Postumer Wahlsieg Fortuyns Nachfolger gesucht

Der neue niederländische Ministerpräsident wird wohl Jan Peter Balkenende heißen. Seine christdemokratische Partei ist aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Die rechtspopulistische LPF, neue zweite Kraft, muss nun entscheiden, wer die Rolle des ermordeten Parteiführers Pim Fortuyn übernimmt.


Wahlsieger Balkenende
DPA

Wahlsieger Balkenende

Den Haag - Die niederländischen Parteien haben heute damit begonnen, intern das Ergebnis der Parlamentswahl zu beraten. Dringendste Aufgabe ist zunächst die Wahl der Fraktionsvorsitzenden, die Königin Beatrix vermutlich ab morgen mit ihrem Rat bei der Regierungsbildung zur Seite stehen sollen.

Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Liste des ermordeten Rechtspopulisten Fortuyn. Die mit 26 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion im Parlament war mit dem Anschlag auf den Politiker am 6. Mai ihrer beherrschenden Führungspersönlichkeit beraubt worden. Wer künftig die Partei führt, sollte erst nach der gestrigen Wahl festgelegt werden.

Beim christdemokratischen Wahlsieger CDA stehen nach dem Zugewinn von 14 Sitzen auf jetzt 43 keine Personaldiskussionen an. Der erfolgreiche Spitzenkandidat Balkenende - Spitzname: die wandelnde Bibliothek - hat die Ambitionen seiner Partei auf Regierungsbeteiligung unter seiner Führung bereits mit Nachdruck angemeldet. Nach acht Jahren sozialdemokratisch-liberaler Regierung müssen sich die Niederlande auf einen Rechtsruck einstellen. Unter anderem will der 46 Jahre alte Philosophieprofessor Balkenende dem Verkauf von Marihuana in Coffee-Shops ein Ende bereiten. Wie andere Parteien haben auch die Christdemokraten eine härtere Einwanderungspolitik angekündigt. Unter anderem sollen Asylbewerber nachweisen, dass sie die niederländische Nationalhymne auswendig kennen.

Laut Balkenende wollen die Christdemokraten Koalitionsgespräche mit den Rechtspopulisten aufnehmen. "Wenn man die Ergebnisse betrachtet, haben die Wähler ein klares Signal gegeben", sagte er. "Aber wir müssen über verschiedene Vorstellungen und Stabilität reden", sagte er und fügte hinzu: "Besonders mit der LPF.

Der ohnehin umstrittene Hoffnungsträger der Sozialdemokraten (PvdA), Ad Melkert, steht nach den unerwartet schweren Verlusten im sozialliberalen Regierungslager nicht mehr als Spitzenmann zur Verfügung. Parteisprecher gehen davon aus, dass die Partei nach dem Verlust von 22 ihrer bisher 45 Sitze in die Opposition geht.

Beim liberalen Koalitionspartner VVD wurde nach den ebenfalls verheerenden Verlusten von 38 auf 23 Sitze bereits in der Nacht über einen Wechsel an der Spitze von Hans Dijkstal zum bisherigen Finanzminister Gerrit Zalm gesprochen.

Der bisherige dritte Koalitionär, die linksliberale D66, hat zwar seine Parlamentspräsenz von 14 auf sieben Mandate halbiert, hält aber an Fraktionsführer Thom de Graaf fest.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.