Vor der Parlamentswahl "Warum gibt es in Portugal keinen Rechtspopulismus, Frau Costa-Lobo?"

Wovon die SPD nicht zu träumen wagt, passiert gerade in Portugal: Der sozialistische Premier Costa steht vor einem Wahlsieg. Die Politologin Marina Costa-Lobo erklärt die wohl ungewöhnlichste Regierung in der EU.

António Costa will Portugal weiter regieren - viele Portugiesen wollen das auch
AFP

António Costa will Portugal weiter regieren - viele Portugiesen wollen das auch

Ein Interview von , Lissabon


DER SPIEGEL: Frau Costa-Lobo, Sie haben eine absurde Regierung.

Costa-Lobo: Sagen wir: ungewöhnlich.

DER SPIEGEL: António Costa, der Regierungschef, hat indische Vorfahren, seine Regierung wird geduldet von Stalinisten, Tierfreunden, Alt-Maoisten und Globalisierungskritikern. Wie geht das?

Costa-Lobo: Nach den letzten Wahlen 2015 gab es plötzlich eine linke Mehrheit. Unsere Sozialisten taten etwas, was sie seit der Nelkenrevolution nie getan hatten. Sie gingen nach links, statt in die Mitte.

DER SPIEGEL: Eine Koalition mit den Paläokommunisten, mitten in Europa. Für die SPD wäre das Verrat.

Costa-Lobo: Die Krise und die Politik der Troika hatten die Partei nach links geschoben, mit leichter Euroskepsis. Premierminister António Costa versprach, das Kapitel Austerität zu beenden.

DER SPIEGEL: Und?

Costa-Lobo: Es war riskant und klappte nur, weil das ökonomische Umfeld sich verbesserte. Costa hat die Renten erhöht, die Gehälter im öffentlichen Dienst, und trotzdem ist das Defizit heute fast ausgeglichen.

DER SPIEGEL: Glückwunsch zur schwarzen Null. Aber die Drecksarbeit auf dem Arbeitsmarkt hatte die Vorgängerregierung schon erledigt.

Costa-Lobo: Nun, es gab Spielräume, anders als etwa in Griechenland. Sehr geholfen hat der dramatische Anstieg des Tourismus in Folge der verschlechterten Sicherheitslage in der Türkei und Tunesien. Und die Staatsinvestitionen sind auf der Strecke geblieben, im Gesundheitswesen etwa, was die Opposition zuletzt sehr zum Thema gemacht hat.

DER SPIEGEL: Hat die Regierung Costa eine Chance, am Sonntag wiedergewählt zu werden?

Costa-Lobo: Eine sehr gute Chance. Die einzige Frage ist, wie der Premier seine Koalition diesmal zusammenbaut. Vielleicht reicht ihm diesmal schon ein Partner.

Zur Person
  • Marina Costa Lobo
    Die Politologin Marina Costa-Lobo gilt als Kennerin der portugiesischen Machtsysteme. Sie hat über das Amt des Premierministers und sämtliche Wahlen seit 2002 geforscht und lehrt an der Universität Lissabon.

DER SPIEGEL: Ein Sozi, der Wahlen gewinnt und keine Rechtspopulisten weit und breit. Gibt es da irgendein Rezept?

Costa-Lobo: Viele sagen, das habe mit der Geschichte zu tun. Dass Portugal ein autoritäres Regime gestürzt hat. Das würde uns vor der Rechten schützen.

DER SPIEGEL: Klingt gut.

Costa-Lobo: Ist aber Quatsch. In Portugal hat es wenig Einwanderung gegeben, im Gegenteil: Während der Krise sind wir selbst ausgewandert. Es gibt auch quasi keine Flüchtlinge.

DER SPIEGEL: Das trifft auch auf Polen zu. Und doch gibt es dort Rechtspopulismus.

Costa-Lobo: Natürlich. Aber eines ist hier anders. In Portugal ist Immigration nicht politisiert worden. Unsere Umfragen zeigen, dass gerade bildungsferne Schichten genauso kritisch gegenüber Einwanderung, anderen Kulturen, der Globalisierung und der EU sind wie anderswo.

