Polit-Schlachtfeld Arizona "Wir sind der Grabstein Amerikas"

Harte Einwanderungsgesetze, lasches Waffenrecht, Wut auf Washington - der US-Bundesstaat Arizona, Schauplatz des Blutbads von Tucson, gilt als Brennpunkt der hitzigen Politikdebatten in den USA. Vor allem Demokraten bekamen dort zuletzt oft Drohungen.

AFP

Von , New York


John Roll wusste nur zu gut, dass er in gefährlichen Zeiten lebte - und arbeitete. Schon im vergangenen Jahr bekam er Morddrohungen. "Sie beschimpften ihn. Sie drohten, seine Familie umzubringen. Sie sagten, dass sie ihn erledigen würden", berichtete ein Kollege. "Sie wollten ihn wirklich tot sehen."

Roll, Chef des Bezirksgerichts von Tucson im Bundesstaat Arizona, war mit einer der heftigsten Streitfragen der USA befasst - der Debatte um illegale Einwanderer. In kaum einem anderen Staat wird diese so intensiv diskutiert wie in dem alten Wildwest-Territorium mit seiner 625-Kilometer-Wüstengrenze zu Mexiko.

Anfang 2009 landete eine brisante Zivilklage auf Rolls Richtertisch: 16 mexikanische Einwanderer beschuldigten einen US-Rancher, sie misshandelt zu haben. Es war ein gewagter Affront, der die Volksseele zum Kochen brachte.

Roll, ein 1991 vom damaligen US-Präsidenten George Bush ernannter Republikaner, ließ die Klage trotzdem zu - und handelte sich so besagte Drohungen ein. Vorübergehend wurde er sogar unter Personenschutz gestellt. "Es war nervenaufreibend", erinnerte er sich hinterher. "Aber das ist nun mal die Natur der Sache."

Hochburg der ausrastenden Eiferer

Fast zwei Jahre später ist Roll der aufgeheizten Stimmung in seinem Heimatstaat nun doch noch zum Opfer gefallen. Sechs Menschen starben, als der mutmaßliche Attentäter Jared Lee L. am Samstag vor einem Supermarkt in Tucson die Waffe zückte, der US-Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords in den Kopf schoss und dann weiter um sich feuerte. Unter den Toten ist ein neunjähriges Mädchen - und John Roll, 63.

Der Richter wohnte in der Nähe des Tatortes und hatte spontan vorbeigeschaut, als freundliche Geste gegenüber Giffords. Seine Anwesenheit war allem Anschein nach Zufall. Sein Tod jedoch scheint eine tragische Konsequenz.

Schließlich ereignete sich die Bluttat in einem aufgeheizten US-Politklima, in dem Hass, Wut und radikale Aktionen immer lauter propagiert werden. Und wenn es für diesen landesweiten Trend einen Brennpunkt gibt, eine nationale Hochburg der ausrastenden Eiferer, dann ist es Arizona.

"Ich habe es immer geahnt", sagt Bestseller-Autorin Alisa Valdes, die in Albuquerque im Nachbarstaat New Mexico lebt, aber viel Zeit in Arizona verbringt. "Der nächste US-Bürgerkrieg wird in Arizona ausbrechen."

"Jared Lee L., American Hero", postulierte am Sonntag zeitweise eine neue Facebook-Seite, in Anspielung auf den mutmaßlichen Todesschützen von Tucson. "Der Mann, der die ersten Schüsse des US-Bürgerkriegs von 2011 abfeuerte. Lasst die Revolution beginnen!"

"Pulverfass des Zorns"

Arizona gilt seit jeher als "Pulverfass des Zorns" (ABC News). "Wir sind zum Mekka der Vorurteile und der Intoleranz geworden", klagte der Tucsoner Bezirkssheriff Clarence Dupnik am Samstag. Arizona sei längst "eine Art Hauptstadt" wütend-engstirniger Fanatiker.

Erst recht in den letzten Monaten: Da hatten sich die Politgegner in dem Canyon-Staat immer brutalere Wortgefechte geliefert. Allen voran die Tea Party, deren Parolen in Arizona noch radikaler daherkamen als sonst - flankiert vom traditionellen Wildwest-Waffengefuchtel.

Für viele war es nur eine Frage der Zeit, dass aus den wilden Drohungen Taten wurden. Denn die Einwanderungsdebatte ist nicht der einzige Streitpunkt, der sich in Arizona in letzter Zeit bündelt wie unter einem Brennglas. Auch die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama und dessen vermeintlich restriktive Schusswaffenpolitik stoßen hier seit längerem auf besonders massiven Widerstand.

Die Lage spitzte sich im Kongresswahlkampf 2009 spürbar zu. "Die Nation bewaffnet sich", orakelte die erfolglose Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle da. "Wenn wir an der Wahlurne nicht gewinnen - was ist der nächste Schritt?"

