Powell zu Kriegsgrund "Das ist nichts, was aufgebauscht wurde"

US-Außenminister Colin Powell sieht die Bush-Regierung in der Debatte um einen fehlenden Kriegsgrund weiterhin im Recht. Die Geheimdienstinformationen seien nicht im Keller der CIA ausgekungelt worden.


Washington - "Wollen Sie Saddam Hussein den Grundsatz 'Im Zweifel für den Angeklagten' zubilligen? Wir wollten das nicht", ließ Colin Powell am Donnerstag verlauten. Der Außenminister verteidigt beharrlich die Informationen amerikanischer Geheimdienste zum Irak-Krieg. Im Laufe der Zeit würden Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden werden, gab sich Powell zuversichtlich.

Die Regierungen Großbritanniens und der USA sind in Verdacht geraten, Geheimdienstinformationen aufgebauscht und sich damit einen Kriegsgrund zurechtgeschnitzt zu haben. Laut Powell waren auch andere Geheimdienste überzeugt, dass Saddam Hussein im eigenen Land Massenvernichtungswaffen gehortet habe. "Das ist nicht das Produkt der Einbildung von irgendjemandem. Das ist nichts, was aufgebauscht wurde, in irgendeinem Keller der CIA in dunkler Nacht."

Bislang steht die "solide Einschätzung der Geheimdienst-Fachwelt" zu Waffenanlagen im Irak, wie Powell die Informationslage nennt, auf wackeligen Beinen. Lediglich zwei Lastwagenanhänger wurden der Öffentlichkeit präsentiert, die nach US-Angaben als mobile biologische Waffenlaboratorien verwendet worden sind. Beweise für diese Behauptung gibt es noch nicht. Powell erklärte, die Untersuchungen verdächtiger Anlagen und Verhöre irakischer Wissenschaftler würden fortgeführt.

"Größter Geheimdienstflop aller Zeiten"

Zur Zielscheibe für Kritiker wurde der Außenminister, weil er im Februar vor dem Sicherheitsrat Aluminiumröhren als Beweismittel für ein irakisches Atomwaffenprogramm angeführt hatte. Ein ehemaliger Mitarbeiter im Geheimdienstbüro des Außenministeriums hat nun im ZDF erklärt, Powell wäre von den Geheimdiensten vorher darauf hingewiesen worden, dass diese Röhren zur Produktion von Waffen nicht geeignet seien.

Die demokratische US-Abgeordnete Jane Harman sprach laut "Süddeutscher Zeitung" vom "größten Geheimdienstflop aller Zeiten". Vor allem war es aber Uno-Chefinspektor Hans Blix gewesen, der in letzter Zeit immer wieder die Informationspolitik der Bush-Regierung attackiert hatte. "Es ist nicht das erste Mal, dass Gewalt auf Basis von Geheimdienstinformationen angewandt wird, die sich als falsch herausgestellt haben", sagte er jetzt in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde".

Blix, der am 28. Juni von seinem Posten als Chefinspektor zurücktreten wird, hatte nach Berichten des Berliner "Tagesspiegels" am Vorabend des Irak-Kriegs selbst noch an die Existenz von biologischen Waffen geglaubt. Er vermutete ungefähr 10.000 Liter Anthrax zwischen Euphrat und Tigris.

Susanne Polig



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