Links wie rechts Wo Populisten in Europa auftrumpfen

Von Vox bis Fidesz - vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich.

Demo von Fidesz-Anhängern in Ungarn (Archivbild)
Attila Kisbenedek/AFP

Demo von Fidesz-Anhängern in Ungarn (Archivbild)

Eine Datenanalyse von


In Spanien zieht zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur eine ultrarechte Partei ins Parlament ein. In Griechenland führt mit Alexis Tsipras ein Linkspopulist die Geschicke des Landes. Und in Deutschland hat sich mit der AfD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums bundesweit etabliert.

Populisten, Europaskeptiker, Parteien von links und rechts außen feiern in vielen Ländern Europas Erfolge. Auch für die Wahl zum EU-Parlament in einem Monat gehen Beobachter und Umfragen davon aus, dass etwa rechte Parteien ordentlich zulegen dürften.

Populismus vielerorts im Aufwind

Nur selten spielen noch klassisch extremistische Parteien eine Rolle. Dafür sind Populisten vielerorts umso erfolgreicher. Wenn Politikwissenschaftler von populistischen Parteien sprechen, dann meinen sie Parteien, die sich als Alternative zu einem Establishment inszenieren, das dem Volkswillen nicht gerecht werde.

Der SPIEGEL hat sich die Entwicklung der Anti-Establishment-Parteien in den 28 EU-Ländern genauer angesehen. Ausgangspunkt ist ihr Abschneiden bei den nationalen Parlamentswahlen in den vergangenen gut 20 Jahren. Die Wahlergebnisse wurden abgeglichen mit der Untersuchung The PopuList, die die britische Zeitung "The Guardian" vergangenes Jahr initiiert hatte. Darin haben mehr als 30 Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler europäische Parteien im populistischen und radikalen Spektrum klassifiziert.

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In mehreren west- und nordeuropäischen Ländern sind Rechtspopulisten seit vielen Jahren fester Bestandteil des Parteiensystems: Sei es die Dänische Volkspartei, die in Österreich mitregierende FPÖ oder Geert Wilders' Freiheitspartei in den Niederlanden. In Frankreich mag der Stimmenanteil von Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) auf den ersten Blick vergleichsweise überschaubar wirken, doch die Parteivorsitzende hat es vor zwei Jahren bekanntlich bis in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft.

In Finnland ist die rechte Partei Perussuomalaiset (Die Finnen) seit einem Jahrzehnt sehr präsent und konnte ihr Ergebnis bei der jüngsten Wahl nahezu halten. Auch in Schweden haben die Schwedendemokraten seit Jahren Zulauf. Und in Belgien, wo zeitgleich zur Europawahl auch über ein neues nationales Parlament abgestimmt wird, zeichnet sich laut Umfragen ein Wiedererstarken des separatistischen Vlaams Belang ab.

AfD und Linkspartei als populistisch eingestuft

In Deutschland konnte sich mit der AfD eine Partei etablieren, die die Forscher als rechtspopulistisch eingestuft haben. Auch die Partei Die Linke taucht in der Untersuchung auf, die Politikwissenschaftler sehen in ihr die Kriterien an eine linkspopulistische Partei erfüllt. (Lesen Sie unten ausführlicher, wie die Einstufungen zustande kamen.)

Rechts- wie Linkspopulismus gehen fast immer einher mit einer Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Die europäische Integration, also das fortschreitende Zusammenwachsen und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU, wird - mindestens in Teilen - abgelehnt. Europaskepsis kommt aber nicht nur in populistischen Parteien vor: In Großbritannien regiert mit den Tories zwar eine Partei, die den Weg zum EU-Austritt des Landes bereitet hat, als populistisch stufen die Politologen sie jedoch nicht ein.

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In Südeuropa spielt der Populismus von Links eine größere Rolle. In Griechenland legte Syriza nach Beginn der Verschuldungskrise im Jahr 2010 deutlich zu, seit 2015 stellt die Partei die Regierung. Auch in Spanien gründete sich 2014 in Folge der Finanzkrise mit Podemos eine linke Protestpartei. Und in Portugal waren das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU und der marxistische Bloco de Esquerda in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten durchgehend im Parlament vertreten.

