Neuer Präsident des EU-Parlaments Liebling Straßburg

Als Journalist schrieb er gegen die Mafia, als TV-Anchorman wirkte er wie ein Filmstar, fast alle Abgeordneten mögen ihn: Der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Italiens Rechte schäumen vor Wut.

Die unterlegene deutsche Grünenpolitikerin Ska Keller gratuliert dem neu gewählten EU-Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli
AFP

Die unterlegene deutsche Grünenpolitikerin Ska Keller gratuliert dem neu gewählten EU-Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli


"Ach", sagt der Gemüsehändler auf dem Markt im römischen Testaccio-Viertel zu einem alten Kunden, "da wird Salvini aber vor Wut in seinen Rosenkranz gebissen haben!" "Vor allem", so der bestens gelaunte Kunde, "weil seine Lega und deren Freunde überhaupt keinen Stich bekommen haben beim Verteilen der wichtigen Posten". Beide lachen und sind sich einig: "Der Sassoli" wird "bella figura machen" in Straßburg und Brüssel, den beiden Sitzungsorten des Europäischen Parlaments.

Denn dieser Sassoli - David-Maria Sassoli, 63 Jahre alt, Florentiner, verheiratet mit seiner einstigen Schulfreundin, Vater von zwei erwachsenen Kindern, Journalist und Mitglied der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) - ist am Mittwoch überraschend zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden, im zweiten Wahlgang mit 345 von 667 gültigen Stimmen. Das sind gut doppelt so viele wie seine Sozialisten-Fraktion an Stimmen im Parlament hat.

Sein deutlicher Sieg muss also wohl darin begründet liegen, dass viele Christdemokraten, Liberale und Grüne für ihn votiert haben. Italiens Rechte im EU-Parlament haben ihn natürlich nicht gewählt, sie haben ihre Stimmen stattdessen einem Europa- und Klimaskeptiker aus Tschechien gegeben. Denn Sassoli ist ein rotes Tuch für sie.

Lega-Chef Matteo Salvini
DPA/ ANSA

Lega-Chef Matteo Salvini

"Gewäsch" nennt er beispielsweise die kraftmeierischen Ankündigungen des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini, "die Häfen zu schließen", damit keine Flüchtlinge mehr übers Mittelmeer nach Italien kommen können. "Man kann die Häfen nicht schließen", sagt Sassoli, Italien habe Verträge und Konventionen unterschrieben, "die muss man jetzt respektieren". Man könne jedoch gemeinsam mit allen EU-Partnern versuchen, zu ändern, was nicht gut läuft. Etwa die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu habe das EU-Parlament schon vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht, aber die Regierungen haben sich bislang auf nichts verständigen können.

Der Robert Redford der RAI

Schon in seiner ersten Karriere als Journalist hat der studierte Politikwissenschaftler gezeigt, dass er wenig Angst vor Mächtigen hat: Immer wieder waren die Mafia und die organisierte Kriminalität seine Themen. Nach Engagements bei Zeitungen und Presseagenturen wechselte er 1992 zum großen, halbstaatlichen Fernsehsender RAI, wurde dort Mitte der Neunzigerjahre als "bester Reporter" ausgezeichnet und schließlich "das Gesicht" der Hauptnachrichtensendung von RAI 1. Er ähnele Robert Redford in jüngeren Jahren sagten zu jener Zeit viele. Fast jeder Italiener kennt sein Gesicht.

Sofern er nicht allzu jung ist. Denn vor der Europawahl 2009 verschwand sein Gesicht vom Bildschirm, Sassoli wechselte den Beruf und das Metier: "Für den Rest meines Lebens", werde er Politiker, sagte er damals. Als PD-Spitzenkandidat für Mittelitalien wurde er mit über 400.000 Präferenz-Stimmen - also Voten, die nicht nur für die Partei, sondern speziell für diesen Kandidaten abgegeben wurden - ins Straßburger Parlament gewählt und dort auch gleich Sprecher der italienischen PD-Gruppe in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten.

Kein Freund von "Verschrotter" Renzi

Nicht alles lief danach so glatt: 2013 wäre Sassoli gerne Bürgermeister von Rom geworden, wurde aber bei den Vorwahlen der PD-Kandidaten nur zweiter hinter Ignazio Marino. Der wurde dann zwar ins Amt gewählt, war aber dort nicht lange glücklich: Er wurde Opfer eines Skandals um Bewirtungsspesen und musste abtreten.

