Populisten in Österreich Wahlkampf an der Wachteleier-Front
Wien - Das österreichische Parlament an der Wiener Ringstraße ist ein herrschaftliches Gebäude, der Aufgang pompös, mächtige Säulen prägen die Front - ein Meisterwerk klassizistischer Architektur. Vor dem kolossalen Bau steht ein nicht minder monumentaler Brunnen, gewidmet ist er der Pallas Athene, der Göttin der Weisheit.
Die so opulent in Szene gesetzte Tugend steht dieser Tage im Alpenland freilich nicht besonders hoch im Kurs. Es ist Wahlkampf. Um am nächsten Sonntag in das ehrwürdige Haus einzuziehen, präsentieren die Polit-Akteure da nicht gerade kluge, zukunftsfähige Lösungen. Sie schielen vielmehr auf den Volkswillen und machen - parteiübergreifend - billige Versprechen. Populismus, wohin man schaut.
Nahrungsmittel, Benzin - alles wird teurer. 67 Prozent der Österreicher fürchten, dass sich ihr Lebensstandard in Zukunft verschlechtern wird. Um eben dieses Heer der Verunsicherten und Frustrierten zu ködern, übertrumpfen sich die Parteien mit Wahlzusagen aller Art: "Wahlzuckerln" fürs Volk.
Derzeit bestimmt der dauerlächelnde Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, amtierender Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der geplatzten Großen Koalition, die politische Debatte. Als der schwarze Bündnispartner Anfang Juli die gemeinsame Regierung aufkündigte und entnervt Neuwahlen ausrief ("Es reicht"), wurden die Genossen von der Ankündigung kalt erwischt. Fast schien es, dass die Roten nach dem Scheitern ihres glücklos agierenden Kanzlers Alfred Gusenbauer das hohe Amt des Regierungschefs nicht würden verteidigen können. Nun haben sie sich trickreich aus der misslichen Lage befreit: Mit einem breit diskutierten Anti-Teuerungspaket ist es der SPÖ samt ihrem Spitzenmann Faymann kurz vor der Wahl gelungen, die Meinungshoheit in der politischen Auseinandersetzung zurückzuerobern.
Spendable Genossen
Nahezu alle Bevölkerungsschichten wollen die spendablen Genossen entlasten: Für die Pflegebedürftigen soll es mehr Geld, für Familien mehr Beihilfen geben, Schwerarbeiter ("Hackler") und Angestellte mit vielen Beitragsjahren sollen weiter abschlagsfrei in Frührente gehen. Damit aber nicht genug: Die Studiengebühren, die die SPÖ schon vor der vergangenen Nationalratswahl abschaffen wollte, dann aber aufgrund des lieben Koalitionsfriedens unangetastet ließ, sollen nun endlich fallen. Schließlich ist geplant, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent zu senken. Das gesamte Rundum-Wohlfühlpaket würde etwa zwei Milliarden Euro kosten.
"Die Bevölkerung erwartet, dass wir mehr tun", begründet Faymann seinen Fünf-Punkte-Katalog. Noch rechtzeitig vor der Wahl sollen die Maßnahmen im Nationalrat am Mittwoch zur Abstimmung kommen.
Und schon zeichnen sich vielversprechende Koalitionen ab, die womöglich nach der Wahl wiederbelebt werden: Die rechtspopulistische FPÖ etwa unterstützt die geplante und hoch umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer. Überhaupt, triumphiert Parteichef Heinz-Christian Strache, seien viele der Faymannschen Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung ureigenste Forderungen der Freiheitlichen. Um sicherzustellen, dass von der Steuervergünstigung nicht auch die alpenländischen Porschefahrer und Pelzträgerinnen profitieren, sollen nach dem Willen von SPÖ und FPÖ sogenannte Luxusgüter von der Maßnahme ausgenommen werden: Kaviar etwa, aber auch Langusten, Gänseleber, Hummer, Trüffel und Wachteleier.
"Ich gratuliere zu dieser Wachteleier-Koalition", ätzt Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Die Kritik des Wirtschaftsprofessors kommt nicht von ungefähr: Experten halten die Halbierung der Mehrwertsteuer für bloße Augenwischerei, die viel koste - immerhin etwa eine Milliarde Euro -, aber den Haushalten unterm Strich wenig bringe. Die großen Handelsketten würden die Senkung vermutlich nicht in voller Höhe weitergeben, so die Kritik. Der finanziell gebeutelte Endverbraucher würde - wenn überhaupt - nur minimal profitieren.
Gratis-Kita, Billigarznei, mehr Pension - die Versprechen der Parteien
Quer durch die Parteien sind noch weitere Vergünstigungen angedacht: Da wäre der Gratiskindergarten, Pensionserhöhungen, verbilligte Medikamente, Höchstgrenzen für Benzinpreise, die Liste nimmt kein Ende. Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht die in Aussicht gestellten defizittreibenden Geldgeschenke denn auch mit Sorge. Der Spielraum für weitere Ausgaben sei äußerst gering. Wenn derartige Versprechen gemacht würden, mahnt er, müsse man auch sagen, wie man sie finanzieren wolle.
