Warschau Polnische Gerichtspräsidentin sieht in Justizreformen einen "Gewaltakt"

Die Präsidentin von Polens Oberstem Gericht warnt wegen der umstrittenen Reformen vor gravierenden Folgen: Das Rechtssystem werde ausgehöhlt - sie selbst ist von den Gesetzen persönlich betroffen.

Oberstes Gericht in Warschau
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Oberstes Gericht in Warschau


Es handele sich um das "Verhalten eines Besatzers": Die Präsidentin von Polens Oberstem Gericht hat die nationalkonservative Regierung wegen der umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert, die auch zum offenen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel geführt haben. Malgorzata Gersdorf sprach in einem offenen Brief von einem "Gewaltakt" der Regierung und warnte vor einem "Abbau des Rechtsstaates".

"Niemand hat das Recht, die verfassungsmäßigen Strukturen der Institutionen des Staates zu zerstören", schrieb Gersdorf. "Das ist das Verhalten eines Besatzers."

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreformen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann bis hin zum Entzug des Stimmrechts führen.

Grund für das Vorgehen der Kommission ist der Streit über polnische Justizreformen. Die EU wirft der Regierung in Warschau vor, mit den 13 in den vergangenen beiden Jahren verabschiedeten Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu gefährden.

Von einer der Gesetzesänderungen ist auch Gerichtspräsidentin Gersdorf direkt betroffen. Demnach müssen die Richter des Obersten Gerichts mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Gersdorf wurde im November 65 Jahre alt. Sie dürfte damit ihre sechsjährige Amtszeit, die vor drei Jahren begonnen hatte, nicht zu Ende führen.

"Den amtierenden Präsidenten des Obersten Gerichts vor dem Ende seiner verfassungsmäßigen Amtszeit abzusetzen ist ein Gewaltakt gegen die Struktur einer der wichtigsten Institutionen des Staates", schrieb Gersdorf.

mho/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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theodtiger 22.12.2017
1. Rechtstaatlichkeit
Zur Unabhängigkeit der Justiz und einer funktionierenden Gewaltenteilung gehört, dass Richter nicht einfach nach speziellen Gesetzesänderungen während ihrer Amtszeit abgesetzt werden. Wenn die PiS Regierung jetzt eine vermutlich missliebige Gerichtspräsidenten - bei allgemein steigender Lebensarbeitszeit - aus dem Amt entfernt, muss man wohl noch mehr um die Rechtsstaatlichkeit in Polen fürchten.
global.payer 22.12.2017
2. Ein mutiger Schritt von Frau Gerstorf
und armes Polen. Nach jahrzehntelanger Diktatur von außen folgt nun die innere Gefangennahme. Es wird Zeit, dass die EU sich mit den demokratischen,freiheitlichen Kräften stärker solidarisiert und nicht nur tatenlos zuschaut.
imo27 22.12.2017
3.
Zitat von global.payerund armes Polen. Nach jahrzehntelanger Diktatur von außen folgt nun die innere Gefangennahme. Es wird Zeit, dass die EU sich mit den demokratischen,freiheitlichen Kräften stärker solidarisiert und nicht nur tatenlos zuschaut.
Polen war während der Diktatur von außen natürlich auch immer eine Diktatur von innen. Schließlich waren es die polnischen Parteien und polnischen Politiker, die das kommunistische Polen regiert haben, wenn auch im Volk unbeliebt. Und die sind nach dem Zusammenbruch der Diktatur keineswegs alle aus ihren Ämtern entfernt worden, besonders auch nicht in der Justiz. Das ist die Ursache der gegenwärtigen Konfrontation. Das ist ein innerpolnischer Konflikt, der in anderen ehemals kommunistischen Staaten auch schwelt. Die alten Seilschaften aus der kommunistischen Ära sind noch nicht verschwunden. Überlassen wir es den polnischen Wählern, hier zu entscheiden.
JanPiotr 22.12.2017
4. PiS-Regierung
Die PiS-Regierung benimmt sich wie eine Besatzungsmacht. Die Bürger sollen schweigen, einige von ihnen dürfen den Herrschern für 500 Zloty Kindergeld danken. Frau Gersdorf liess sich nicht zum Schweigen zwingen, ihre Stimme vertritt die ganze polnische Justiz.
telos 22.12.2017
5.
Wie und auf welche Weise kann die EU die PIS mittels Sanktionen wieder auf europäischen Kurs bringen und wie würde dies in der Praxis aussehen? Vermutlich wird weniger Geld fließen - aber ob das wirklich hilft - laß ich dahingestellt. Seperatistische und nationale Tendenzen (Ungarn, Polen, Großbritannien , Katalonien ) in ganz Europa erwecken den Eindruck, dass der europäische Gedanke eines gemeinsamen Miteinander in den Anfängen stecken geblieben ist. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif dafür.
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