Dies sind keine ungewöhnlichen Töne in dem Wüstenstaat mit seinen gerade mal 6,4 Millionen Einwohnern, der 1912 als letztes US-Territorium südlich von Kanada in die Union eintrat. In Arizona findet sich nicht nur das mit am wenigsten besiedelte Amerika mit dem Grand Canyon und der Mojave-Wüste. Seit jeher gedeiht hier auch das größte Misstrauen gegen das ferne Washington - und gegen Fremde jeder Art.

Harte Einwanderungsgesetze, lasche Waffenregeln

So verabschiedete Arizona voriges Jahr das strengste Einwanderungsgesetz der USA. Demnach darf die Polizei bei Straßenkontrollen jeden nach seinen Papieren fragen, der wie ein illegaler Einwanderer "aussieht" - sprich: bevorzugt Latinos. Firmen werden bestraft, wenn sie "illegal aliens" beschäftigen. Teile des Gesetzes sind landesweit derart kontrovers, dass der Oberste US-Gerichtshof sie jetzt auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit überprüft.

Zugleich trat in Arizona das lockerste Waffengesetz der USA in Kraft: Erwachsene dürfen Schusswaffen jederzeit mit sich führen, ohne Waffenschein oder Background-Check. Gouverneurin Jan Brewer, eine Republikanerin, findet das toll: "Dieses Gesetz wahrt die Verfassungsrechte." Der demokratische Abgeordnete Ed Pastor aus der Hauptstadt Phoenix sieht das anders: "Jeder kriegt hier eine Waffe, egal, in welchem emotionalen Zustand er sich befindet." Der mutmaßliche Schütze von Samstag, Jared Lee L., hatte seine wirren, regierungsfeindlichen Tiraden zuvor über YouTube verbreitet. Die Tatwaffe, eine Glock, kaufte er sich offenbar ganz legal.

Gouverneurin Brewer lässt auch sonst nicht mit sich spaßen. Um schlappe 1,2 Millionen Dollar aus dem Haushalt zu sparen, strich sie jetzt die Finanzierung von Organtransplantationen für finanziell Bedürftige. Seither sind bereits zwei Patienten gestorben, weil ihnen bereits zugesagte Transplantationen plötzlich versagt wurden; geschätzte 100 Betroffene haben keine Hoffnung mehr. "Tod durch Etatkürzungen", resümierte die "New York Times" bitter.

Zielscheibe des politischen Zorns in Arizona sind dieser Tage dennoch fast ausschließlich die Vertreter der US-Demokraten. Auch Gabrielle Giffords bekam das schon länger zu spüren. Bei einer Bürgerversammlung, die sie im August 2009 im Grenzort Douglas abhielt, rutschte einem Mann ein Revolver aus dem Hosenbund und polterte zu Boden. Es war das erste Mal, dass ihre Mitarbeiter die Polizei riefen. Makabere Parallele: Damals wie jetzt ereignete sich der Vorfall vor einem Supermarkt der Billigkette "Safeway".

Attacken auf Giffords

Nachdem Giffords für Obamas umstrittene Gesundheitsreform gestimmt hatte, zerschoss jemand in ihrem Parteibüro in Tucson eine Fensterscheibe. Giffords gab sich da noch betont gelassen: "Nichts überrascht mich."

Schließlich vertritt sie einen Wahlbezirk, in dem Meinungsverschiedenheiten schon aus Tradition auch gerne mal mit der Pistole ausgetragen werden. Etwa im berüchtigten Wildwest-Ort Tombstone ("Grabstein"), Motto: "The Town Too Tough to Die." Die Gemeinde war Schauplatz der legendäre Cowboy-Schießerei am "O.K. Corral" von 1881, die später mit dem Hollywood-Film "Faustrecht der Prärie" verklärt wurde. "Wir sind", seufzte Sheriff Dupnik am Sonntag resigniert, "der Grabstein der USA."

Giffords war in Arizona denn auch nicht die Einzige, die sich im Fadenkreuz fand. Ed Pastor berichtete, bei seinen Auftritten im Kongress-Wahlkampf 2009 habe er oft Protestler mit Schusswaffen gesehen. Der Demokrat Raul Grijalva aus Giffords Nachbarbezirk bekam ebenfalls Drohungen und musste sein Büro schließen, nachdem er eine giftige Substanz in der Post gefunden hatte. Parteifreund Harry Mitchell hielt Bürgertreffs in jenen Wochen schließlich nur noch per Telefon ab - und verlor dann gegen einen konservativen Republikaner.

Richter Roll bekam nach seiner angefeindeten Einwanderungsentscheidung an einem einzigen Nachmittag allein mehr als 200 Schmähanrufe. Angefacht wurde die Wut von lokalen Radio-Talkshows, die zu offenem Widerstand gegen Roll und Gleichgesinnte aufriefen. Als später einige der Hintermänner identifiziert wurden, verzichtete Roll jedoch auf eine Strafanzeige.

