Politkowskaja-Prozess: Mord ohne Sühne

Verschlampte Beweise, verkaufte Ermittlungsdetails und ein gewarnter Mörder: Im Fall Politkowskaja sind die Angeklagten freigesprochen worden, der Prozess war schon vorher eine Farce. Russlands Justiz ist unfähig und unwillig, allen Reformversprechen von Präsident Medwedew zum Trotz.

Hamburg - Der Freispruch für die Angeklagten im Mordfall Politkowskaja wurde am Nachmittag dieses Donnerstags bekannt. Ein anderes Urteil steht dagegen schon seit langem fest, und Russlands Justiz hat es über sich selbst gefällt. Es ist vernichtend: Der zerfressene, zersetzte Apparat ist nicht in der Lage, die Mörder von Anna Politkowskaja zur Strecke zu bringen. Der Mord, der am 7. Oktober 2006 weltweit für Aufsehen sorgte, bleibt ungesühnt.

Ungesühnter Mord: Im Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja erschossen

Foto: DPA

Die Geschworenen haben die Angeklagten für nicht schuldig befunden am Tod der engagierten Journalistin. Doch das ist fast schon nebensächlich. Vor Gericht standen ohnehin nur Randfiguren in dem Fall. Der Todesschütze ist weiter auf der Flucht. Der Auftraggeber - unbekannt. Das Motiv - völlig unklar.

Der Prozess gegen die vier Angeklagten ist schon lange vor dem Freispruch zur Farce verkommen, ebenso wie die Ermittlungen zuvor. Auch das große internationale Interesse an dem Prozess um den Mord an der prominenten, furchtlosen Journalistin hat daran nichts geändert. Auch nicht die Versprechen von Präsident Dmitrij Medwedew.

Es war vor einem Jahr, da schritt Medwedew würdig durch den Moskauer Kolonadensaal zum Rednerpult. Er sprach vor 500 versammelten russischen Top-Juristen. Ein wenig hölzern hob er an, und doch mit Überzeugung in der Stimme. In einer viel beachteten Rede geißelte er die Zustände im russischen Rechtssystem, er mahnte Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte an. Als Medwedew, selbst Jurist, endete, brandete tosender Applaus durch die marmorne Säulenhalle.

Kriminelle Parallelwelt

Damals brachte sich Medwedew noch als Wladimir Putins Kronprinz in Position. Nun ist er selbst der Herr im Kreml. Jetzt schaut die Welt mit Spannung darauf, was aus den Ankündigungen geworden ist. Sie blickt auf den Fall Politkowskaja, auf einen kleinen Saal im Moskauer Militärbezirksgericht - und schaudert. Denn während des ganzen Verfahrens wurde deutlich, wie eng verbandelt kriminelle Strukturen, Polizei und Geheimdienste in Russland wirklich sind.

"Es ist eine Parallelwelt, von der das Siegel 'geheim' genommen wurde", schreibt die russische Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja einst gearbeitet hat. Das Blatt hat in dem Mordfall seine eigenen Ermittlungen angestellt. Zuletzt fanden die Reporter brisante Ermittlungsdetails - ausgerechnet auf einem Moskauer Elektronikmarkt. Dort kursieren CDs mit den Telefonverbindungen der Verdächtigen, den Orten, an denen ihre Telefone zum Zeitpunkt der Tat geortet wurden und mit den Einträgen in ihren Telefonbüchern. Was in Deutschland unweigerlich zu einem Datenskandal führen würde, ist in Russland gängige Praxis: Mobiltelefonnummern, Register von Einwohnermeldeämtern und sogar Daten über die Kontobewegungen von Banken kann man für wenige Rubel kaufen. Das ist illegal, aber die Ordnungsmacht schreitet nicht ein. Im Gegenteil: Händler bieten tagtäglich auch Auszüge aus den Akten der Miliz feil.

Der Fund offenbart das Ausmaß des Sumpfs. Die Telefonkontakte zeigen: Wenn die Mahmudow-Brüder Ibrahim und Dschabrail, die sich wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord vor dem Gericht verantworten mussten, ihren Kontakt beim Inlandsgeheimdienst FSB sprechen wollten, dann wählten sie in ihrem Telefonbuch die Nummer von "Pascha FSB". Pawel "Pascha" Rjagusow beschaffte Politkowskajas Adresse. Auch er saß auf der Anklagebank. Die Nummer von dessen Vorgesetzten war unter "Wadim, Arbeit" gespeichert, und unter "Sergej Boom" erreichten die Brüder Sergej Hadschikurbanow, einen ehemaligen Polizisten. Auf seine Anweisung, so sah es die Anklage, sollen die Mahmudow-Brüder gehandelt haben. Die Geschworenen urteilten einstimmig: Alle vier sind nicht schuldig.

Eine Zeitung warnte den mutmaßlichen Todesschützen

Geschossen aber hat ohnehin keiner der Männer. Ibrahim und Dschabrail Mahmudow haben das Opfer ausgekundschaftet und standen Schmiere. Die tödlichen Schüsse feuerte ihr Bruder ab. Doch Rustam Mahmudow ist auf der Flucht - nachdem er frühzeitig durch einen Artikel in der Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" gewarnt worden war, der brisante Ermittlungsdetails ausbreitete. Ein dumme Nachlässigkeit im morschen russischen Justizsystem - oder gezielte Sabotage und eine Warnung an den Killer?

Die Liste der Prozess-Pannen jedenfalls ist lang: Zu Beginn der Verhandlungen verbannte der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit aus dem Saal und gab vor, die Geschworenen fürchteten sich. Die Betroffenen protestierten prompt: Man habe von ihnen eine entsprechende Erklärung verlangt - nur unterschrieben haben sie diese nie. Zuletzt sorgte die Anklage für Konfusion: Eine CD mit Beweismitteln, unter anderen Aufnahmen einer Überwachungskamera, war nicht mehr aufzufinden.

Am 19. Januar wurden der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa erschossen - auch Baburowa hatte für die "Nowaja Gaseta" geschrieben. Nach dem Doppelmord suchte Präsident Medwedew das Gespräch mit Chefredakteur Dmitrij Muratow. Er kondolierte. Medwedews Vorgänger und Ziehvater im Kreml, der heutige Ministerpräsident Wladimir Putin, hatte zum Tod seiner Kritikerin Politkowskaja dagegen nur lapidar angemerkt, tot schade sie seinem Land mehr als lebend.

Mit Medwedew hat also auch ein neuer Ton im Kreml Einzug gehalten. Doch kritische Journalisten müssen mehr denn je um ihr Leben fürchten. Baburowas Killer lauerte ihr nicht etwa im Zwielicht eines Treppenhauses auf, er tötete auf einer belebten Straße, mitten in Moskau, am Nachmittag - ganz so, als sei er sicher, dass man ihn niemals fassen und bestrafen werde.