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Präsidenten-Poker: Showdown in Nigeria

Foto: ? Afolabi Sotunde / Reuters/ REUTERS

Präsidenten-Poker Nigerias Mächtige rüsten zum Showdown

In Nigeria bahnt sich eine massive politische Konfrontation an. Übergangspräsident Goodluck Jonathan will seine Macht mit einem neuen Kabinett zementieren. Doch seine Widersacher holen zum Gegenschlag aus - sie könnten das fragile Land weiter destabilisieren.

Nairobi/Hamburg - Goodluck Jonathan hat einen Ruf, um den ihn andere Spitzenpolitiker in Afrika beneiden dürften. Er gilt als Saubermann, als Taktierer, ein Mann, der warten kann. Doch am vergangenen Mittwoch war es mit dem Abwarten vorbei. Nigerias Übergangspräsident handelte: Er löste das Kabinett auf und entließ alle 42 Minister.

Die Entscheidung war für Goodluck Jonathan, den Christen, ein Befreiungsschlag - und ein klarer Schnitt zu seinem Vorgänger und Ex-Chef, dem Muslim Umaru Yar'Adua. Seit Monaten leidet Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, unter einem wohl beispiellosen Machtvakuum. Yar'Adua wurde seit November nicht mehr gesehen, womöglich ist er sterbenskrank oder gar bereits tot - doch seine Anhänger mühen sich verbissen, ihn als Regierungschef zu halten. Oder zumindest die Illusion dessen am Leben zu erhalten.

Die Auflösung des Kabinetts bringt dieses mühsam aufrechterhaltene Machtgefüge ins Wanken. Jonathan hat inzwischen eine Liste seiner Kandidaten in den Senat eingebracht, der darüber nun befinden muss. Neun Namen aus dem bisherigen Kabinett tauchen darin erneut auf. Unter den 33 Nominierten sind Olusegun Aganga, ein Manager der Investmentbank Goldman Sachs, und der ehemalige Ölstaatsminister Odein Ajumogobia. Doch der enge Freundeskreis von Yar'Adua ist wohl nicht mehr dabei.

Die Maßnahme kam für alle, Freund und Feind, überraschend, und es dauerte einige Tage, bis sich die neuen Fronten sortiert hatten. Doch dann, übers Wochenende, formierten sich die verschiedenen Allianzen. Und möglicherweise hat Jonathan tatsächlich nach Wochen cleveren Taktierens seinen ersten schweren Fehler begangen.

Die mächtigen Gouverneure der 36 Bundesstaaten, zu denen er zuvor einen engen Draht aufgebaut hatte, beklagen sich lautstark, sie seien nicht vorab informiert worden. Geschasste Minister, nicht eingebundene Parteiführer, frühere Staatspräsidenten, Parlamentarier und diverse Lobbygruppen mischen plötzlich mit in einer kakophonen Debatte, die wenig Klarheit hat und vor allem interessengeleitet ist. Die einen, die sich von und mit ihm noch einiges erhoffen, beziehen für ihn Position; die anderen, vornehmlich Muslime und Personen aus dem Yar'Adua-Freundeskreis, versuchen ihrerseits, die Situation für sich zu nutzen.

Die Zeit drängt für die Getreuen des alten Präsidenten. Die Zeit, die bleibt, um Einfluss auf das neue Kabinett zu nehmen, läuft ab. Umso kraftvoller formiert sich nun massiver Widerstand gegen Jonathan.

Millionen für die "Überzeugungsarbeit"

Die Zeitung "Daily Sun" berichtet von einer Protestbewegung, angeführt von Anhängern Yar'Aduas. Teil der Strategie sei es, schreibt das Blatt, sieben Top-Anwälte auf den Übergangspräsidenten anzusetzen. Die Juristen sollen belegen, dass die Auflösung des Kabinetts unrechtmäßig war. Für den Rechtsstreit und die "Überzeugungsarbeit" bei den Senatoren soll die Gruppe dem Bericht zufolge außerdem umgerechnet knapp 2,5 Millionen Euro gesammelt haben.

"Das Ziel der Intrige ist es, die Bemühungen zur Umbildung des Kabinetts zu verzögern, wenn nicht gar komplett lahmzulegen", schreibt die Zeitung. Yar'Aduas Anhänger hofften, dieser könne am Ende doch noch fit genug sein, um öffentlich aufzutreten und den Machtwechsel zu verhindern. Spätestens in der kommenden Woche werde sich der 58-Jährige zeigen, kündigten seine Getreuen an. Besonders wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Die "Tribune" schreibt, Yar'Aduas Mannen spielten auf Zeit, bis zu zwei Wochen wollten sie herausschinden. Jonathans Berater drängen daher zur Eile. Noch in dieser Woche sollen die wichtigsten Personalien festgezurrt werden. Bis das gesamte Kabinett personell und rechtlich steht, könnte es nach Angaben von Diplomaten allerdings noch Wochen dauern.

Letztlich geht es im Streit um Goodluck Jonathan vor allem um Interessenpolitik und die Nähe zu den Fleischtöpfen. Politische Macht ist in Nigeria immer eng verbunden mit üppigem Wohlstand. Sie organisiert sich entlang der Ethnien und Religionen. Dabei geben die Yoruba, Ibo und Hausa-Fulani unter den Stämmen den Ton an, zudem gibt es die informelle Regel, dass jeweils ein Christ und ein Muslim sich als Staatspräsident abwechseln. Und eines steht fest: Wer es bis in die Nähe der jeweils Regierenden schafft, hat in der Regel für sich und die Seinen ausgesorgt.

Wo liegen die Loyalitäten der Militärs?

Dabei hätte Nigeria dringend eine Reihe von Problemen abzuarbeiten:

  • Eine Wahlreform etwa, um die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen halbwegs geordnet über die Bühne zu bringen.
  • Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen und die Befriedung des Bürgerkriegs im Niger-Delta. Erst am 13. März wurden dort zwei einheimische Ölarbeiter entführt - am Samstag wurden sie tot aufgefunden.
  • Wichtig für die Zukunft des Landes ist auch die Neuordnung des gesamten nationalen Sicherheitsapparats. Denn insbesondere Polizei und Militär werden in den kommenden Monaten und Jahren in Nigeria mehr gefordert sein als je zuvor.

Entscheidend ist nun, wie sich das Militär verhalten wird. Denn aller Annäherungsbemühungen von Goodluck Jonathan zum Trotz sind die Loyalitäten der Armeechefs unklar. Als Yar'Adua Ende Februar bei Nacht und Nebel nach Nigeria zurückgeflogen wurde, schafften ihn 300 Militärs heimlich vom Flugplatz fort. Jonathan und selbst einige Spitzenmilitärs erfuhren von der Aktion erst am Tag darauf.

Aus dem Westen allerdings kommen erste positive Signale für den Übergangspräsidenten. Der frühere Außenminister Ojo Maduekwe, dessen Amt nach der Auflösung des Kabinetts ruht, verkündete am Dienstag einen wichtigen Termin: US-Präsident Barack Obama wolle sich im April am Rande einer Konferenz in Washington mit Goodluck Jonathan treffen. Sollte Umaru Yar'Adua sich bis dahin nicht von seinem Krankenbett erhoben haben, wird Jonathan die Macht im Ölstaat Nigeria wohl kaum mehr zu nehmen sein. Bis zur Wahl 2011 jedenfalls.

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