Gegen freien Waffenbesitz hatte Roll übrigens nichts einzuwenden. So wandte er sich offen gegen das Brady Law, das 1993 landesweite Einschränkungen festsetzte. Unter anderem dank Rolls "Gutachten" hebelte der Supreme Court 1997 Passagen des Gesetzes wieder aus.

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Seite 1
Carla, 09.01.2011
1. ****
Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht: der Attentäter hatte mit der Tea Party-Bewegung nichts zu tun, sondern war vielmehr ein Anhänger von Josef Stalin, Che Guevara und Hugo Chavez. Zu seinen Lieblingsbüchern gehörte u. a. das Kommunistische Manifest. Es mag ja sein, dass das ideologisch jetzt nicht ganz ins Programm passt, aber entspricht den Tatsache, kann jeder bei Facebook nachlesen.
emobil 09.01.2011
2. No surprise!
Definitiv ja! Und ich schätze, das ist erst der Anfang. Die Hetze und der Hass der Rechten hat in den Staaten inzwischen ein Ausmaß erreicht, das man eigentlich nur noch als "faschistisch" bezeichnen kann - auch wenn die Teebeutel und ihre Medien wahrscheinlich gar nicht wissen, was dieser Ausdruck eigentlich bedeutet. Nun, und in einem Land, in dem es gang und gäbe ist, mit Waffen im Alltag herumzufuchteln und dies für "Freiheit" zu halten, ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Waffen auch mal zum Einsatz kommen. Die Hemmschwelle ist ja jetzt bereits erschreckend niedrig. Nach dem ersten Erschrecken wird man auch schnell wieder zur Tagesordnung übergehen - business as usual - wie bei allen solchen Taten in der Vergangenheit.
Spiegeleii 09.01.2011
3. Was
hat das denn mit einem politischen Streit zu tun wenn ein Einzeltäter ein Attentat verübt? Die Politik in USA wie auch bei uns ist ein einziges schlechtes Schmierentheater. Die Darsteller spielen Demokratie vor. Wenn sich diese Politikschranzen nicht hinter Heeren von Sicherheitsdiensten und Bodyguards verstecken würden, wären die morgen alle tot. Weil der Großteil der Leute schlicht die Schnauze voll hat. Daraus jetzt einen politischen Streit und gegensätzliche Positionen zu lesen, wegen denen es zu irgendeiner Verschärfung der Atmosphäre kommt ist nichts anderes als dem Schmierentehater zuzuspielen. Oder anders gesagt, es ist völlig piepschnurzegal ob der Präsident Bush, Obama, Bob der Baumeister oder Palin heisst. Das ändert überhaupt nichts an der Politik die gemacht wird. 1:1 übertragbar auch auf die BRD. Es ist völlig kackegal ob die SPD mit den Grünen regiert oder die CDU mit der FDP, es ändert sich nichts. Die politische Klasse in unserer westlichen Welt hat mittlerweile den Unterhaltungswert von DSDS erreicht. Da kann man ruhig an den Haaren irgendwelche politischen Scharmützel herbeiziehen, die Mehrheit des Wahlviehs spürt ganz genau das seine Meinung nichts zählt. Und sie zählt nichts bei allen vorhandenen Schauspielern die man wählen darf.
emobil 09.01.2011
4.
Zitat von CarlaDen Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht: der Attentäter hatte mit der Tea Party-Bewegung nichts zu tun, sondern war vielmehr ein Anhänger von Josef Stalin, Che Guevara und Hugo Chavez. Zu seinen Lieblingsbüchern gehörte u. a. das Kommunistische Manifest. Es mag ja sein, dass das ideologisch jetzt nicht ganz ins Programm passt, aber entspricht den Tatsache, kann jeder bei Facebook nachlesen.
Soso, das sind also Ihre Quellen der Information und Erkenntnis. Kommentar überflüssig, oder?
Emil Peisker 09.01.2011
5. Hitlers "Mein Kampf"
Zitat von CarlaDen Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht: der Attentäter hatte mit der Tea Party-Bewegung nichts zu tun, sondern war vielmehr ein Anhänger von Josef Stalin, Che Guevara und Hugo Chavez. Zu seinen Lieblingsbüchern gehörte u. a. das Kommunistische Manifest. Es mag ja sein, dass das ideologisch jetzt nicht ganz ins Programm passt, aber entspricht den Tatsache, kann jeder bei Facebook nachlesen.
Hi Carla Und Hitlers "Mein Kampf". Ihre ideologische Ablenkung ist ja verständlich, aber unkorrekt. Er fabuliert über eine Regierung, die Gesetze erlässt, die bei genauem Studium der Verfassung als verräterisch entlarvt werden. Zitat: "Sie müssen die Bundesgesetze nicht akzeptieren, aber sie müssen die US-Verfassung lesen, um die verräterischen Gesetze zu begreifen. Sehen Sie, da wird dann ein anderer Schuh draus. Gruß Emil
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