Kooperation mit Diktator Lukaschenko GSG 9 schulte weißrussische Polizisten

Über die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und weißrussischen Sicherheitskräften sind neue Details bekannt geworden. Eine Delegation aus Minsk nahm auch an einer Einweisung der Spezialeinheit der GSG 9 teil. Die letzte Schulung fand erst im Oktober 2011 statt.
Elitekämpfer der GSG 9: Einweisung für Weißrussen im August 2010

Elitekämpfer der GSG 9: Einweisung für Weißrussen im August 2010

Foto: Juergen Schwarz/ Getty Images

Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und weißrussischen Sicherheitskräften war umfassender als bislang bekannt. So nahmen Grenzschützer aus Weißrussland unter anderem an im August 2010 an einer Einweisung bei der deutschen Spezialeinheit GSG 9 teil. Das geht aus einer Auskunft des Bundespolizeipräsidiums auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor.

Demnach reisten deutsche Bundespolizisten zwischen 2008 bis 2011 acht Mal nach Weißrussland, weißrussische Sicherheitskräfte waren 14 Mal in Deutschland. Dabei führten die Beamten aus der Bundesrepublik in Weißrussland unter anderem Seminare zur Bekämpfung von Urkundenkriminalität und illegaler Migration durch.

Die weißrussischen Polizisten besuchten neben der GSG 9 auch den Frankfurter Flughafen, um sich über Maßnahmen zum Grenzschutz zu informieren. Die letzte Schulung fand im Oktober 2011 statt. Die Kosten für die Ausbildungsmaßnahmen beliefen sich nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums auf insgesamt etwa 65.000 Euro.

Kooperation trotz Unterdrückung der Opposition

Ein Großteil der Zusammenarbeit fand nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentenwahl in Weißrussland im Dezember 2010 statt. Gegen die Wiederwahl von Diktator Alexander Lukaschenko hatten damals Tausende demonstriert. Die Milizen knüppelten die Proteste nieder. Etwa 700 von Demonstranten wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen. Regimegegner in Minsk zeigten sich empört über die deutsche Hilfe für den Diktator.

Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass die Angabe von Bundespolizeichef Matthias Seeger, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme.

syd/dapd
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