Präsidenten-Veto Bush stoppt Hilfen für arme Kinder
Washington - Es ist ein politisch höchst brisanter Schritt, den George W. Bush gegangen ist. Er setzte das ihm als Präsident zustehende Mittel des Vetos ein - und stoppte ein staatliches Sozialprogramm, das nicht versicherten Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Damit kippte Bush, der sich selbst als "mitfühlenden Konservativen" (compassionate conservative) bezeichnet, die zuvor vom Kongress gebilligte Verlängerung und Ausweitung des sogenannten SCHIP-Programms. Begründung: zu teuer.
Es ist erst das vierte Mal in den fast sieben Jahren seiner Amtszeit, dass Bush zu dem Mittel greift. Jetzt stellt er sich gegen die deutliche Mehrheit der US-Bürger, die Umfragen zufolge das Programm unterstützt. Der Präsident scheute heute die Öffentlichkeit: Er legte das Veto hinter verschlossenen Türen ein, es gab keine Pressemitteilung.
Auch zahlreiche Abgeordnete von Bushs Republikanern hatten im Kongress mit den gegnerischen Demokraten dafür gestimmt. Viele von ihnen fürchten, Bushs unpopulärer Schritt könne ihre Chancen auf Wiederwahl bei der Kongresswahl im November 2008 mindern.
Dennoch ist das Programm noch nicht ganz gestorben: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten beide Häuser des Kongresses das Veto des Präsidenten überstimmen; ob diese Mehrheit zustande kommt, ist jedoch fraglich.
Die Gesundheitsversorgung ist eines der größten innenpolitischen Probleme in den USA. Eine gesetzliche Krankenversicherung gibt es hier bisher nicht, jeder sechste Amerikaner hat deshalb überhaupt keine Assekuranz. Das SCHIP-Programm war 1997 unter Präsident Bill Clinton in Kraft getreten. Es gewährte solchen Familien Beihilfe für die Krankenversicherung ihrer Kinder, die sich eine private Police nicht leisten können, aber zuviel für eine Mitgliedschaft in der staatlichen Krankenversicherung verdienen. Das Programm subventioniert bisher rund 6,6 Millionen Betroffene.
Die von Demokraten und einigen Republikanern angestrebte Neuauflage sah eine Ausweitung auf Mittelklasse-Familien vor, deren Budget durch die steigenden Kosten für Krankenversicherungen in den USA überlastet ist. Die Befürworter schätzen, auf diese Weise bis 2012 etwa vier bis fünf Millionen Kindern zu helfen, die bislang nicht versichert sind. Die Kosten für diesen Zeitraum wurden auf mindestens 35 Milliarden Dollar geschätzt. Bush begründete seine Ablehnung im Vorfeld des Vetos damit, dass Mittelklassefamilien derartige staatliche Beihilfen nicht nötig hätten.
Bush hatte zuletzt vor knapp zwei Wochen ein Sozialprogramm im Gesundheitsbereich auf die Streichliste gesetzt: Die US-Regierung will illegalen Einwanderern künftig keine Chemotherapie mehr bezahlen. Bisher war sie Teil des staatlichen Hilfsprogramm für Mittellose namens Medicaid, das illegale Einwanderer in Notfällen in Anspruch nehmen dürfen. Nun erklärte die Regierung in Washington, dass Krebs nicht zu den Notfällen gerechnet wird.
ler/AFP/Reuters/dpa
