Misstrauensantrag gegen den Präsidenten Hollande riskiert den völligen Machtverlust

Mit einem undemokratischen Manöver will Frankreichs Präsident Hollande die umstrittene Reform des Arbeitsrechts durchdrücken - am Parlament vorbei und gegen parteiinterne Kritiker.

François Hollande
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François Hollande

Von , Paris


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Die Geschäftsräume der Sozialistischen Partei (PS) in Lyon sind verwüstet, die Mauern von PS-Büros in Dijon, Caen oder Toulouse sind mit Slogans besprüht, Fensterscheiben wurden eingeworfen. In Paris versammeln sich Mitglieder der Bewegung "Nuit debout" zum spontanen Protest auf der Pariser Concord-Brücke, gleich vor der Nationalversammlung.

Die Lage in Frankreich ist unruhig, auch am heutigen Donnerstag sind landesweite Kundgebungen angesagt.

Trotzdem will die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande am Nachmittag das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts per Dekret durchsetzen - ohne Debatte in der Nationalversammlung, ohne Abstimmung der Abgeordneten. Entschieden werden soll nur unter Berufung auf den Verfassungsartikel 49-3 - ein Verfahren, das gleichwohl an die Vertrauensfrage gekoppelt ist.

Ein Vabanquespiel, denn die Kraftprobe könnte im schlimmsten Fall für Staatschef Hollande mit dem totalen Machtverlust enden: Nach einer parlamentarischen Niederlage wären Neuwahlen unumgänglich. Damit stünde auch der Staatschef selbst unter enormem Druck seinen Rücktritt einzureichen.

Nicht nur die Opposition von Republikanern (LR) und Liberalen (UDI) einigte sich auf ein gemeinsames Votum gegen PS-Premier Manuel Valls. Erstmals versuchte auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und Abweichlern der Sozialistischen Partei einen eigenen Misstrauensantrag gegen die PS-Regierung einzubringen. Am Ende fehlten den Rebellen nur zwei Stimmen zum nötigen Quorum von 58 Abgeordneten - das Verhalten zeigt, wie tief die PS mittlerweile ideologisch gespalten ist.

"Reform bis zum Ende"

Trotz des Aufstandes blieb der Präsident beim geplanten Durchmarsch vorbei am Parlament: Nach den wochenlangen Debatten und immer wieder gewalttätigen Protesten um den Entwurf von Arbeitsministerin Myriam El Khomri will der Staatschef das Projekt endlich abgehakt und umgesetzt sehen. Elf Monate vor Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit ist der Kampf um das Gesetz Hollandes letztes Gefecht. Die angeschobenen Reformen", so Hollande unlängst, "bringe ich zu Ende."

Für den Staatschef, 2012 angetreten mit dem Versprechen "Frankreich zu modernisieren" und "von seinen Blockaden zu befreien", geht es darum, das Kernstück seiner Zielvorgaben durchzusetzen: die Lockerung des Arbeitsmarktes. Hollande, der seine politische Zukunft an die Senkung der Arbeitslosigkeit gebunden hat, verspricht sich davon mehr Flexibilität und mehr Jobs.

Kritiker vom linken Flügel der PS bezweifeln jedoch, dass die Aufweichung von tradierten Arbeitnehmerrechten Frankreich einen Einstellungsboom bescheren wird - und können sich dabei auf eine OEDC-Studie berufen. Die Genossen beschuldigen Hollande, er habe sein Wahlversprechen verraten, Frankreichs "soziales Modell zu schützen". Stattdessen habe er sich dem "Diktat" der Unternehmerverbände gebeugt, so die Kritik.

"Verteidigen nur die sozialistischen Grundsätze"

Der Rückzug auf den Verfassungsartikel 49-3, bereits im vergangenen Jahr als Notmaßnahme bemüht, zeigt indes, wie brüchig der Rückhalt des unpopulären Präsidenten geworden ist. "Wir haben unsere Pflicht getan", verteidigt Laurent Baumel seinen Widerstand gegen die eigene Parteiführung. "Wir verteidigen nur die sozialistischen Grundsätze."

