Polens Opposition Eine Partei zerlegt sich selbst

Es wird einsam um den polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Überall wittert der Nationalkonservative Verrat, ehemals enge Vertraute schmeißt er aus der Partei. Jetzt schlagen die Geschassten zurück: Sie gründen mit weiteren Abtrünnigen ein neues Bündnis - gegen Kaczynski.

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Hamburg/Warschau - Es ist ein böser Vergleich, den der nationalkonservative Politiker Jacek Kurski wählte: "Falls Demokratie so aussehen sollte, dass der Vorsitzende niemanden das Wort erteilt und das Mikrofon festhält, dann bewegen wir uns in Richtung Nordkorea." Das Zitat sagt viel über den Zustand der größten polnischen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) aus. Es ist die Partei von Jaroslaw Kaczynski, die er ganz auf sich zugeschnitten hat.

Gehorsam ist in der erst 2001 gegründeten PiS oberste Pflicht, Widerworte sind nicht erwünscht. Kaczynski ist misstrauisch, überall wittert er Verschwörungen und Verräter, im Ausland, im Inland, sogar in seiner eigenen Partei. Kurski, ehemals Wahlkampfmanager und enger Kaczynski-Mitarbeiter, gehört jetzt auch in diese Feindkategorie. Wie auch Zbigniew Ziobro, bisheriger Partei-Vize und heutiger EU-Parlamentarier, und Tadeusz Cymanski, ebenfalls EU-Abgeordneter.

Kaczynski hat die drei prominenten PiS-Führungsmitglieder rausgeworfen - und das ohne sie bei einer Sitzung des sogenannten "politischen Komitees" Anfang November noch einmal anzuhören. Sie bekamen kein Rederecht. Dabei waren sie bisher engste Parteifreunde von Kaczynski. Bis sie es gewagt hatten, "mehr Demokratie" in der PiS zu fordern - eine indirekte Kritik am autoritären Führungsstil des Parteichefs.

Anlass war die Parlamentswahl am 9. Oktober, das sechste Wahldebakel in Folge: Zwei Parlamentswahlen, eine Präsidentschaftswahl, eine Europawahl und zwei Kommunalwahlen hat die PiS bereits verloren. Doch Kaczynski, dem nach dem Tod seines Zwillingsbruders Lech beim Flugzeugabsturzin Smolensk zunehmend das politische Gespür abhanden zu kommen scheint, machte keinerlei Anstalten zu reagieren. Zuvor war sogar spekuliert worden, dass er sich möglicherweise als Ehrenvorsitzender zurückziehen könnte. Doch seinen Posten will der nationalkonservative Politiker, so scheint es, auf keinen Fall räumen. Lieber wirft er Kritiker raus.

Neue Mitte-Rechts-Partei in Gründung

Kaczynskis Partei steht damit nun vor der Spaltung, seine PiS ist von den Streitereien zunehmend geschwächt. Denn mittlerweile sind nicht nur die drei ehemaligen führenden Köpfe weg, sondern auch 16 Abgeordnete im Parlament: Sie sind aus der PiS-Fraktion ausgetreten und haben unter dem Namen "Solidarisches Polen" eine eigene Fraktion gegründet. Dafür sind im polnischen Sejm 15 Parlamentarier nötig. Die Überläufer wurden nun ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen.

Eine Hintertür ließ das Führungsgremium der PiS den Rebellen noch: Wer bis Freitag in die Parteireihen zurückkehrt, darf bleiben, verkündete PiS-Sprecher Adam Hofman. Doch wird das wohl keiner machen. "Das ist ein mieser Versuch, unsere Solidarität aufzubrechen", sagte Andrzej Dera, Parlamentschef der Parteirebellen, dem polnischen Nachrichtensender TVN 24.

Die Aufmüpfigen wollen lieber gleich eine neue Rechtspartei gründen - sie soll noch in diesem Monat, unter dem Namen der neuen Fraktion "Solidarisches Polen" an den Start gehen, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita". Als Vorsitzender ist Ziobro im Gespräch. Es ist nicht die erste Spaltung der Kaczynski-Partei: Bereits 2010, kurz nachdem der Vorsitzende die Präsidentschaftswahl verloren hatte, gründete sich eine liberale neue PiS-Fraktion "Polen ist das Wichtigste" hieß sie. Vorher hatten mehrere PiS-Politiker eine Öffnung ihrer Partei hin zur politischen Mitte gefordert. Allerdings scheiterte diese bei der Parlamentswahl an der Fünfprozenthürde.

Vorteil für Premier Tusk

Diesem Schicksal hoffen Kurski und Ziobro zu entkommen: Nach Umfragen würden schon heute rund neun Prozent der Wähler in Polen statt der alten Kaczynski PiS die neue Ziobro PiS wählen. Kurski sagte polnischen Medien: "Wir sind der Sieg, die anderen sind die Niederlage. Andere wollen in der Vergangenheit leben, wir hingegen wollen vorwärtsschreiten."

Dabei war es Kurski, der für Zwilling Lech Kaczynski dessen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2005 führte. Kurz vor dem Wahltag deckte er er auf, dass der Großvater des Gegenkandidaten und heutigen Premiers Donald Tusk im Zweiten Weltkrieg in der Wehrmacht gedient hatte. Damals, in der national aufgeheizten Stimmung, verfing die Nachricht: Kaczynski siegte.

