Powell im Weltsicherheitsrat "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen"

US-Außenminister Colin Powell hat im Uno-Sicherheitsrat einen multimedialen Großangriff auf die irakische Regierung gestartet. Tonbandaufnahmen und Satellitenbilder sollen beweisen, dass das Regime in Bagdad systematisch Massenvernichtungswaffen versteckt und die Uno-Inspektoren behindert.

New York - Auf diese Stunde hatte die Welt gewartet: Unter deutscher Präsidentschaft kam am Mittwoch in New York der Weltsicherheitsrat zur Irak-Krise zusammen. Nach einer kurzen Eröffnung erteilte der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der die Sitzung leitete, seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell das Wort. Es sollte die wichtigste Rede seines Lebens werden, tagelang hatte der US-Politiker an ihr gefeilt.

Der Auftritt glich einer großen Multimedia-Show. US-Beamte hatten zwei große und zwei kleine Bildschirme aufgebaut, damit die Mitglieder des Sicherheitsrates nichts von der Präsentation verpassten. Tonbandausschnitte, Satellitenaufnahmen und Geheimdienstberichte sollten Saddam Hussein, für die meisten Amerikaner die Inkarnation des Bösen, des Bruchs der Uno-Resolution überführen.

Was folgte war eine der leidenschaftlichsten Anklagen, die je ein US-Politiker vor dem Gremium gehalten hatte. Powell warf der irakischen Regierung vor, geheime Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu betreiben. Der US-Außenminister spielte Tonbandaufnahmen vor, auf denen ein Gespräch - laut Powell zwischen zwei irakischen Offizieren - zu hören war. Diese unterhielten sich über Möglichkeiten, ein Fahrzeug vor den Uno-Waffeninspektoren zu verbergen.

Der US-Minister erklärte in seiner mit Spannung erwarteten Rede, die Mitschnitte würden beweisen, dass Bagdad versucht habe, vor Beginn der Uno-Inspektionen im November Hinweise auf verbotene Waffenprogramme beiseite zu schaffen. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte er.

Powell legte Satellitenaufnahmen vor, auf denen nach seinen Angaben 15 Waffenlager zu sehen sind, von denen vier chemische Waffen enthielten. Zwei Tage vor Beginn der Uno-Inspektionen habe die irakische Regierung an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material abtransportieren lassen.

Es gebe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein in der Lage sei, biologische und chemische Waffen zu produzieren, sagte der US-Außenminister. Der irakische Staatschef habe chemische Waffen schon gegen sein eigenes Volk eingesetzt, und es gebe keinen Beweis, dass die chemischen Waffen zerstört worden sind. "Der Irak lügt über seine Waffen", sagte Powell. Er bezeichnete das irakische Vorgehen als "absichtliche Kampagne, um sinnvolle Inspektionen zu verhindern". Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die Uno-Resolutionen dem Irak auferlegten.

Das Regime in Bagdad verfüge über 100 bis 500 Tonnen Giftstoffe für den Einsatz von Chemiewaffen. Dies sei eine noch sehr konservative Schätzung der USA, betonte Powell. Doch bereits diese Menge reiche für bis zu 16.000 Raketen aus. Er warnte, Saddam Hussein habe Chemiewaffen bereits eingesetzt und könne sie wieder zur Kriegsführung nutzen. Die zahlreichen von den Uno-Inspektoren gefundenen leeren Sprengköpfe könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Der US-Außenminister zeichnete ein blutiges Bild von Chemie-Experimenten an Gefangenen im Irak. "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen", sagte er.

"Bagdad baut Raketen mit großer Reichweite"

Powell warf Bagdad zudem die Entwicklung von Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite vor. Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor. Mehrere Uno-Resolutionen erlauben dem Irak nur Raketen mit einer Reichweite bis zu 150 Kilometer. Zudem habe der Irak unbemannte Kleinflugzeuge entwickelt, die statt der erlaubten 80 Kilometer über eine Reichweite von 500 Kilometern verfügten.

Der Irak kann laut Powell heute in einem Monat mehr biologisches Waffenmaterial produzieren als noch vor dem Golfkrieg von 1991. Damit sei Bagdad in der Lage, "Tausende und Tausende von Menschen zu töten", sagte er. In den Unterlagen aber habe Bagdad "nur einen Teelöffel" seiner tatsächlichen Vorräte an tödlichen Biowaffensubstanzen wie Anthrax angegeben.

Der Irak habe nach dem Golfkrieg von 1991 zugegeben, 850 Liter Milzbrand-Erreger produziert zu haben. Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von 25.000 Litern aus. Doch nicht einmal für den Verbleib der 850 Liter habe der Irak jemals eine Erklärung vorgelegt, sagte Powell.

Er hielt eine Kapsel mit weißem Pulver in die Kamera, um die Menge eines Teelöffels zu verdeutlichen, und fügte hinzu, dass diese geringe Menge genügt habe, um im Jahr 2001 den US-Senat lahm zu legen und zwei Menschen zu töten. Powell stellte die rhetorische Frage: "Warum sollten wir im Falle des Irak nach dem Prinzip 'im Zweifel für den Angeklagten' verfahren?"

Powell beschuldigte den Irak darüber hinaus, Terroristen zu beherbergen. So halte sich etwa der al-Qaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi im Irak auf. Al-Qaida-Verbündete könnten im Norden des Landes und in Bagdad frei operieren. Die Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein mit Terror-Gruppen reichten Jahrzehnte zurück. Belege für seine Anschuldigungen legte Powell allerdings nicht vor.

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