Powells Uno-Auftritt BND und CIA streiten über Irak-Informanten "Curveball"

Ein umstrittener Zeuge sorgt für Ärger zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der CIA. Der US-Geheimdienst wirft den Deutschen vor, erst nach dem Uno-Auftritt von Außenminister Powell über Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Informanten mitgeteilt zu haben. Der BND wehrt sich.


Powell vor der Uno (5. Februar 2003): "Curveball" sorgt für Ärger
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Powell vor der Uno (5. Februar 2003): "Curveball" sorgt für Ärger

Hamburg - CIA-Mitarbeiter hätten den BND mehrfach gebeten, den Informanten mit dem Decknamen "Curveball" selbst vernehmen zu dürfen, zitiert die "Zeit" den ehemaligen CIA-Vizechef Richard Kerr. Dies habe der Bundesnachrichtendienst aber aus Quellenschutzgründen abgelehnt.

Deutsche Sicherheitskreise argumentierten dagegen, die Berichte von "Curveball" seien der CIA schon lange vor dem 5. Februar 2003 übermittelt worden, und zwar inklusive einer "deutlichen Glaubwürdigkeitseinschätzung". "Man fragt sich schon, was das soll. Von unserer Seite hat es vor der Powell-Präsentation jedenfalls kein Getrickse gegeben", zitiert die "Zeit" aus den Kreisen.

Powell hatte bei seinem Uno-Auftritt in großem Stil angebliche Beweise über rollende Biowaffenlabore von Saddam Hussein präsentiert. Die von Powell als "solide" titulierten Informationen stammten hauptsächlich aus einer Quelle des BND, die bei den Deutschen aber keineswegs als glaubhaft galt.

Beim Informanten "Curveball" soll es sich um einen Iraker handeln, der als Ingenieur im Chemiewesen bei der Armee von Saddam Hussein tätig gewesen sein wollte. Dann sei er wegen Unterschlagung ins Gefängnis gekommen, habe aber Ende der neunziger Jahre aus dem Irak fliehen können.

Die Version des Bundesnachrichtendienstes in dem Streit über den zweifelhaften Zeugen scheint zuzutreffen. Denn die "Zeit" hatte schon im vergangenen August berichtet, der BND habe Washington ohne Erfolg vor Powells Uno-Auftritt vor der dubiosen Quelle im Irak gewarnt, die er "nicht rundherum positiv" bewerte.

Bei "Curveball" soll es sich nach Informationen der "Los Angeles Times" um den Bruder eines Vertrauten des irakischen Exilpolitikers Ahmed Tschalabi handeln. Tschalabi, Chef des "Iraqi National Congress" (INC) und Feind Saddams, brüstet sich damit, wie die irreführenden Informationen seiner Organisation zum Sturz des Diktators führten.

David Kay, der frühere Chef-Waffeninspektor der USA im Irak, nannte Powells Auftritt vor der Uno "unehrlich". "Wenn Powell der Uno gesagt hätte: 'Es gibt nur eine Quelle, niemand von uns hat aber mit ihm gesprochen und wir kennen seinen Namen nicht', hätten uns die Leute ausgelacht." Kay hatte schon im vergangenen Jahr das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak bezweifelt.

Falsche Einschätzungen auch in Israel

Am Wochenende war in Jerusalem bereits eine Untersuchungskommission des israelischen Parlaments hart mit der Geheimdienstarbeit über das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm ins Gericht gegangen. Die zentrale Frage sei, warum es keine harten Fakten, sondern nur Vermutungen und Spekulationen über die Bedrohung durch den Irak gegeben habe, sagte der Kommissionsvorsitzende Juval Steinitz. Fehleinschätzungen hätten schließlich zu unnötigen Schritten zum Schutz der Bevölkerung geführt, die neben Panik einen wirtschaftlichen Millionenschaden verursacht hätten.

Die Kommission hatte in nicht öffentlichen Sitzungen 70 Zeugen befragt. Der Abgeordnete Haim Ramon von der oppositionellen Arbeitspartei sagte, er habe immer wieder auf die Beantwortung der Frage gedrungen, auf was die Geheimdienste ihre Einschätzung gegründet hätten, es habe eine große Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen gegeben. "Ich habe keine Antwort bekommen", sagte er.

Andere Ausschussmitglieder, die nicht ihren Namen genannt wissen wollten, berichteten, von israelischen Agenten aufgegriffenes Hörensagen sei an die USA zur Überprüfung weitergeleitet worden. Einiges habe man auch in die Medien durchsickern lassen. Danach seien die Informationen offenbar wieder in Umlauf gekommen und von der israelischen Regierung als Tatsachen akzeptiert worden.



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