Powell Säbelrasseln gegen Syrien
Washington/Tel Aviv - Die zunehmenden verbalen Angriffe der USA gegen Syrien könnten die brenzlige Situation im Nahen Osten zusätzlich destabilisieren, sagte ein Sprecher Annans am Montag in New York. Der Uno-Generalsekretär betonte noch einmal, dass auf Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nur im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen reagiert werden könne.
Den Ton gegenüber Syrien geben unterdessen die Falken im Pentagon vor. Zunächst hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien Konsequenzen angedroht, sollte Damaskus dem Saddam-Regime helfen. Colin Powell und US-Präsident George W. Bush zogen nach.
Jeden Tag werden die Mahnungen der US-Regierung aggressiver. Am Montag sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat." Er forderte Damaskus erneut zur Zusammenarbeit mit den USA auf. "Für das irakische Volk gibt es eine neue Morgendämmerung, die Morgendämmerung der Freiheit, und ich denke, Syrien muss sich in Bezug auf sein Verhalten seiner Verantwortung bewusst werden." Er warf Syrien vor, sich im vergangenen Jahr im Ausland um Materialien für chemische Waffen bemüht zu haben. Das Land verfüge bereits über Bestände des Nervengases Sarin, wolle aber offenbar mehr chemische Kampfstoffe herstellen.
USA zeigen Syrien die "gelbe Karte"
Nur wenige Stunden zuvor hatte Powell unverhohlen diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen angedroht. "In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen", sagte Powell. "Im Lichte dieser neuen Umgebung sollte Syrien sein Vorgehen und Verhalten prüfen. Nicht nur in Bezug darauf, wer Zuflucht in Syrien erhält und auf Massenvernichtungswaffen, sondern insbesondere auf die Unterstützung von Terroristen hin", fügte Powell hinzu.
Nach den massiven Warnungen aus Washington kamen auch deutliche Worte aus Israel: Die syrische Regierung solle Führer palästinensischer Extremistengruppen ausweisen. Syrien müsse zudem die Bedrohung Israels durch die libanesische Hisbollah-Miliz beenden, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas im israelischen Armeesender. Die US-Regierung habe Damaskus "eine gelbe Karte gezeigt". Syrien habe Kriegsgegner der USA aktiv unterstützt.
Was die Angelegenheit für die Amerikaner allerdings politisch schwieriger macht, als es im Irak der Fall war, ist die Tatsache, dass Präsident Baschar al-Assad kein größenwahnsinniger Machthaber vom Typ Saddam Hussein ist, der unkalkulierbare Risiken eingeht und mit Blut-und-Boden-Rhetorik provoziert. Als kühler Taktiker versucht er vielmehr, die Vorwürfe der Amerikaner sachlich zu entkräften und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.
So wies denn auch der syrische Außenminister Faruk al-Schara den US-Vorwurf zurück, Damaskus habe führenden Irakern Unterschlupf gewährt. Zugleich warnte er nach israelischen Medienberichten, Israel werde in Mitleidenschaft gezogen, falls die USA Damaskus angreifen sollten.
"Keine anderen Staaten im Visier"
Der britische Außenminister Jack Straw betonte, es gebe keine amerikanische Liste von Staaten, die nach dem Irak angegriffen werden sollen. "Wir haben keine anderen Staaten ins Visier genommen. Syrien muss allerdings viele wichtige Fragen beantworten und für Diskussionen bereit stehen", sagte er vor Journalisten im Golfstaat Bahrain mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen Washingtons.
US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Sonntag den Ton gegenüber der Führung in Damaskus noch einmal deutlich verschärft. Er beschuldigte Syrien, führenden Mitgliedern des irakischen Regimes und Militärs Unterschlupf gewährt zu haben und forderte von Damaskus "Kooperation" bei der Bestrafung einiger dieser Iraker. Bush ging aber nicht so weit, mit einem militärischen Konflikt zu drohen. "Jede Situation wird eine unterschiedliche Antwort erfordern", sagte Bush. "Immer der Reihe nach. Wir sind derzeit im Irak."
Bush hat den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar inzwischen um Hilfe im Streit mit Syrien ersucht. Bush habe Aznar in einem Telefonat am Montag gebeten, die guten Beziehungen seines Landes zu arabischen Staaten zu nutzen, teilten Regierungsvertreter am Abend in Madrid mit. Aznar solle sich dafür einsetzen, dass Syrien nicht Zufluchtstätte unerwünschter Elemente aus dem Irak werde, hieß es in Anspielung auf Mitglieder des gestürzten Regimes von Saddam Hussein.
Fischer mahnt zum Frieden
Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte angesichts der Vorwürfe Washingtons, es dürfe keine neue Konfrontation geben. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte, die Debatte müsse sich abkühlen.
Der türkische Außenminister Abdullah Gül warnte vor einer Ausweitung des Krieges. "Dieser Krieg muss auf den Irak beschränkt bleiben und darf sich nicht auf irgendein anderes Land ausbreiten", sagte Gül in Ankara. Wichtig sei, dass sobald wie möglich Stabilität in der Region hergestellt werde. Dazu müssten alle Länder das in ihren Kräften Stehende beitragen, "Syrien eingeschlossen", sagte der türkische Außenminister.
Syrien gehört zu den Staaten, denen die USA vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Innerhalb der konservativen Partei Bushs gibt es Vertreter, die fordern, nach dem Irak-Krieg sollten die USA auch einen Machtwechsel in Syrien und Iran anstreben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Sonntag bei einem Besuch im Libanon, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. "Es ist die Zeit für Beratungen, für Dialog, und wir sollten sehr vorsichtig all unsere Energie dafür verwenden, Lösungen zu finden, weil wir schon genug Probleme haben", sagte Villepin.