Polizeieinsatz in der Ukraine EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten
Außenminister Westerwelle mit Oppositionellem Klitschko: "Wunsch nach einer europäischen Ukraine"
Foto: VASILY FEDOSENKO/ REUTERSKiew/Berlin/Warschau - Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es heftige Auseinandersetzungen zwischen proeuropäischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Regierungen in Europa - aber auch das Weiße Haus in Washington - reagieren entsetzt auf das Vorgehen der Polizei.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung "mit aller Nachdrücklichkeit" auf, von jeder Form von Gewalt Abstand zu nehmen. "In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden", so Westerwelle. Die Proteste seien "lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine".
Westerwelle hatte vergangene Woche die Demonstranten auf dem Platz in Kiew besucht und sich solidarisch mit ihnen gezeigt. Eine ähnliche Geste kam am Dienstagabend von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die durch das Protestcamp gegangen und jubelnd mit "Europa"-Rufen empfangen worden war. Wenige Stunden später begannen die Polizisten, Demonstranten auseinander zu treiben - ein Affront gegen die EU-Diplomatin. Inzwischen haben sich die Sicherheitskräfte offenbar vom Unabhängigkeitsplatz zurückgezogen.
Ashton reagierte in einer Stellungnahme "mit Trauer" darauf, dass die Polizei Gewalt einsetze, "um friedliche Menschen zu vertreiben". "Dialog mit den politischen Kräften und der Gesellschaft und der Einsatz von Argumenten sind immer besser als Gewalt."
Auch andere europäische Regierungen verurteilten das Vorgehen scharf. Polen bestellte den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau ein. "Wir bekunden unsere Solidarität mit der friedlich im Namen europäischer Werte demonstrierenden Gesellschaft" hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des polnischen Außenministeriums. Die Regierung sei "tief beunruhigt" über die Verschärfung der Lage im Nachbarland Ukraine.
Karte: Proteste in Kiew
Foto: SPIEGEL ONLINEÄhnlich äußerte sich die Regierung von Litauen, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die Ereignisse am Kiewer Unabhängigkeitsplatz zeigten, "dass sich die ukrainischen Behörden offenbar bewusst gegen den europäischen Weg entschieden haben", sagte Außenminister Linas Linkevicius. Das Vorgehen der Polizei zeige nicht nur mangelnden Respekt vor europäischen Werten, sondern auch den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten.
Eine scharfe Reaktion kam aus den USA. Die Regierung in Washington sei "angewidert" von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Bulldozern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, sagte Außenminister John Kerry. Dies sei "weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie". Kerrys Europa-Staatssekretärin Victoria Nuland besuchte am Mittwochvormittag den Unabhängigkeitsplatz und sprach mit Demonstranten.