2006 hatte Hollande noch als Oppositionschef das Aushebeln der Regularien als "Brutalität" gerügt, als "gewaltsamen Durchmarsch", "Verweigerung der Demokratie" und "Methode, um die parlamentarische Debatte zu bremsen oder zu verhindern". Und Premier Valls, 2008 noch schlichter Abgeordneter, bemühte sich damals zusammen mit linken Genossen, die kontroverse Regel zu kippen.

Jetzt greift eben dieses PS-Führungsduo zu der fragwürdigen Ausnahmelösung. Sie wollen eine Neuerung erzwingen, die zwei Drittel der Franzosen ablehnen. Die Anordnung der ungeliebten Reform "mit der Brechstange" ("Le Monde") und ein überstandenes Misstrauensvotum wird den Konflikt für Hollande und Valls nicht beenden.

Ein Bündnis von sieben Gewerkschaften hat für die kommende Woche neue Streiks und Kundgebungen angekündigt. Die Protestbewegung "Nuit debout" drohte bereits, sich gegen die oktroyierte Reform zu wehren: "mit allen legitimen Mitteln, im Verhältnis zur gezeigten Missachtung".

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Neues Arbeitsgesetz: Aufstand gegen Hollandes Pläne

Zusammengefasst: Die Lage in Frankreich ist unruhig, landesweite Kundgebungen sind angesagt. Trotzdem will die sozialistische Regierung unter Präsident Hollande am Nachmittag das umstrittene Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts per Dekret durchsetzen. Entschieden werden soll nur unter Berufung auf den Verfassungsartikel 49-3. Doch die ungeliebte Reform wird den Konflikt für Hollande und Valls nicht beenden. Gewerkschaften haben bereits neue Streiks und Kundgebungen angekündigt.

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
ulfD 12.05.2016
1.
In deutschland nennt man so ein Verhalten "alternativlos" und die Medien marschieren brav mit und lassen keine ernsthafte Kritik aufkommen. Find ich gut das in Frankreich da auch mal kritische Fragen gestellt werden.
Alme 12.05.2016
2. Wendehals-Manöver
Wieder ein schönes Beispiel dafür, was Macht mit einem Menschen anstellt. Was Hollande und Valls da vorhaben, ist nicht weniger als eine 180°-Wende à la Schröder oder Fischer entgegen ihrer früher vertretenen Positionen. Bleibt die Frage, cui bono? Was ihnen wohl für eine Aufweichung des Arbeitsrechts versprochen wurde (Gazprom ist ja leider schon besetzt) und vor allem, von wem? Das geplante Manöver kann aber auch als Sieg der Einflüsterer/Lobbyisten im Elyseé-Palast bezeichnet werden, die eine solche Reform als "unumgänglich" darstellen. Dass der schwächelnde Arbeitsmarkt in Frankreich ganz woanders seine Ursachen hat, wird von den franz. Arbeitgeberverbänden wohlweislich verschwiegen.
niss 12.05.2016
3. Das einzig sinnvolle Projekt
seiner Regierungszeit. Klar gehen Franzosen auf die Barrikaden, weil sie ihre einbetonierten Arbeitnehmerrechte behalten wollen. Aber wenn die Wirtschaft dhinsiecht, haben die Arbeitenehmer auch nichts davon, hie Arbeitslosigkeit ist schlimmer als das Ende der 35 Stunden-Woche.
!!!Fovea!!! 12.05.2016
4. Hr. Hollande
schauen Sie sich in Deutschland die SPD an, dann wissen, was Ihnen und Ihrer Partei passieren wird (und das zurecht!).
Worldwatch 12.05.2016
5. Umstrittene Reform des Arbeitsrechts
Nicht das ich Frankreichs Präsident Hollande schätzte, aber ... Wie anders, als mit "durchdrücken", käme man im -stets Reformumstrittenen- F. irgendwie zu Reformen? Ob diese Arbeitsrechtsreform nun als richtig oder falsch zu interpretieren ist, legislativ wie insb. verfassungsrechtlich korrekt in den Geburtskanal geschickt wird, sei dahingestellt. Aber die Grande Nation wird sukzessive zum Synonym von Reform-, gar Realitätsverweigerungen in Europa. Selbst Hellas, hört, hört, zeigt neuerdings dazu mehr Mut (auf Papieren zumal).
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