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14. Juni 2012, 15:03 Uhr

Ägyptens Verfassungsgericht

Schafik darf bei Präsidenten-Stichwahl antreten

Die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik bei der Präsidentenwahl ist rechtmäßig. Das entschied das Verfassungsgericht in Kairo. Damit darf der ehemalige Top-Funktionär von Ex-Staatschef Husni Mubarak bei der Stichwahl am Wochenende antreten.

Kairo - Zwei Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten hat sich Ex-Minister Ahmed Schafik vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Damit kann der ehemalige Regierungschef zur Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende gegen seinen Konkurrenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern antreten.

Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger unter Ex-Staatschef Husni Mubarak zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Schafik war unter dem 2011 gestürzten Mubarak Luftfahrtminister und später sein letzter Regierungschef. Vielen Ägyptern gilt er als "Wendehals".

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten rund hundert Menschen gegen Schafik und für die Bestätigung des Gesetzes. "Die Menschen wollen den Ausschluss von Überresten des alten Regimes", riefen die Demonstranten vor dem Gebäude, das von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Militärpolizisten umstellt war.

Parlamentswahl in Ägypten teilweise ungültig

Außerdem erklärte das Oberste Gericht in Kairo das Gesetz zur ägyptischen Parlamentswahl für teilweise ungültig. Wie das Staatsfernsehen berichtete, ist ein Drittel der Parlamentssitze nicht rechtmäßig vergeben worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena waren diese ursprünglich für unabhängige Kandidaten reserviert. Für die Sitze traten jedoch Mitglieder politischer Parteien an. Damit sei der Grundsatz der Gleichstellung verletzt worden, urteilten die Richter. Vor allem die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, hatte durch dieses Vorgehen einen Vorteil bekommen. Aus der Wahl Anfang des Jahres waren islamistische Parteien als Sieger hervorgegangen.

heb/AFP/Reuters

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