In Italien gibt es mit der Lega Nord eine zuletzt sehr erfolgreiche Rechts-außen-Partei. Darüber hinaus hat im Land der sogenannte Populismus der Mitte eine lange Tradition. Mit Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" (zuvor Forza Italia) hat sich zum einen eine mittepopulistische Partei mit konservativem Profil etabliert. Zum anderen gibt es mit der Fünf-Sterne-Bewegung seit zwei Wahlperioden auch eine populistische Partei, die ohne Links-rechts-Ideologie auskommt und es damit im vergangenen Jahr bis in die Regierung schaffte. Ob der Erfolg von Dauer sein wird, ist fraglich.

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Das Phänomen des Mitte-Populismus findet sich ansonsten vor allem in ost- und südosteuropäischen Ländern. In Bulgarien etwa ist die populistisch-konservative GERB-Partei seit zehn Jahren stärkste Kraft im Parlament, die meiste Zeit stellte sie auch den Ministerpräsidenten. Auch in Tschechien regiert die mittepopulistische ANO-Partei seit fünf Jahren.

Anders dagegen in Ungarn und Polen: Hier haben sich Rechtspopulisten bis zur Regierung aufgeschwungen. In Ungarn dominiert Viktor Orbáns Fidesz-Partei die Politik seit vielen Jahren; in Polen führte Jaroslaw Kaczynski seine PiS-Partei zunächst 2005 und zuletzt wieder 2015 in die Regierung.

Video: DER SPIEGEL live - Was Populisten gefährlich macht

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Woher kommen die Daten?
Die Wahlergebnisse stammen von ParlGov, einer Datenbank von Politikwissenschaftlern der Uni Bremen mit Daten zu Wahlen, Parteien und Regierungszusammensetzungen weltweit. Die Einstufung, welche Parteien als populistisch gelten, stammt von The PopuList, einem Kooperationsprojekt der britischen Zeitung "The Guardian" und mehreren Politikwissenschaftlern, unterstützt vom Amsterdam Institute for Social Science Research und der ECPR Standing Group on Extremism and Democracy.

Der SPIEGEL hat die Wahlergebnisse aufbereitet und um die jüngsten Parlamentswahlen in Estland, Finnland und Spanien ergänzt, die bei ParlGov noch nicht hinterlegt waren. Anschließend wurden die Ergebnisse mit der Populismus-Systematik von The PopuList abgeglichen. Den daraus entstandenen Datensatz und eine detaillierte Dokumentation des Vorgehens finden Sie auf GitHub.
Welche Wahlen wurden berücksichtigt?
Betrachtet wurden alle nationalen Parlamentswahlen in den 28 EU-Staaten seit 1998 bis einschließlich 26. Mai 2019. Bei Ländern mit Zweikammersystem ist nur das Unterhaus in die Auswertung eingeflossen. Für die jüngsten Wahlen in Finnland und Spanien wurden die vorläufigen Ergebnisse verwendet, nicht die endgültigen.

In einzelnen Fällen können sehr geringe Stimmenanteile populistischer Parteien fehlen, weil ParlGov oftmals nur Wahlergebnisse ab einem Anteil von einem Prozent ausweist.
Welche Parteien wurden berücksichtigt?
ThePopuList benennt alle Parteien in Europa, die nach festgelegten Definitionen als populistisch, rechts oder links außen, oder als europaskeptisch gelten, und die bei mindestens einer nationalen Parlamentswahl seit 1998 einen Stimmenanteil von mindestens zwei Prozent erreicht haben.

Eine vollständige Liste aller Parteien, auf die diese Kriterien zutreffen, finden Sie hier als PDF-Datei. Für die vorliegende Analyse wurde die Liste mit Stand 11. Februar 2019 verwendet.

