Parlamentswahl in Portugal Rollt die linke "Klapperkiste" weiter?

Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialisten in Portugal soll PS-Chef António Costa erneut die Regierung stellen. Er kann sich seine Partner aussuchen, will aber am liebsten mit seinem Minderheitskabinett weitermachen.

Wahlsieger António Costa: "Unsere geringonça hat den Leuten gefallen"
MArio Cruz/EPA-EFE/REX

Wahlsieger António Costa: "Unsere geringonça hat den Leuten gefallen"

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Der Sozialist António Costa kann hochzufrieden sein mit dem Ausgang der Parlamentswahl in Portugal am Sonntag: Mit neun Prozentpunkten Abstand hat er klar gewonnen. Anders als die Konservativen vor vier Jahren, die zwar Wahlsieger waren, aber keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbrachten. Jetzt verfügt Costas Partido Socialista (PS) mit 37 Prozent der Stimmen über mehr Sitze als alle rechten Parteien zusammen, selbst wenn man die Liberalen und die Rechtspopulisten hinzuzählt, die erstmals je einen Abgeordneten stellen.

Zu den 106 Mandaten der PS könnten noch drei weitere hinzukommen, wenn die Stimmen der Auslandsportugiesen in den nächsten Tagen ausgezählt sind. Dann fehlen Costa zur absoluten Mehrheit der 230 Volksvertreter im Parlament nur noch sieben Stimmen. Stärkste Kraft aber waren mit fast 46 Prozent diejenigen, die nicht abstimmten.

Die Wähler haben der PS "mehr Gewicht gegeben", freut sich der alte und wohl auch neue portugiesische Ministerpräsident. Er möchte am liebsten weiter regieren wie bisher, mit einem Minderheitskabinett toleriert von Linksaußenparteien. Dieser ungewöhnliche Pakt, den der Sozialist 2015 mit Kommunisten der PC, den mit ihnen verbündeten Grünen und mit dem marxistischen Linksblock BE ausgehandelt hatte, war zwar zunächst als "geringonça", Klapperkiste, verspottet worden. Aber er hielt. "Unsere geringonça hat den Leuten gefallen", sagte denn auch Costa in der Wahlnacht.

Diesmal klappert nichts. Der Sozialist ist nach der Wahl in der komfortablen Lage, Gesetze durchs Parlament zu bringen, ohne darauf angewiesen zu sein, dass Linke sich enthalten. Selbst für die Verabschiedung des Staatshaushalts wird er nicht mehr beide seiner ehemaligen Partner brauchen. Besonders die in den Städten verwurzelten Intellektuellen vom Linksblock hatten Costa mit Kritik an zu geringen staatlichen Investitionen und Forderungen genervt, den Beamtenapparat im Gesundheitswesen und in den Schulen um Tausende Stellen aufzublasen.

Doch die Marxisten blieben am Sonntag bei den 19 Sitzen, die sie bisher auch schon hatten. Damit können sie nicht mehr darauf bestehen, als Koalitionspartner in die Regierung aufgenommen zu werden, wie sie es noch im Wahlkampf verlangt hatten. Die orthodoxen Kommunisten, mit denen Costa, Sohn eines Schriftstellers und PC-Mitglieds, weitaus besser zurechtkommt, haben indes nicht so stark verloren wie befürchtet.

Die Wünsche der Tierschützer wären für ihn leichter zu erfüllen

Statt bisher sechs Parteien sind nun zehn im Parlament vertreten. "Livre", eine 2013 gegründete linkspopulistische Bewegung, zieht mit einer Abgeordneten ein, die Tierschutzpartei PAN verbesserte sich auf vier Sitze. Diese "Partei der Personen, Tiere und Natur" kommt Costa sehr gelegen. Schon im Wahlkampf behandelte er deren Vorsitzenden mit Respekt. Kein Wunder, denn die Wünsche von PAN, etwa nach mehr Rücksicht auf das Wohl von Hunden und Katzen oder nach der Einführung vegetarischer Gerichte in den Schulkantinen, wären für ihn leichter zu erfüllen als die Bedingungen der anderen Linken. PC und BE verlangen von Costa, er solle den in den vergangenen vier Jahren auf 600 Euro aufgestockten Mindestlohn auf über 800 Euro steigern, Banken verstaatlichen und die Arbeitsmarktreform zurücknehmen.

