Powell-Besuch 1000 Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einem Besuch von US-Außenminister Colin Powell eine deutsche Beteiligung an der Uno-Schutztruppe in Afghanistan zugesagt. Angeblich sollen knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten zum Einsatz kommen.


Berlin - In der Diskussion sei "eine dreistellige Zahl knapp unter 1000 Soldaten", hieß es aus Koalitionskreisen. Die Bundeswehr werde aber nicht die Führung des Einsatzes zum Schutz Kabuls und der neuen afghanischen Regierung übernehmen. Schröder sagte, Deutschland werde sich in "geeigneter Form" an einer Schutztruppe beteiligen, wenn dies gewünscht werde.

"Wenn der Wunsch der Vereinten Nationen und der Partner besteht, wird sich Deutschland an einer solchen Friedenstruppe beteiligen", sagte Schröder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Powell. Der Kanzler verlangte, die Truppe müsse mit einem "glasklaren Mandat" ausgestattet sein. Auch Powell sagte, die Soldaten brauchten ein klares Mandat. Nach Angaben Schröders stimmen die USA und die Vereinigten Staaten darin überein, dass die Militäraktionen in Afghanistan fortgeführt werden müssen, bis der islamische Extremist Osama Bin Laden gefasst und die Taliban endgültig überwunden sind.

Zurzeit verhandelt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Ausgestaltung des Uno-Mandats für die Soldaten. Ob noch in dieser Woche eine Entscheidung fällt, ist offen. Der Bundestag geht am Freitag in die Winterpause und kommt erst Ende Januar zu einer regulären Sitzung zusammen. Eine Sondersitzung wird in der Koalition aber nicht als problematisch angesehen.

Führungsnation des Einsatzes werde entweder Frankreich oder Großbritannien, hieß es in den Koalitionskreisen. Es sei wenig sinnvoll, dass Deutschland, das sich als Tagungsort der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn politisch stark engagiert habe, nun auch die militärische Führung übernehme. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, es sei unwahrscheinlich, dass Deutschland an erster Stelle marschieren müsse. Die SPD bewerte eine führende Rolle der Bundeswehr skeptisch: "Es sollte nicht vorrangig eine deutsche Veranstaltung sein."

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, Großbritannien wäre logistisch relativ schnell in der Lage, ein Hauptquartier zu organisieren. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte der BBC, falls die Uno Großbritannien um die Führung der Truppe bitten sollte, würde dies sehr ernsthaft geprüft.

Das Mandat für die Truppe, die angeblich rund 3000 Mann umfassen soll, werde robust ausgestaltet im Sinne des Kapitels VII der Uno-Charta, hieß in den Koalitionskreisen weiter. Dieses Kapitel regelt so genannten friedensschaffende Einsätze der Vereinten Nationen. Inhalt des Uno-Mandates werde die Sicherung Kabuls und seiner Umgebung sowie des Flughafens sein. Eine Kontrolle des gesamten Landes wird von Militärs einhellig als zu kompliziert und aufwändig abgelehnt.

Streit im Verteidigungsressort?

Die Zeitung "Die Welt" berichtete, wegen der angespannten Finanzlage bei der Bundeswehr sei es zum Streit zwischen der militärischen und politischen Führung des Verteidigungsressorts gekommen. Das Ministerium wies diese Darstellung zurück.

Die Zeitung hatte berichtet, Generäle hätten auf die schwierige Lage nach der Bundeswehr-Reform sowie auf fehlende Finanzmittel hingewiesen und argumentiert, man sei nicht in der Lage, in größerem Umfang und für längere Zeit Truppen bereitzustellen. In Koalitionskreisen hieß es, mit dem Afghanistan-Einsatz werde die Bundeswehr "an die Grenzen ihrer Kapazitäten gehen".

Der Bundeswehrverband erwartete lediglich einen "symbolischen Beitrag" Deutschlands zu der Schutztruppe. Der Verbands-Vorsitzende Bernhard Gertz sagte dem NDR, die Bundeswehr verfüge nur über 65.000 Einsatzkräfte, von denen die meisten durch die Einsätze auf dem Balkan bereits gebunden seien. Der Beitrag Deutschlands werde "auf keinen Fall höher sein oder größer sein als etwa die Stärke eines Bataillons, und das sind rund 600 Soldaten".

Der Sprecher Scharpings, Franz Borkenhagen, wies die Äußerungen von Gertz' zurück: "Ich weiß nicht, wo Gertz seine Weisheiten und Kenntnisse her hat." Zunächst müsse man das Mandat des Uno-Sicherheitsrates abwarten.



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