Präsidentenrücktritt in Südafrika Mbeki fällt gnadenlosem Machtkampf zum Opfer

Er galt einmal als Hoffnungsträger und "Architekt eines neuen Südafrikas". Doch seit Jahren hat Thabo Mbeki den Kontakt zur innenpolitischen Realität verloren. Der Präsident war in einen erbitterten Kampf mit seinem früheren Vize Jacob Zuma verstrickt - den dieser jetzt gewonnen hat.

Von Karl-Ludwig Günsche, Kapstadt


Bis zuletzt hatte Thabo Mbeki gehofft, seinem unabwendbaren Schicksal entkommen zu können: Aus Simbabwes Hauptstadt Harare, wo er den Diktator Robert Mugabe in siebenwöchigen Verhandlungen doch noch zum Friedensschluss mit seinem Rivalen Morgan Tsvangirai bewogen hatte, war er am Dienstag in den Sudan weitergejettet – in der Hoffnung, auch für die Krisenregion Darfur zum Retter und Friedensstifter werden zu können. Nur kurz kehrte er zurück nach Pretoria, wo er sich vom eingeflogenen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter noch schnell bestätigen liess, dass die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2010 in Südafrika erfolgreich und voll im Zeitplan verliefen. Und an diesem Wochenende wollte er eigentlich zur UNO nach New York fliegen, um sich auch noch von der Weltgemeinschaft für sein Verhandlungsgeschick in Simbabwe feiern zu lassen.

Thabo Mbeki: Ein Hoffnungsträger am Ende
AFP

Thabo Mbeki: Ein Hoffnungsträger am Ende

Doch da war der Ruhm in Simbabwe schon längst verwelkt, denn Mugabe hatte längst erklärt, der Koalitionsvertrag mit Tsvangirai sei zwar "demütigend", immerhin werde er aber auch künftig "auf dem Fahrersitz" bleiben. Und Mbekis eigene Partei hatte dem weltgewandten Staatsmann daheim inzwischen unmissverständlich klargemacht: "Entweder er stürzt sich freiwillig ins Schwert – oder wir stoßen ihn hinein".

Genau 24 Stunden hatte die südafrikanische Regierungspratei ANC ihrem einst gefeierten Idol Thabo Mbeki am Ende Zeit zur Entscheidung gegeben. Dann verkündete Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe in Johannesburg: "Nach langen und schwierigen Diskussionen hat der ANC beschlossen, den Präsidenten noch vor Ablauf seiner Amtszeit abzuberufen." Mbeki habe das Votum auch akzeptiert und werde freiwillig zurücktreten.

Damit endet zumindest vorerst ein Machtkampf, wie ihn die internationale Politik seit dem erbitterten Ringen zwischen dem damaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und seinem erfolgreichen Rivalen Boris Jelzin nicht mehr erlebt hat: Die tiefe persönliche Feindschaft zwischen Mbeki und seinem ehemaligen Stellvertreter Jacob Zuma, ein Kampf, der die junge Demokratie am Kap in ihre bisher schwerste innenpolitische Krise gestürzt hat.

Mbeki hatte Zuma 2005 als Vizepräsident gefeuert, nachdem dieser schon zwei Jahre zuvor im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft, an dem auch deutsche Firmen beteiligt waren, unter Korruptionsverdacht geraten war. Seitdem hat Zuma mit allen juristischen und politischen Mitteln um sein Comeback gekämpft. Im Dezember 2007 gelang ihm dann der entscheidende Schlag gegen seinen Widersacher: Zuma besiegte Mbeki bei der Neuwahl des ANC-Präsidenten in einem Erdrutschsieg.

Damit war Zuma nach ANC-Tradition automatisch auch der designierte Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten bei den für April 2009 geplanten Wahlen.

Noch versuchte Mbeki verzweifelt, Zumas Aufstieg zu stoppen. Doch gegen den Populisten, der vor allem von den Gewerkschaften, den mitregierenden Kommunisten und der ANC-Jugend unterstützt wurde, hatte er keine Chance. Vor allem die ANC-Jugendorganisation machte Druck. "Wir werden für Zuma kämpfen und notfalls sterben," kündigte die Jugendliga an. Bei jedem neuen Gerichtsauftritt Zumas, bei jedem seiner juristischen Händel marschierten ihre Anhänger und die Veteranen des Befreiungskampfes mit MP-Attrappen auf und sangen Zumas Kampflied "Bringt mir mein Maschinengewehr".