Costa aber hob in seinen ersten Stellungnahmen hervor, seine Sozialisten "garantieren Stabilität, Gleichgewicht und gesunden Menschenverstand". Schon vor dem Urnengang hatte er eingeräumt, dass Portugal von der sich eintrübenden Weltwirtschaftslage nicht unberührt bleiben kann. Deshalb will er seinen Finanzminister Mário Centeno behalten, der gleichzeitig Eurogruppenchef ist. Der hatte die harsche Sparpolitik der konservativen Vorgänger zwar abgemildert, jedoch den stabilisierenden Kurs beibehalten, um die Bedingungen des Euro-Stabilitätspakts zu erfüllen. Nur unter Verzicht auf zu üppige Sozialleistungen und Investitionen konnte er die Staatsschulden senken, die immer noch in Höhe von rund 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die öffentlichen Kassen belasten.

Ab Dienstag wird der Staatspräsident mit den Parteichefs sondieren, wie eine Regierung zustande kommen könnte, die vier Jahre bis zur nächsten Wahl halten kann, trotz der drohenden Rezession in der EU. António Costa gibt sich, wie immer, ganz pragmatisch: Wenn die "Klapperkiste" möglich ist, sei das exzellent. "Wenn nicht, dann werden wir einen Weg finden, Stabilität zu sichern", sagte er - und schickte gleich eine Warnung an die Linken, "die Tür nicht zu verschließen". Der Auftrag der Wähler sei Kontinuität. Da sie ihm nicht die absolute Mehrheit gewährt hätten, müsse die PS nun die Initiative ergreifen. Die gesamte Linke sei verantwortlich dafür, sich nicht zu verweigern, so Costa.



insgesamt 9 Beiträge
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RalfHenrichs 07.10.2019
1. Portugals Lehre
Wenn Linke wirklich linke Politik machen, sind sie auch sozial und ökonomisch erfolgreich und werden wiedergewählt. Leider wird dies in Europa außer in Portugal nirgendwo praktiziert.
friedrich.grimm@gmx.de 07.10.2019
2. Was will Frau Zuber sagen?
Beim Lesen dieses Artikels wurde ich den Eindruck nicht los, dass es Frau Zuber, mit ihren Kampfbegriffen wie Sozialist, Kommunisten und weiß sonst noch, stinkt keine Kanonade auf diesen "Sozialisten" abfeuern zu können. Wenn ich mich richtig erinnere, dann wurde in den letzten Jahren relativ wenig aus und über Portugal berichtet. Schließlich hat sich Portugal, im Gegensatz zu Griechenland nicht der ruinösen Sparpolitik der EU gebeugt. Portugal hat einen guten Weg gefunden, was die Wahlen offensichtlich bestätigen. Vielleicht hätte Frau Zuber darüber etwas ausführlicher berichten können.
bpauli 07.10.2019
3.
Welche sachlichen Gründe aus der bisherigen oder geplanten Politik gibt es als Begründung, das Linksbündnis in Portugal in der Artikelüberschrift als "Klapperkiste" zu bezeichnen? Solange sich mir kein Grund im Artikel für diesen abwertenden Ausdruck erschliesst, schliesse ich auf eine redaktionelle Allergie gegen Sozialisten?
Augustusrex 07.10.2019
4. Nein, Frau Zuber
"Stärkste Kraft aber waren mit fast 46 Prozent diejenigen, die nicht abstimmten." Diese 46% sind nicht die stärkste Kraft. Sie sind im Gegenteil die kraftlosen Figuren, die ihre Stimme wegwerfen und dann jammern, dass es nicht nach ihrer Nase geht.
freddygrant 07.10.2019
5. Man darf die Dinge ...
... und auch Personen immer beim Namen nennen! Sozialist ist eben Sozialist und Kummunist entprechend. Mann sollte auch Kapitalisten, Neoliberale und Populisten auch als das bezeichnen was sie mehr oder weniger sind: Egoisten oder sogar Menschenfeinde! Wie sich Portugal als Mitglied der EU entwickelt hat ist vorbildlich und human. Man müsste froh sein, wenn sich die großen und wichtigen EU-Staaten ebenso ausgewogen gesellschaftlich und menschlich entwickeln und regiert würden. Leider ist dies nicht der Fall!
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