Polens Präsident Duda "Wir wollen nicht Vasallen sein"

Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform.

Duda (l.) und Steinmeier
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Duda (l.) und Steinmeier


Polens Präsident Andrzej Duda hat die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit in der Union auf eine gerechte und gleichberechtigte Basis zu stellen. "Wir wollen nicht Vasallen sein", sagte Duda in Berlin bei einer Veranstaltung, die er gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte. Polen wolle nicht Positionen anderer, größerer Staaten aufgezwungen bekommen. Es gehe um gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, Polen müsse sofort die Regelung zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen. Die Anordnung gelte rückwirkend für die betroffenen Richter. Damit gibt der EuGH einer Eilklage der EU-Kommission statt. Das Urteil im Hauptverfahren steht noch aus.

Duda rechtfertigte die umstrittene Justizreform in Polen erneut mit einer tief sitzenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über das schlechte Funktionieren der Justiz. Zudem solle es auf diese Weise zu einem Generationswechsel kommen, denn viele der jetzigen obersten Richter seien schon in kommunistischer Zeit tätig gewesen.

"Uns verbindet viel mehr als uns trennt"

Steinmeier konterte in der Diskussionsrunde, die EU sei keine besitzergreifende Macht, "die über uns kommt". Sie sei vielmehr eines der wenigen Staatenbündnisse, in denen alle Mitglieder gleiches Stimmrecht hätten. Und Beschlüsse würden von allen Mitgliedern gefasst. Man dürfe sich also nicht fortwährend in der Opferrolle sehen. Das sei schon beim Beitritt jedem klar gewesen, machte Steinmeier deutlich.

Bei einer gemeinsamen forderte Steinmeier Polen auf, sich an rechtliche Grundlagen der Europäischen Union zu halten. Er verwies auf die Entscheidung des EuGH. "Ich hoffe, dass die polnische Regierung damit einen Umgang findet, der die europäische Rechtsordnung respektiert", sagte der Bundespräsident.

Angesichts der zahlreichen Spannungen zwischen Deutschland und Polen beschwor Steinmeier aber auch die Freundschaft beider Staaten. "Uns verbindet viel mehr als uns trennt", sagte er.

als/dpa/Reuters



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lesheinen 23.10.2018
1.
Wenn die europäische Gerichtsbarkeit zur großen Enttäuschung der PiS, die in meinen Augen mit dubiosem Demokratieverständnis ausgestattet ist, europäische Werte heranführt, wird eben von Diktaten durch andere große Staaten - sprich Deutschland - gesprochen. Dieses Argument zieht in Polen innenpolitisch immer. Insoweit gehe ich davon aus, dass Duda angesichts der juristischen Schlappe eine Fensterrede gehalten hat. Er weiß genau, dass er schief liegt.
jujo 23.10.2018
2. ...
Ein großer Fehler unter anderen war das viele Entscheidungen nur Einstimmig beschlossen werden können. Jetzt ist die EU eine Geisel eines oder mehr Staaten. Eine Zweidrittelmehrheit wäre wünschenswert. Dann konnte man Abzockerstaaten schnellstens zur Räson bingen.
lupo44 23.10.2018
3. Delitantismus war noch nie ein guter Ratgeber für eine Gesetzesgebung.
es war und ist doch selbstverständlich das jedes Land mit seinen Menschen und seiner Kultur ja auch mit seinen Kriegserlebnissen klar kommen muß. Kein anderes Land uoder gar keinen Institution ist in der Lage die Einstellung zu einer Sache den anderen auf zu zwingen. An dem Tag als Beispielweise Polen in die EU aufgenommen wurde hat niemand darüber gesprochendas Polen auch Pflichten übernehmen muß.Man hat sich vielmehr über die posetiven ERscheinungen gefreut insbesondere über Geld,politische und wirtschaftliche Unterstützung.Und endlich frei sein vom sozialistischen Joch.Und mit der Zeit kommt die Ernüchterung gemeinsam mit der Forderung der Beteiligungan Europa in jeglicher Art.Nationale Entscheidungen waren nicht gefragt in der EU.So ist es und so wird es auch erwartet."Mit gegangen -mit gehangen" Sprichwort das leider passt.Und es steht auch uns Deutschen nicht an den Polen in irgend einer Form daran zu erinnern was von ihnen erwartet wird.Und gerade Polen hat im 2 Weltkrieg durch die Deutschen sehr viel geopfert an Menschen ,Kultur .Ein wenig zurückhaltung würde uns gut tun,statt nach preussischer Art zu verfahren.
jujo 23.10.2018
4.
Zitat von lupo44es war und ist doch selbstverständlich das jedes Land mit seinen Menschen und seiner Kultur ja auch mit seinen Kriegserlebnissen klar kommen muß. Kein anderes Land uoder gar keinen Institution ist in der Lage die Einstellung zu einer Sache den anderen auf zu zwingen. An dem Tag als Beispielweise Polen in die EU aufgenommen wurde hat niemand darüber gesprochendas Polen auch Pflichten übernehmen muß.Man hat sich vielmehr über die posetiven ERscheinungen gefreut insbesondere über Geld,politische und wirtschaftliche Unterstützung.Und endlich frei sein vom sozialistischen Joch.Und mit der Zeit kommt die Ernüchterung gemeinsam mit der Forderung der Beteiligungan Europa in jeglicher Art.Nationale Entscheidungen waren nicht gefragt in der EU.So ist es und so wird es auch erwartet."Mit gegangen -mit gehangen" Sprichwort das leider passt.Und es steht auch uns Deutschen nicht an den Polen in irgend einer Form daran zu erinnern was von ihnen erwartet wird.Und gerade Polen hat im 2 Weltkrieg durch die Deutschen sehr viel geopfert an Menschen ,Kultur .Ein wenig zurückhaltung würde uns gut tun,statt nach preussischer Art zu verfahren.
Sie verwechseln da etwas, mit Absicht? Die Polen müssen sich nicht an deutsche Regeln und Bestimmungen halten, sondern an die EU Regeln und deren Bestimmungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Kommen Sie dicht damit um die Ecke, das die damalige polnische Regierung nicht wußte was sie unterschreibt. Sie könnten austreten, aber wer schlachtet die Henne die goldene Eier legt!
Siebengestirn 23.10.2018
5. Zu einer gegenseitigen Achtung und einem
gegenseitigem Respekt gehört es insbesondere auch, die mit dem Beitritt akzeptierten Europäischen Verträge als gemeinsame "Geschäftsgrundlage" und Handlungsmaxime zu beachten. Darum geht es. D.h. alle für eine Demokratie erforderlichen Grundregeln sind einzuhalten. Von außen auf alle Mitgliedsstaaten zukommende Probleme, wie z.B. die Migrationsfrage, die kein Mitgliedsstaat verursacht hat, sind von allen Mitgliedern solidarisch zu lösen. Wenn man sich diesen Verpflichtungen stellt, ist man kein Vasall, sondern ein verantwortlich und gleichberechtigt handelndes Mitglied unserer EU und ein echter Partner.
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