechnet. Und wenn unterm Strich dabei herauskommt das auch hier muntere Eurohilfen ( zu aller Erst von D finanziert ) sprudeln werden, ja dann schlägt man natürlich zu! Aber die Polen warten erstmal ab bis 2015 ob dann noch was zu holen ist. Ich lobe mir diesen Präsidenten, einen Realpolitiker und der macht eine Gewinn,-Verlustrechnung auf. Nicht wie die Deutsche Regierung die nach humanitär liberalen Gefühlen entscheidet, unser Motte -wir haben uns alle Lieb - das eigene Volk wird darüber verraten und verkauft. Alle dürfen Nutzen aus dem Euro ziehen nur der Deutsche, sozialabgabepflichtig Beschäftigte Ottonormalo nicht.
[QUOTE=hilfloser;7596307]Mann zu solch einer Aussage? "In der Euro-Zone gelten strenge Standards für die Finanz- und Haushaltspolitik, die es ermöglichen, die Krise zu bekämpfen. Heute schon erfüllt Polen die meisten Maastricht-Kriterien besser als manch ein Euro-Land." Von welchen Maastrichtkriterien spricht der Herr? Hat es da mal Regeln, Vorschriften, Gesetze gegeben? Ich erinnere mich vage. Diese Kriterien sind rein theoretischer Natur, entsprungen aus den Gehirnen einiger smarter Schreibtischtäter. Es ist geradezu lächerlich auf dieses Sammelsurium von evtl. möglichen Regeln zu verweisen!
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