Links wie rechts Wo Populisten in Europa auftrumpfen

Von Vox bis Fidesz - vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich.
Demo von Fidesz-Anhängern in Ungarn (Archivbild)

Demo von Fidesz-Anhängern in Ungarn (Archivbild)

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Attila Kisbenedek/AFP

In Spanien zieht zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur eine ultrarechte Partei ins Parlament ein. In Griechenland führt mit Alexis Tsipras ein Linkspopulist die Geschicke des Landes. Und in Deutschland hat sich mit der AfD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums bundesweit etabliert.

Populisten, Europaskeptiker, Parteien von links und rechts außen feiern in vielen Ländern Europas Erfolge. Auch für die Wahl zum EU-Parlament in einem Monat gehen Beobachter und Umfragen davon aus, dass etwa rechte Parteien ordentlich zulegen dürften.

Populismus vielerorts im Aufwind

Nur selten spielen noch klassisch extremistische Parteien eine Rolle. Dafür sind Populisten vielerorts umso erfolgreicher. Wenn Politikwissenschaftler von populistischen Parteien sprechen, dann meinen sie Parteien, die sich als Alternative zu einem Establishment inszenieren, das dem Volkswillen nicht gerecht werde.

Der SPIEGEL hat sich die Entwicklung der Anti-Establishment-Parteien in den 28 EU-Ländern genauer angesehen. Ausgangspunkt ist ihr Abschneiden bei den nationalen Parlamentswahlen in den vergangenen gut 20 Jahren. Die Wahlergebnisse wurden abgeglichen mit der Untersuchung The PopuList , die die britische Zeitung "The Guardian" vergangenes Jahr initiiert hatte. Darin haben mehr als 30 Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler europäische Parteien im populistischen und radikalen Spektrum klassifiziert.

In mehreren west- und nordeuropäischen Ländern sind Rechtspopulisten seit vielen Jahren fester Bestandteil des Parteiensystems: Sei es die Dänische Volkspartei, die in Österreich mitregierende FPÖ oder Geert Wilders' Freiheitspartei in den Niederlanden. In Frankreich mag der Stimmenanteil von Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) auf den ersten Blick vergleichsweise überschaubar wirken, doch die Parteivorsitzende hat es vor zwei Jahren bekanntlich bis in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft.

In Finnland ist die rechte Partei Perussuomalaiset (Die Finnen) seit einem Jahrzehnt sehr präsent und konnte ihr Ergebnis bei der jüngsten Wahl nahezu halten. Auch in Schweden haben die Schwedendemokraten seit Jahren Zulauf. Und in Belgien, wo zeitgleich zur Europawahl auch über ein neues nationales Parlament abgestimmt wird, zeichnet sich laut Umfragen ein Wiedererstarken des separatistischen Vlaams Belang ab.

AfD und Linkspartei als populistisch eingestuft

In Deutschland konnte sich mit der AfD eine Partei etablieren, die die Forscher als rechtspopulistisch eingestuft haben. Auch die Partei Die Linke taucht in der Untersuchung auf, die Politikwissenschaftler sehen in ihr die Kriterien an eine linkspopulistische Partei erfüllt. (Lesen Sie unten ausführlicher, wie die Einstufungen zustande kamen.)

Rechts- wie Linkspopulismus gehen fast immer einher mit einer Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Die europäische Integration, also das fortschreitende Zusammenwachsen und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU, wird - mindestens in Teilen - abgelehnt. Europaskepsis kommt aber nicht nur in populistischen Parteien vor: In Großbritannien regiert mit den Tories zwar eine Partei, die den Weg zum EU-Austritt des Landes bereitet hat, als populistisch stufen die Politologen sie jedoch nicht ein.

In Südeuropa spielt der Populismus von Links eine größere Rolle. In Griechenland legte Syriza nach Beginn der Verschuldungskrise im Jahr 2010 deutlich zu, seit 2015 stellt die Partei die Regierung. Auch in Spanien gründete sich 2014 in Folge der Finanzkrise mit Podemos eine linke Protestpartei. Und in Portugal waren das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU und der marxistische Bloco de Esquerda in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten durchgehend im Parlament vertreten.

