Populismus gegen Osteuropäer Geert Wilders provoziert mit Mecker-Website

Trunkenheit? Verwahrlosung? Auf einer Website sollen sich Niederländer über osteuropäische Mitbürger beschweren. Schon nach wenigen Tagen gibt es mehr als 30.000 Einträge. Initiator ist der Rechtspopulist Geert Wilders - in Europa hat er damit einen diplomatischen Sturm ausgelöst.
Rechtspopulist Wilders: Internetseite gegen Osteuropäer

Rechtspopulist Wilders: Internetseite gegen Osteuropäer

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Nach sechs Fragen ist man durch. Nur Ja oder Nein muss man anklicken: Ruhestörung? Trunkenheit? Verwahrlosung? Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) eine "Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer"  eröffnet. Auf der Internetseite sollen Bürger in den Niederlanden Beschwerden über ausländische Mitbürger einreichen. Wilders sagt, man wolle so Beweise und Fakten sammeln, dass Osteuropäer für Jobverluste verantwortlich seien und das Zusammenleben stören.

Die Migranten aus den MOE-Ländern, also aus Mittel- und Osteuropa, sorgten "für viele Probleme": Belästigung, Verschmutzung, Verdrängung vom Arbeitsmarkt. "Werden Sie durch MOE-Länder gestört? Haben Sie Ihren Job an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder einen anderen Osteuropäer verloren? Wir wollen es wissen", heißt es auf der Internetseite.

Am Mittwoch vergangener Woche ging die Website online, seither seien bereits über 32.000 Meldungen eingegangen, so Wilders.

In Europa hat die Website einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - auch weil niemand das fremdenfeindliche Projekt stoppt. Diplomaten schrieben einen Protestbrief, Bürger starteten verschiedene Gegenprojekte, auch die EU-Kommission mischt sich ein - aber nur mit Worten.

Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, äußerte bereits vergangene Woche scharfe Kritik: Europa sei ein Ort der Freiheit, wo jeder leben, arbeiten und studieren könne, wo er wolle. "Die PVV-Website widerspricht diesen Prinzipien völlig." EU-Bürger sollten sich überall zu Hause fühlen können. "Wir werden unsere Probleme nur lösen, indem wir mehr Solidarität zeigen", so Reding. Bürger gegeneinander aufzubringen sei kontraproduktiv.

Diplomaten aus Osteuropa schreiben Protestbrief

Am Montag erklärte ein Sprecher in Brüssel, für juristisches Handeln sehe die Kommission aber keinen Anlass, Grund- oder Menschenrechte würden durch Wilders' "Störungsmelder" nicht verletzt. "Wenn es nicht um ein EU-Gesetz geht, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu handeln."

Bisher jedoch will sich Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, nicht einmal zu der Website äußern. Das sei die Idee einer einzelnen Partei und stelle nicht die Meinung der Regierung dar, erklärt er. Ruttes Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung von Geert Wilders' Partei angewiesen. Man arbeite mit der PVV gut zusammen, aber eben nicht auf dem Gebiet der EU-Politik.

Dass niemand die Online-Beschwerdestelle schließt, Wilders weiter provoziert und die PVV Stimmung gegen Mitbürger macht, regt Kommentatoren und Politiker in Holland auf - aber auch im EU-Parlament und in den Hauptstädten Osteuropas. Polens Premier Donald Tusk äußerte Kritik, Montagabend traf Rutte bei Angela Merkel mit dem estnischen Regierungschef zusammen. Außerdem haben zehn Diplomaten osteuropäischer Länder einen Protestbrief an die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments in Den Haag geschrieben.

Wilders wertet seine Kampagne als vollen Erfolg

Geert Wilders nennt das eine Verschwendung von Briefpapier und fragt: "Haben die nichts Besseres zu tun?" Seine Kampagne wertet er als vollen Erfolg, deshalb werde seine Partei weitermachen, zitiert ihn die Boulevardzeitung "De Telegraaf".

Nur wenige Stunden nachdem in der vergangenen Woche Wilders' Website erschien, begannen Bürger in den Niederlanden mit Gegenprojekten. Der polnisch-niederländische Rapper "Mr. Polska" reagierte mit einer eigenen Internetseite: "Meldestelle Wertvolles Miteinander" . Er ruft Bürger auf, positive Beispiele zu melden, schöne Erlebnisse mit osteuropäischen Mitbewohnern zu erzählen. Sie gingen viel zu häufig unter. Beispiele davon druckte die Tageszeitung "nrc-next", Leser schreiben über lange Partynächte mit slowakischen Nachbarn, hart arbeitende Kollegen aus Polen und polnische Nachbarn mit demselben Musikgeschmack.

Natürlich seien Probleme mit Migranten aus Osteuropa nicht zu leugnen, so Musiker "Mr. Polska". "Aber Probleme gibt es mit Einheimischen doch genauso." Dieser Gedanke steht auch hinter Spaß-Seiten, die in den vergangenen Tagen auftauchten: Inzwischen gibt es eine "Meldestelle für Belgier", für "Einheimische Holländer" und für Bewohner der niederländischen Provinz Limburg. Der Tenor ist immer der gleiche: Was für eine absurde Idee ist es doch, wegen des Fehlverhaltens Einzelner ganze Länder zu verdächtigen.