Trat eine von The PopuList eingestufte Partei in einem Wahlbündnis an, wurde in der vorliegenden Analyse nur das Teilergebnis der Partei berücksichtigt.
Wie wurde entschieden, ob eine Partei populistisch ist?
The PopuList arbeitet mit vier Definitionen, die sich aus der politikwissenschaftlichen Forschung ableiten:

Als populistisch ("populist") gelten Parteien, die die Vorstellung vertreten, dass sich in der Gesellschaft das "einfache Volk" und eine "korrupte Elite" gegenüberstehen. Politik sollte demnach den allgemeinen Volkswillen ausdrücken.

Als rechts außen ("far right") gelten Parteien, die zum einen die Vorstellung vertreten, dass Staaten nur von Einheimischen bewohnt werden sollten und dass Nicht-Einheimische den homogenen Nationalstaat bedrohen. Zum anderen fordern sie einen Staat, in dem die Gesellschaft streng geordnet ist und Autoritätsverletzungen bestraft werden.

Als links außen ("far left") gelten Parteien, die den Kapitalismus und die ihm zugrunde liegende sozioökonomische Struktur ablehnen. Sie fordern alternative Wirtschafts- und Machtstrukturen, sowie eine umfassende Umverteilung.

Als europaskeptisch ("eurosceptic") gelten Parteien, die die europäische Integration ganz oder teilweise ablehnen. Darunter fallen sowohl "harte" Europaskeptiker, die die gesamte politische und wirtschaftliche Integration, sowie die Mitgliedschaft in der EU ablehnen, als auch "weiche" Skeptiker, die bestimmte EU-Politiken ablehnen und nationale Interessen betonen.

Anhand dieser Definitionen wurde in Abstimmung mit Landes- und Parteiexperten eine Klassifikation vorgenommen. In einzelnen Fällen wurde die Populismuseigenschaft zeitlich eingeschränkt, Parteien können also auch nur für einen bestimmten Zeitraum als populistisch gelten.

Der "Guardian" beschreibt das genaue Vorgehen an dieser Stelle.
Warum gilt die Linkspartei als linkspopulistisch?
Die Partei Die Linke sei ein Grenzfall, sagt der Politikwissenschaftler Matthijs Rooduijn, der die Untersuchung The PopuList leitete. Über die Zeit sei die Partei gemäßigter geworden, aber wegen ihrer antikapitalistischen Haltung und der starken Betonung einer wirtschaftlichen Umverteilung weiterhin noch als links außen einzustufen. Zudem sei sie als populistisch klassifiziert worden, weil sie ihre Positionen "oft mit der Botschaft verknüpft hat, dass es eine korrupte politische und wirtschaftliche Elite gibt, die nicht auf die einfachen Bürger hört".
Warum gilt die AfD als rechtspopulistisch?
The PopuList stuft die AfD aufgrund ihres Anti-Immigrationsdiskurses und ihrer Law-and-Order-Rhetorik als rechts außen ein. Wegen ihrer Berufung auf einen Volkswillen und ihrer Abgrenzung zu einer angeblich unehrlichen Elite wird sie zudem als populistisch eingestuft.

Nicht überall in Europa sind Populisten erfolgreich. In Malta gab es in den vergangenen 20 Jahren keine einzige populistische Partei mit nennenswerten Wahlerfolgen. In Großbritannien, Luxemburg und Slowenien sind ihre Stimmenanteile vergleichsweise bescheiden, in Litauen und Rumänien rückläufig.

Einen einheitlichen Trend gibt es also nicht. Und doch sei Populismus heute ein europaweites Phänomen, sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Engler. Sie forscht an der Uni Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau zum Thema Populismus und war am Projekt The PopuList beteiligt.

Gefahr für die liberale Demokratie

Für den Erfolg populistischer Parteien gebe es eine ganze Reihe an Erklärungsansätzen sagt Engler: "Rechtspopulisten etwa sprechen sogenannte Globalisierungsverlierer an - Menschen also, die von der wirtschaftlichen und kulturellen Öffnung nicht profitieren und sich von Protektionismus und Grenzschließungen bessere Chancen erhoffen."

In süd- und osteuropäischen Ländern führten zudem Korruptionsskandale immer wieder dazu, dass die Anti-Establishment-Parolen von Populisten beim Wähler ankommen, so Engler. "Und schließlich hat vielerorts die Bindungskraft der Volksparteien abgenommen, das eröffnet neuen Parteien ein Wählerpotenzial."

