Politischer Kurswechsel USA zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereit

Einlenken im Atomstreit: Die US-Regierung will erstmals direkt mit Nordkorea verhandeln. Ein bilaterales Treffen scheint die letzte Chance zu einer Neuaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche zu sein.

Washington - Seit Wochen prahlt Nordkorea mit der Vollendung der Urananreicherung. Plutoniumbestände würden waffenfähig gemacht, betonte das Regime von Kim Jong Il immer wieder. Die USA und Südkorea reagierten beunruhigt, nun hat sich die US-Regierung zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereiterklärt. Um das kommunistische Regime in Pjöngjang zur Rückkehr zu den Sechs-Länder-Gesprächen über sein Atomprogramm zu bewegen, sei man auch zu einem bilateralen Treffen bereit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, in Washington.

Bisher hatte die US-Regierung direkte Verhandlungen mit Nordkorea ausgeschlossen, solange das Land nicht im Atomstreit einlenkt und auf sein Nuklearprogramm verzichtet.

Das Ziel eines solchen Treffens werde es sein, Nordkorea "zu ermutigen, zum Sechs-Parteien-Prozess zurückzukehren" und "positive Schritte hin zu einer Denuklearisierung" zu unternehmen, so Crowley weiter. Wann und wo man sich treffen wird, sei noch nicht entschieden. "Wir haben noch keine andere Entscheidung getroffen als zu sagen, dass wir auf bilaterale Gespräche vorbereitet sind", sagte der Außenamtssprecher.

Nordkorea hatte die Sechs-Parteien-Gespräche zur Beendigung seines Atomprogramms im April verlassen, nachdem der Weltsicherheitsrat es wegen seiner Atom- und Raketentests verurteilt hatte. An den Gesprächen nahmen neben Nordkorea und den USA auch Südkorea, Japan, Russland und China teil.

Pjöngjang hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach positive Signale in Richtung Washington gesendet und auch Präsident Barack Obamas Nordkorea-Beauftragten Stephen Bosworth und Atomunterhändler Sung Kim zu einem Besuch eingeladen. Im vergangenen Monat hatten nordkoreanische Diplomaten bei einem Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexiko, Bill Richardson, in Santa Fee bereits ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mitgeteilt.

Anfang August hatte Ex-Präsident Bill Clinton bei einem Besuch in Pjöngjang die Freilassung zweier in Nordkorea inhaftierter US-Journalistinnen erreicht. Bei der von der US-Regierung als privat bezeichneten Reise war Clinton auch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il zusammengetroffen.

Resolutionsentwurf zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vorgelegt

Die USA haben in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat gemeinsame internationale Anstrengungen im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen gefordert. In dem am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorgelegten Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt, werden keine Länder namentlich erwähnt. Nachdrücklich wird darin aber auf die Gültigkeit früherer Sicherheitsratsresolutionen im Zusammenhang mit den Atomprogrammen Irans und Nordkoreas verwiesen.

Der Entwurf fordert die Unterzeichnerstaaten des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen auf, "ihre Verpflichtungen vollumfänglich zu achten". Die Nicht-Unterzeichner werden ermahnt, dazu beizutragen, dass das Abkommen so bald wie möglich weltweit verbindlich werde. Alle Staaten sollten sich in den Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Atomwaffen und Abrüstung engagieren und zur Ausarbeitung eines "allgemeinen und umfassenden Abrüstungsvertrags unter strikter internationaler Kontrolle" beitragen. Zudem fordert der Entwurf die Staaten dazu auf, jegliche Atomtests zu unterlassen.

Die USA hoffen, dass ihr Entschließungsantrag am 24. September in einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Atomwaffen angenommen wird. Die Sitzung im Umfeld der jährlichen UN-Vollversammlung soll von US-Präsident Barack Obama geleitet werden.

Den Atomwaffensperrvertrag haben bislang 189 Länder unterzeichnet. Nicht dazu gehören die Atommächte Indien und Pakistan. Israel, das als Atommacht gilt, den Besitz von Atomwaffen aber bislang nicht offiziell bestätigt hat, gehört ebenfalls nicht dazu. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus.

jjc/dpa/AFP
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