DER SPIEGEL: Wieso schlägt sich das nicht in den Wahlergebnissen nieder?

Costa-Lobo: Die Wählerschaft wäre da. Aber entweder gehen sie gar nicht mehr wählen oder stimmen für die Kommunisten, besonders die Älteren. Die Kommunisten sind lokal noch sehr verankert und bedienen die Euroskepsis bestens.

DER SPIEGEL: Gibt es keine Marine Le Pen oder einen Matteo Salvini in Portugal?

Costa-Lobo: Wir haben André Ventura, der vielleicht sogar einen Sitz bekommt, aber den außerhalb Portugals niemand kennt und das mit gutem Grund. Es hat sich noch kein charismatischer Führer gefunden, der die Unzufriedenheit der Globalisierungsverlierer mit dem Thema der Immigration erfolgreich verbunden hätte. Es ging bisher immer um Wirtschaftsfragen, kaum um Themen wie kulturelle Identität.

DER SPIEGEL: Kann sich das ändern?

Costa-Lobo: Jederzeit. Der Nährboden für Populismus ist da, das zeigen unsere Umfragen. Unsere revolutionäre Vergangenheit beschützt uns jedenfalls nicht.



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tinnytim 05.10.2019
1. Zwei Wege führen zum Ziel
Vor allem hat Portugal jetzt einmal eine Sache empirisch nachgewiesen: Auch im 21. Jahrhundert gibt es immer noch zwei Varianten, ein Haushaltsdefizit auszubügeln. Nämlich neben der Spar-Variante - die schwarze Null lässt grüßen - die Wachstumsvariante. Hoffentlich spricht sich das mal bis in unser Finanzministerium herum, dass man doch tatsächlich durch Investitionen Wachstum generieren kann.
vormaerz 05.10.2019
2. Der Nährboden
ist jederzeit und überall vorhanden. Deshalb kommt es darauf an, ihn nicht ständig zu wässern und zu düngen. Das gilt für die sozialen ebenso wie die klassischen Medien. Eine Aufgabe, bei der sie momentan auf hohem Niveau versagen und Rechtsextremen auch noch das Feld bereitstellen, das sie mithilfe schriftlich niedergelegter über das Netz verbreiteter Anleitungen zur Aufzucht ihrer Saat beackern. Dabei widmen sie sich auch gerne Nebenschauplätzen, solange die so erzeugte Stimmung die Akzeptanz ihres Hauptanliegens befördert. Das Hauptanliegen ist in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen, für ein erneutes Knechten eines Jeden, den sie als ihren Gegner benennen und zum Untermenschen degradieren. Das Hauptanliegen besteht im Durchsetzen einer Akzeptanz von Gewalt oder wie Höcke es formuliert: unschönen Szenen, die es auszuhalten gilt.
Die blaue Katze 05.10.2019
3. Die Migration ist die Mutter alles Übels
wie man in Portugal sieht, kaum Flüchtlinge, keine Rechtsparteien.
lozenz 05.10.2019
4. Ab
dem nächsten Jahr neuer Sitz unseres Unternehmens und meiner Familie. Wir freuen uns drauf. Unternehmerfamilien mit guten Produkten sollten sich informieren. Eine echte Alternative für den, der Frieden und Freiheit in einem Land sucht, in dem man gut und gerne leben kann.
northcup 05.10.2019
5. Grandiose Leistung - zu wenig beachtet...
... die Leistungen der sozialistischen Links-Regierung in Portugal loesen bei den Europa-Experten nur Schulterzucken aus. Die Portugiesen haben sie am eigenen Schopf aus der Schuldenfalle gezogen. Chapeau! Aber als Beispiel fuer andere Staaten darf das natuerlich nicht herhalten... @blaue Katze - Portugal ist das klassische Einwanderungsland. Jeder 10. Portugiese hat Migrationshintergrund - ohne grosses TamTam. @lozenz - toll! Ich drueck euch die Daumen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.