Regierungskrise in Lissabon Portugals Außenminister Portas tritt zurück

Die Regierungskrise in Portugal verschärft sich. Nach Finanzminister Gaspar hat auch Außenminister Portas seinen Rücktritt bekanntgegeben. Auslöser ist der Streit über den Sparkurs von Ministerpräsident Passos Coelho.
Zurückgetretener Minister Portas: Unwiderrufliche Entscheidung

Zurückgetretener Minister Portas: Unwiderrufliche Entscheidung

Foto: Andre Kosters/ dpa

Lissabon - Erst der Finanzminister, jetzt der Außenminister: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho laufen die Kabinettsmitglieder davon. Am Dienstag hat Außenamtschef Paulo Portas sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Seine Entscheidung sei "unwiderruflich", sagte der Chef der konservativen Volkspartei (CDS/PP). Portas verwies zur Begründung darauf, dass er mit der Politik von Ministerpräsident Passos Coelho nicht einverstanden sei.

Finanzminister und Vize-Regierungschef Gaspar hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt. Der Ökonom und ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt, mit dem das Euro-Krisenland die Schuldenkrise in den Griff bekommen will. Im Gegenzug ermöglichten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds der Regierung in Lissabon ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliatden Euro.

Die Nachfolge Gaspars tritt Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque an. Genau diese Personalie sorgte bei Außenminister Portas für großen Unmut. Der 50-Jährige erklärte, er habe sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen. Der Regierungschef habe sich jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des Sparkurses entschieden. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, erläuterte Portas.

Die Koalition aus Passos Coelhos Sozialdemokraten und Portas' konservativer Volkspartei ist seit Juni 2011 im Amt. Die Regierung steht seit Monaten unter heftigem Druck von Seiten der sozialdemokratischen Opposition, von Gewerkschaften und Wirtschaftsführern. Sie verlangen, dass das Land den von Gaspar durchgesetzten Sparkurs verlässt und mehr für die Belebung der Wirtschaft unternimmt. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft seit drei Jahren ununterbrochen, und auf dem Staat lasten Schulden von 123 Prozent der Wirtschaftsleistung.

syd/AFP/dpa
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