Mittlerweile sind viele Polen die antideutschen Töne leid. Das Verhältnis zu Deutschland und auch zu Russland und zur EU hat sich gebessert - dank Tusk. Für ihn und seine rechtsliberale Bürgerplattform (PO) ist die Selbstzerfleischung der Opposition ein Geschenk, wie der Politologe Rafal Polak dem Polnischen Rundfunk sagte. Tusk wird am Freitag seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Am Donnerstag stellte er sein neues Kabinett vor, die Mehrheit der Minister hat er ausgetauscht.

mit Material von dpa

insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
chrome_koran 17.11.2011
1. _____________________________________________*
Das Problem mit Herrn Kaczyński ist, dass allzu viele Polen an seinen Lippen hängen. Diese Menschen bilden in Polen ein soziales Phänomen, das mit dem landestypischen Galgenhumor als "moherowe berety", also Mohair Berets, bezeichnet wird: http://en.wikipedia.org/wiki/Mohair_berets (Leider fehlt ein entsprechender Artikel auf Deutsch. So viel zur Neutralität der Wikipedia.) Diese "Formation" ist zugleich die Hauptzielgruppe des Pater "padre direttore" Rydzyk und seines Medienimperiums, allen voran das einfach nur als faschistisch zu bezeichnende "Radio Maryja", das unter katholischem Deckmäntelchen offen antisemitische, rassistische, sexistische und homophobe Inhalte unumwunden verbreiten darf. In Ballungsräumen mag die Situation anders sein, aber auf dem Flachland herrschen leider Kaczyński und Rydzyk - unterstützt nicht selten von den lokalen Kirchenbeamten. Antisemitische und religiös fanatische Stimmungen sind in Polen leider, leider nicht so selten, wie uns die Medien verkaufen wollen. Dabei ist vielen klugen Polen das Ganze natürlich ein Dorn im Auge, doch leider versteht sich der narzisstische Herr Kaczyński allzu gut drauf, viel Lärm um sich herum zu machen, worin ihn die Tragödie von Smolensk ironischer Weise auch nur bestärkte. Bleibt zu hoffen, dass am Ende doch die Vernunft obsiegt.
yogi_muc 17.11.2011
2. Wer ist der Dritte im Bund?
Wer ist wohl das dritte Land? Mittlerweile sind viele Polen die antideutschen Töne leid, das Verhältnis zu Deutschland, Russland und zur Russland hat sich gebessert - dank Tusk. Wir sollten die gleiche Freundschaft zu Polen wie zu Frankreich aufbauen! Es gibt viele gute Kontake nach Polen, siehe http://www.memoro.org/de-de/Polnische-Kutscher-und-die-Flucht-per-Pferdefuhrwerk_1018.html und http://www.memoro.org/de-de/Der-kleine-Dolmetscher_4756.html
bielefelder86 17.11.2011
3. Verhaeltnis zu Deutschland
Sollte sich das Verhaeltnis zu Deutschland tatsaechlich gebessert haben (Was ich uebrigens nicht glaube, besonders nach den Vorfaellen vom 11.11.) so ist dies sicherlich nicht der Verdienst der Regierung, sondern der Verdienst der vielen Vereine, Gesellschaften und gemeinnuetzigen Organisationen, die die deutsch-polnische Aussoehnung vorantreiben. Herrn Kaczyński auf eine zugegeben sehr unglueckliche Aussagen zu reduzieren halte ich fuer unangebracht. Als Deutscher der in Polen lebt kann ich versichern, dass diejenigen, die fuer Kaczynski stimmen keine "einfaeltigen Bauern" sind, wie deutsche Medien gerne darstellen, sondern haeufig junge Akademiker aus Polens Osten, die unter einer Tusk-Regierung keine Perspektive sehen...
jan50 17.11.2011
4. Bewegung in der Parteienlanschaft
Zitat von sysopEs wird einsam um den polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Überall wittert der Nationalkonservative Verrat, ehemals enge Vertraute schmeißt er aus der Partei. Jetzt schlagen die Geschassten zurück: Sie gründen mit weiteren Abtrünnigen ein neues Bündnis - gegen Kaczynski. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798124,00.html
Bewegung in der Parteienlanschaft Die Zergliederung der PiS Partei zeichnet eine Bewegung in der Parteienlanschaft (sehe deutsche SPD), sicherlich durch einen teilweise authoritären Parteivorsitzenden verursacht (der gemäßigte Bruder war verunglückt). Es entsteht eine parallele konservative Partei, die eine Konkurrenzpartei ist, ist aber keine im Kern gegen PiS gerichtete Partei.
jan50 17.11.2011
5. Viele Polen - was heißt das - 1000 von 38 Mio ?
Zitat von sysopEs wird einsam um den polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Überall wittert der Nationalkonservative Verrat, ehemals enge Vertraute schmeißt er aus der Partei. Jetzt schlagen die Geschassten zurück: Sie gründen mit weiteren Abtrünnigen ein neues Bündnis - gegen Kaczynski. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798124,00.html
-------------------- "Mittlerweile sind viele Polen die antideutschen Töne leid, das Verhältnis zu Deutschland, Russland und zur Russland hat sich gebessert - dank Tusk." Viele Polen – ist keine greifbare Angabe. Da die Polen auf Verständnis und auf gutes Nebeneinander mit den Nachbarn ausgerichtet sind (ist eine polnische, christliche, katholische Mentalität) heißt natürlich nicht dass die Kritik an Deutschland unbegründet ist. Die Probleme mit den Deutschen und mit den Russen, die der Kaczynski angesprochen hat, sind vorhanden, Ansprechen ist berechtigt und werden von ziemlich allen Polen in dieser oder ähnlicher Weise geteilt. Wer Probleme verursacht, darf sich nicht beschweren, dass Andere (geschädigte Nationen) darüber sprechen.
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