Wenn Populisten fordern, Politik für das Volk zu machen, klingt das erst mal nicht abwegig - was sonst sollte die Aufgabe von Volksvertretern sein? Populismus aber gehe weiter, erklärt Sarah Engler: "Er geht von einem einheitlichen Volkswillen aus. Dem werden Pluralismus und der Schutz von Minderheiten untergeordnet - elementare Bestandteile einer liberalen Demokratie also."

In einigen Ländern lasse sich auch beobachten, wie Populisten die Gewaltenteilung offen in Frage stellen: "In Polen etwa nimmt die regierende PiS-Partei immer mehr Einfluss auf die Justiz. Schließlich wisse die Regierung schon, welcher Rechtsauffassung das Volk sei."

Die grafischen Darstellungen in diesem Artikel sind inspiriert vom Stück How Far Is Europe Swinging to the Right? der "New York Times".



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
max-mustermann 30.04.2019
1.
Also in Bayern regieren die Populisten schon seit Jahrzehnten und mann hat in Teilen ebenfalls ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Denn Demokratie ist nach Auffassung vieler CSUler nur so lange toll wie mann das Kreuzchen immer brav bei ihnen macht.
karlo1952 30.04.2019
2. Und was ist falsch an populistischen
Parteien? Sie sind mindestens so berechtigt wie die Demonstrationen von Fridays for Future. Wenn die Politiker der etablierten Parteien nicht mehr auf das Volk hören, muss das Volk eben Konsequenzen ziehen.Die Politiker sollten eigentlich des Volkes Wille vertreten, und nicht umgekehrt. Doch die meisten Parteien sehen das mittlerweile anders.
c.martell 30.04.2019
3. Immer diese Populisten
Zugegeben, man muß sie nicht mögen. Etwas rohes, latent sprungbereites, wabert um diese Bewegungen. Viele Brüller die auf Randale aus sind, weil sie sonst nix können. Man möchte mit den Worten Kaiser Ferdinands von Habsburg ausrufen. "Ja dürfens des denn"? Vielleicht brauchts wieder straßentaugliche Leute an den Parteispitzen, die richtig ziehen. Die Anstand und Leidenschaft gleichermaßen verkörpern. Die nicht gleich umknicken wenn sie das Korsett der Sprachregelung hinter sich lassen. Und dabei doch sauber bleiben. Die Unerschrockenen halt. Kluge Frontschweine der Demokratie. Einstweilen gilt leider: Ja Ferdinand, sie dürfen!
Ulipol 30.04.2019
4. Populismus?
Ich finde es sehr gefährlich Bewegungen, die nicht in das Bild der etablierten Parteien passen in die Schublage "Populisten" zu stecken. Damit wird sofort eine negative Stimmung erzeugt und die Situation verharmlost. Tatsächlich ist es doch ein massives Versagen der etablierten Parteien und vielleicht sogar der parteienbasierten Demokratie, die dazu geführt hat. Das Versagen erfahren die Bürger europaweit täglich, die Felder wo es zutage tritt muss man nicht noch einmal anführen. Die Medien berichten darüber vielfältig und täglich. Was bis heute nicht passiert, ist die Aufarbeitung der Situation in den etablierten Parteien und die Versendung von Strukturen und Arbeitsweisen. Deshalb fragen Parteien ihre Mitglieder, wenn sie wissen wollen, wie die Stimmung der Bürger ist, und was diese bewegt. Mit den 95%, die nicht in Parteien organisiert sind spricht niemand. Deren Stimme nicht zu hören und so weiterzumachen wie bisher wird Folgen haben.
gurkenhaendler 30.04.2019
5.
Meiner Meinung nach sind viele der Wähler mittlerweile Protestwähler. Solange für die Bürger wichtige Themen von den etablierten Parteien nicht mehr aufgegriffen und angegangen werden wird sich an dem Trend nichts ändern. Die Bedrohung der Demokratie kommt nicht vom Wähler sondern von unfähigen und ignoranten Politikern!
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