In Italien gibt es mit der Lega Nord eine zuletzt sehr erfolgreiche Rechts-außen-Partei. Darüber hinaus hat im Land der sogenannte Populismus der Mitte eine lange Tradition. Mit Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" (zuvor Forza Italia) hat sich zum einen eine mittepopulistische Partei mit konservativem Profil etabliert. Zum anderen gibt es mit der Fünf-Sterne-Bewegung seit zwei Wahlperioden auch eine populistische Partei, die ohne Links-rechts-Ideologie auskommt und es damit im vergangenen Jahr bis in die Regierung schaffte. Ob der Erfolg von Dauer sein wird, ist fraglich.

Das Phänomen des Mitte-Populismus findet sich ansonsten vor allem in ost- und südosteuropäischen Ländern. In Bulgarien etwa ist die populistisch-konservative GERB-Partei seit zehn Jahren stärkste Kraft im Parlament, die meiste Zeit stellte sie auch den Ministerpräsidenten. Auch in Tschechien regiert die mittepopulistische ANO-Partei seit fünf Jahren.

Anders dagegen in Ungarn und Polen: Hier haben sich Rechtspopulisten bis zur Regierung aufgeschwungen. In Ungarn dominiert Viktor Orbáns Fidesz-Partei die Politik seit vielen Jahren; in Polen führte Jaroslaw Kaczynski seine PiS-Partei zunächst 2005 und zuletzt wieder 2015 in die Regierung.

Video: DER SPIEGEL live - Was Populisten gefährlich macht

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Nicht überall in Europa sind Populisten erfolgreich. In Malta gab es in den vergangenen 20 Jahren keine einzige populistische Partei mit nennenswerten Wahlerfolgen. In Großbritannien, Luxemburg und Slowenien sind ihre Stimmenanteile vergleichsweise bescheiden, in Litauen und Rumänien rückläufig.

Einen einheitlichen Trend gibt es also nicht. Und doch sei Populismus heute ein europaweites Phänomen, sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Engler. Sie forscht an der Uni Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau zum Thema Populismus und war am Projekt The PopuList beteiligt.

Gefahr für die liberale Demokratie

Für den Erfolg populistischer Parteien gebe es eine ganze Reihe an Erklärungsansätzen sagt Engler: "Rechtspopulisten etwa sprechen sogenannte Globalisierungsverlierer an - Menschen also, die von der wirtschaftlichen und kulturellen Öffnung nicht profitieren und sich von Protektionismus und Grenzschließungen bessere Chancen erhoffen."

In süd- und osteuropäischen Ländern führten zudem Korruptionsskandale immer wieder dazu, dass die Anti-Establishment-Parolen von Populisten beim Wähler ankommen, so Engler. "Und schließlich hat vielerorts die Bindungskraft der Volksparteien abgenommen, das eröffnet neuen Parteien ein Wählerpotenzial."

Wenn Populisten fordern, Politik für das Volk zu machen, klingt das erst mal nicht abwegig - was sonst sollte die Aufgabe von Volksvertretern sein? Populismus aber gehe weiter, erklärt Sarah Engler: "Er geht von einem einheitlichen Volkswillen aus. Dem werden Pluralismus und der Schutz von Minderheiten untergeordnet - elementare Bestandteile einer liberalen Demokratie also."

In einigen Ländern lasse sich auch beobachten, wie Populisten die Gewaltenteilung offen in Frage stellen: "In Polen etwa nimmt die regierende PiS-Partei immer mehr Einfluss auf die Justiz. Schließlich wisse die Regierung schon, welcher Rechtsauffassung das Volk sei."

Die Wahlergebnisse stammen von ParlGov , einer Datenbank von Politikwissenschaftlern der Uni Bremen mit Daten zu Wahlen, Parteien und Regierungszusammensetzungen weltweit. Die Einstufung, welche Parteien als populistisch gelten, stammt von The PopuList , einem Kooperationsprojekt der britischen Zeitung "The Guardian " und mehreren Politikwissenschaftlern, unterstützt vom Amsterdam Institute for Social Science Research  und der ECPR Standing Group on Extremism and Democracy .

Der SPIEGEL hat die Wahlergebnisse aufbereitet und um die jüngsten Parlamentswahlen in Estland, Finnland und Spanien ergänzt, die bei ParlGov noch nicht hinterlegt waren. Anschließend wurden die Ergebnisse mit der Populismus-Systematik von The PopuList abgeglichen. Den daraus entstandenen Datensatz und eine detaillierte Dokumentation des Vorgehens finden Sie auf GitHub .

Dieser Artikel entstand im Rahmen des European Data Journalism Network .

Die grafischen Darstellungen in diesem Artikel sind inspiriert vom Stück How Far Is Europe Swinging to the Right?  der "New York Times".