Statt ins römische Kapitol ging Sassoli ein Jahr später zurück nach Straßburg und Brüssel, ins EU-Parlament, das ja regelmäßig vom einen zum anderen Tagungsort umziehen muss.

Ehemaliger PD-Chef Matteo Renzi
AFP

Ehemaliger PD-Chef Matteo Renzi

Schon Sassolis Vater Domenico engagierte sich als links-katholischer Christdemokrat politisch. In ähnlicher Startposition fing zunächst auch der Sohn an: sehr katholisch, aber nicht auf dem linken Flügel der Christen, sondern dem der Sozialdemokraten. Sehr katholisch ist er bis heute, aber mit dem Alter rückte er sogar noch weiter nach links. Mit seinem zeitweiligen, eher zur Mitte orientierten Parteichef Matteo Renzi, der die PD "modernisieren", die alten Granden und Ziele "verschrotten" wollte, konnte er nicht viel anfangen. Eine Weile habe er sogar überlegt, seine Partei zu verlassen und zu einer kleinen, richtig linken Gruppierung zu wechseln. Aber er blieb dann doch, und der jetzige PD-Vormann, Nicola Zingaretti, ist genau nach seinem Geschmack.

Verschwörung gegen rechts?

Ein Faible hat Sassoli auch für NGOs, jene Nichtregierungsorganisationen, die sich bemühen, die Welt ein bisschen menschlicher zu machen. Indem sie etwa schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischen. "Die Trägheit, die Heuchelei und den Nationalismus bekämpfen", das ist sein Motto, auch für seine demnächst beginnende Amtszeit als Parlamentspräsident.

Das hören in seinem Heimatland zurzeit nicht allzu viele gern. Vor allem Lega-Boss Salvini und seine Anhänger haben wütend auf die Wahl ihres ungeliebten Landsmannes reagiert. "Ein Linker, gewählt mit den Stimmen irgendwelcher Rechten, aber nicht von der Lega", das sei eine Wahl, "ohne Achtung für die italienischen und europäischen Wähler". Etliche Parteifreunde sprachen von einer "Verschwörung" von Christ- und Sozialdemokraten: Man wolle die Lega und andere rechtsnationale Parteien offenbar von wichtigen Positionen fernhalten.

"Ja", sagt der Gemüsehändler zu seinem Kunden, und "genau das haben die richtig gut hinbekommen".



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
Tolotos 04.07.2019
1. Wenn Salvini wütend ist, dann war das wohl eine gute Wahl!
Lieder ist es bei der vorgesehenen Kommissionspräsidentin ganz anders. Da haben Salvini, Orban & Co. wohl eher gejubelt.
spmc-12355639674612 04.07.2019
2. Jubel aus Ungarn für vdL?
Zitat von TolotosLieder ist es bei der vorgesehenen Kommissionspräsidentin ganz anders. Da haben Salvini, Orban & Co. wohl eher gejubelt.
Das kann ich mir - ehrlich gesagt - nicht vorstellen, dass Orbán, Salvini & Co. über vdL in Jubel ausbrechen könnten. Es ist ja allzu offensichtlich, dass alleine an der Idee, sie zur Kommissionspräsidentin machen zu wollen, Frau Merkel irgendwie beteiligt gewesen sein muss, denn ihrer Regierung nützt es am meisten, eine vollkommen unfähige Verteidigungsministerin loszuwerden und diese in der Nähe von Brüssel geborene Europäerin mit US-Erfahrung als konsensfähige Kommissionspräsidentin zu installieren, nachdem man Herrn Weber nicht mochte.
karl_idstein 04.07.2019
3. Neuer Parlamentspräsident
Bisher erzielten die jeweiligen Parlamentspräsidenten ja relativ wenig Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit, dies im Unterschied zum Kommissionspräsidenten und Ratspräsidenten. Wenn sich diesbezüglich nun etwas zum Guten hin verändern würde, wäre dies natürlich zu begrüßen. Toi, toi.
Fuscipes 04.07.2019
4.
Dann sind die anderen Spitzenposten ebenfalls nicht verteilt, das ist gut so. 667 gültige Stimmen, was war denn mit dem Rest?
niewieda 04.07.2019
5. Bravo, Sassoli!
Jeder Einfluß, den die Rechtspopulisten und bigotten Nationalisten nicht bekommen, stärkt die Demokratie und dami Europa.
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