Triumph für António Costa Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa liegt bei der Wahl in Portugal klar vorne. Die erhoffte absolute Mehrheit verpasste die PS aber.

Anhänger der Sozialistischen Partei feiern in Lissabon
PATRICIA DE MELO MOREIRA / AFP

Anhänger der Sozialistischen Partei feiern in Lissabon


Bei der Parlamentswahl in Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa einen klaren Sieg errungen: Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Partei auf knapp 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl zur Lissabonner Assembleia da República vor vier Jahren.

"Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt", rief Costa in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und "Sieg, Sieg, Sieg" skandierten.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Der stellvertretende Präsident der PSD, David Justino, und andere Parteisprecher gratulierten der PS bereits zum Triumph. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.

Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze in der Lissabonner Assembleia da República verpasste die PS aber. Costa wird somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

Zur Stimmabgabe waren rund 10,8 Millionen Portugiesen aufgerufen, nach ersten Zahlen ging aber nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen.

António Costa am Wahlabend: "Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt"
PATRICIA DE MELO MOREIRA/ AFP

António Costa am Wahlabend: "Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt"

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte Costa ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Wahltag vor Journalisten.

Der BE kam am Sonntag auf 9,67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6,46 Prozent. Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei "Stabilität garantiert". Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen vergeben.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Vorgaben aus Brüssel.

yer/aar/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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sylvie.zbinden 07.10.2019
1. Respekt Portugal!
Die Schuldenkrise gut gemeistert, so gut wie keinen Zuspruch für Rechtspopulisten, wunderbar, geht doch. Da sollten sich die meisten EU Länder eine grosse Scheibe davon abschneiden!!
steveleader 07.10.2019
2. Sozialdemokratie....
ist immer nach Krisenzeiten gefragt, wenn es darum geht den kleinen Mann/Frau mitzunehmen. Wenn Sozialdemokraten keine Rolle spielen, bekommt Verhältnisse wie z.B. In den USA. Der kleine Mann/Frau wählt irrational.
j.polz 07.10.2019
3. Erfolg gegen die Mehrheitsstrategien
Nicht nur, daß es keine nennenswerten Rechtspopulisten gibt, so haben sich die Lebensverhältnisse für die Menschen deutlich verbessert. Wenn ich an den SPIEGEL-Online-Artikel vom 11.11.2015 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-die-unsicherheit-kehrt-zurueck-a-1062091.html zurückdenke, so war man damals, vor drei Jahren, noch auf dem Trip, daß die "Reformen", das heißt ja Erleichterungen für die Wirtschaft und eher sehr Wohlhabenden und Abstriche für die gemeine Bevölkerung quasi alternativlos seien. Die jetzt bestätigte Regierung Portugals, bestehend aus noch echten Sozialdemokraten und zwei linken Parteien hat einen anderen, sympathischen und erfolgreichen Weg aufgezeigt.
haarer.15 07.10.2019
4. António Costa
Respekt ! Diese Ministerpräsident hat das Meiste wohl richtig - und kaum was falsch gemacht. Gut gemacht !
ex rostocker 07.10.2019
5. Portugiesen sind opferbereit
Es ist nicht nur eine kluge, unideologische Politik, die Costas Wahlsieg ermöglichte. Die Portugiesen bringen große Opfer, um die EU-Sparpolitik zu verwirklichen. Wäre ein anderes Volk in Europa auch bereit, einen Mindestlohn von 3,10 Euro pro Stunde zu akzeptieren? Eine Mindesrente von 220 Euro im Monat? Ein Arbeitslosengeld von 300 Euro für nur 12 Monate? Respekt für die gemeinsame Leistung der Portugiesen - und für einen klugen, bescheidenen Ministerpräsidenten !
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