Sie bedrohten die Justizbehörden und auch der ANC befand offiziell, was gegen Zuma laufe, sei "persecution not prosecution" (Verfolgung, keine Anklage). Zapiro, einer der bekanntesten Karrikaturisten Südafrikas, zeichnete zu diesem Zeitpunkt eine gekreuzigte und von Zuma-Getreuen festgehaltene Justitia, vor der der ANC-Präsident – in einem Vergewaltigungsprozess 2006 wegen Mangels an Beweisen freigesprochen - gerade die Hose zur Vergewaltigung der gekreuzigten Symbolfigur herunterlässt.

Vor acht Tagen kam dann unverhofft der Urteilsspruch, der den letzten Anstoß zu Mbekis Sturz lieferte. Richter Chris Nicholson, ein Jurist von hohem Ansehen, erklärte in Pietermaritzburg die Anklage gegen Zuma wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgrund eines Verfahrensfehlers für unzulässig. Er betonte zwar ausdrücklich, dass er damit keine Aussage über Schuld oder Unschuld des Beklagten gemacht habe oder machen wolle. Doch zugleich las er Mbeki erbarmungslos die Leviten: Er beschuldigte den Staatspräsidenten, die Justizbehörden massiv unter Druck gesetzt zu haben, um Zuma vor Gericht zu bringen, und sich damit eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben.

Nicholson bestätigte damit Zumas These, er sei das Opfer einer von Mbeki angeführten politischen Verschwörung. Auch alle anderen Parteien in Südafrikas Parlament forderten nun Mbekis Rücktritt. Doch Mbeki, der mittlerweile selbst unter Korruptionsverdacht geraten war, sträubte sich noch gegen die Erkenntnis, dass das für ihn das politische Aus war.

Doch alle Ausflüchte in die Weltpolitik konnten ihn nicht mehr retten. Zuma triumphierte. An diesem Freitagnachmittag war es dann so weit: Mbeki ließ seinen Sprecher Mukoni Ratshitanga erklären, "dass der Präsident dem Beschluss des Parteivorstands des afrikanischen Nationalkongresses, Präsident Thabo Mbeki abzuberufen, folgen und zurücktreten werde, wenn alle verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind".

Lange Zeit hatte Mbeki als "Architekt eines neuen Südafrikas" und Hoffnungsträger für den gesamten schwarzen Kontinent gegolten. Südafrika hatte sich, seit er 1999 das Präsidentenamt von Nelson Mandela übernommen hatte, zur wirtschaftsstärksten Nation Afrikas und zur Musterdemokratie des Kontinents entwickelt. Bei den Wahlen 2004 hatte der ANC unter seiner Führung fast 70 Prozent der Stimmen erobert.

Doch Mbeki, ein Intellektueller, der Zitate der großen Dichter und Philosophen der Welt nur so aus dem Ärmel schüttelt, hatte immer stärker den Kontakt zur Realität verloren und seine innenpolitischen Schwächen und Fehler mit Erfolgen auf der internationalen Bühne zu überdecken versucht. Auch hatte er offenkundig die Gefährlichkeit seines Kampfes gegen Jacob Zuma unterschätzt, dem er jetzt zum Opfer gefallen ist.

Das südafrikanischen Parlament wird, da der ANC vorzeitige Neuwahlen ablehnt, nun innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten wählen müssen. Als aussichtsreichste Übergangskandidatin gilt Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, eine Zuma-Getreue. Zuma – der selbst dem Parlament nicht angehört - wird dann bei den Wahlen, die turnusgemäß im April 2009 stattfinden, als ANC-Spitzenkandidat antreten – und dann endlich dort ankommen, wo Mbeki ihn nie sehen wollte: Im Präsidentenamt. Doch die vordringlichste Aufgabe, so erklärte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, sei es nach diesem Machtkampf , der das Land zuweilen an den Rand eines Bürgerkrieges geführt hat, "die tiefen Gräben in der Partei" wieder zu schließen.



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