Außer den Grünen will auch ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, wegen seiner Betulichkeit "Pater Willi" genannt, im allgemeinen Wer-bietet-mehr-Wettbewerb nicht recht mitmachen: Es handele sich um "budgetpolitischen Unsinn und Verantwortungslosigkeit", sagt er staatstragend.
Schnöden Populismus hat die ÖVP dafür an anderer Stelle zu bieten: So greifen die Konservativen die im Land immer wieder aufkochende Anti-Ausländer-Debatte der Rechtsparteien auf und lassen mit Forderungen wie "Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung" aufhorchen. Platte Parolen, wie sie auch die FPÖ gerne präsentiert: Mit Slogans wie "Asylbetrug heißt Heimatflug" ziehen die Freiheitlichen wie schon früher gegen vermeintlich straffällige Ausländer zu Felde.
Beliebtes Brüssel-Bashing
Jörg Haider, der Altmeister der Agitation, fischt mit seinem BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) ebenfalls in trüben Gewässern. "Österreich den Österreichern. Deinetwegen", verspricht er kumpelhaft auf seinen Plakaten, die Hand freundschaftlich ausgestreckt, die Ärmel des rot-braunen Hemds hochgekrempelt. Dass er sich im Vieraugengespräch geläutert zeigt und betont, dass Österreich keine isolierte Festung sein könne - wen interessiert das schon in Zeiten populistischer Achterbahnfahrt?
Mit der vermeintlichen Bedrohung von außen spielt auch die SPÖ in diesem Wahlkampf. Die Europäische Union gilt ihr neuerdings als Schreckgespenst, zu bürgerfern, zu wenig sozial. Und so wollen die Sozialdemokraten künftig EU-Verträge per Volksabstimmung absegnen lassen - es war eben dieser 180-Grad-Schwenk in der Europapolitik, der die ohnehin zerrüttete Koalitionsehe zwischen Rot und Schwarz endgültig zum Scheitern brachte.
Mit ihrer neuen Haltung zur EU befindet sich die SPÖ in bester Gesellschaft: Die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, ohnehin geübt im Brüssel-Bashing, fordern Plebiszite in den Mitgliedsländern schon seit langem. EU-Euphorie verkauft sich eben schlecht in einem Land, in dem nur noch knapp 30 Prozent das europäische Gemeinschaftsprojekt für eine gute Sache halten. EU-Skepsis dafür umso besser.
Und im bunten Polit-Zirkus tummelt sich diesmal auch ein bislang eher Unbekannter: Fritz Dinkhauser. Der ehemalige ÖVP-Politiker vermarktet sich gern als tugendhaften Polit-Rebellen. Wie schon bei der Landtagswahl in seiner Heimat Tirol tritt der 68-Jährige nun auch bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste an. Außer Plattitüden hat Dinkhauser aber nicht viel zu bieten. Die Bürger, so lautet eine seiner tiefgründigeren Botschaften, müssten sich gegen die Politiker zur Wehr setzen. Populisten seien wichtig, schwadronierte Dinkhauser jüngst im Chat der Wiener Zeitung "Standard", um "die politische Wahrheit und die politische Realität ans Licht zu bringen". So einfach kann Politik scheinbar sein.
Gewinne für die Rechtsausleger
Beim Wahlvolk jedenfalls kommen die plakativen Appelle und Versprechungen an: Demoskopen sehen vor allem die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ am Sonntag mit deutlichen Gewinnen, während die Großparteien wohl nicht einmal die 30-Prozent-Hürde schaffen werden: Mit 29 Prozent liegt die SPÖ derzeit knapp vor der Volkspartei ÖVP (26 Prozent). Auf Platz drei landet die FPÖ von Heinz-Christian Strache (18 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 11 Prozent und Haiders BZÖ, das immerhin mit 8 Prozent rechnen kann.
Eine besondere Rolle könnte Strache zukommen, der einst mit Neonazis in Österreichs Wäldern paramilitärische Spielchen spielte und Kontakte zur inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Wiking-Jugend einräumen musste. Sollte er mit seinen Freiheitlichen tatsächlich drittstärkste Kraft werden, könnte er, als erklärter Gegner der rot-schwarzen Elefanten-Ehe, zum Zünglein an der Waage werden. Und auch der Kärntner Landeshauptmann Haider erhofft sich eine Beteiligung an einer künftigen Regierung, egal mit wem - Hauptsache, eine Neuauflage der verhassten Großen Koalition lässt sich verhindern.
Auch für Populisten gilt: Dabei sein ist alles.