Präsidentenwahl in der Ukraine Comeback des Wahlfälschers

Die "Orange Revolution" wurde vor fünf Jahren bejubelt. Doch inzwischen haben die Ukrainer gelernt, wie chaotisch Demokratie sein kann, wie mühsam und schmutzig. Ende der Woche stellt sich Staatschef Juschtschenko zur Wiederwahl - doch ausgerechnet sein Rivale Janukowitsch ist Top-Favorit.
Wiktor Juschtschenko (l.), Wiktor Janukowitsch (r.): Die beiden alten Widersacher kämpfen wieder um die Macht in der Ukraine

Wiktor Juschtschenko (l.), Wiktor Janukowitsch (r.): Die beiden alten Widersacher kämpfen wieder um die Macht in der Ukraine

Foto: epa Lazarenko/ picture-alliance/ dpa

Wiktor Juschtschenko

Neujahr bedeutet immer auch einen Aufbruch, einen neuen Anfang. Aber für ist es das Ende. Mutlos zeigt sich der Präsident der Ukraine Millionen seiner Bürger, stiert in die Kamera. Offiziell soll es die Ansprache des Staatschefs zum Beginn eines neuen Jahres sein. Tatsächlich ist es die triste Abschiedsrede eines Gescheiterten. "Ich bin stolz", beteuert der Präsident - und zuckt doch ratlos mit den Schultern.

Millionen Menschen haben Juschtschenko im Dezember 2004 auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zugejubelt und ihm den Weg ins Amt geebnet. Die "Orange Revolution" verhieß Freiheit, Aufschwung und Aufbruch gen Westen.

Ukraine

Heute kämpft die mit der tiefsten Krise seit ihrer Unabhängigkeit. Die Wirtschaft ist 2009 um 15 Prozent geschrumpft. Ein politischer Dauerzwist paralysiert das Land, und Europa bleibt fern. Für Reisen in die EU müssen Ukrainer noch immer in langen Schlangen vor den Botschaften der Mitgliedsstaaten in Kiew anstehen, um ein Visum zu bekommen.

Wenn sie am 17. Januar einen neuen Präsidenten wählen, dann wollen nur noch fünf Prozent der wahlberechtigten Ukrainer dem Amtsinhaber ihre Stimme geben. Juschtschenko ahnt die Niederlage. "Es endet eine ganze Epoche unseres Lebens", sagt der Präsident.

Die Lehre von der chaotischen Demokratie

Julia Timoschenko

Wiktor Janukowitsch

Ein halbes Jahrzehnt nach dem Umbruch in der Ukraine ist der Zauber des neuen Anfangs verflogen. Fünf Jahre lang haben sich die Rivalen Juschtschenko, und bekriegt und in wechselnden Bündnissen um die Macht gerungen, gezankt und dringend nötige Reformen auf die lange Bank geschoben.

Jetzt steht Janukowitsch, der Wahlfälscher von 2004, vor einem bemerkenswerten Comeback. Er führt mit großem Abstand in allen Umfragen.

Kutschma

Zwar hat die "Orange Revolution" das halbautoritäre -Regime beseitigt, es gibt freie Wahlen, streitlustige Medien und eine starke Opposition. Doch die Amtszeit Juschtschenkos hat die Ukrainer vor allem gelehrt, wie chaotisch Demokratie sein kann, wie mühsam - und auch wie schmutzig. Aus Janukowitschs Partei der Regionen wurden im Wahlkampf Anschuldigungen laut, ein Abgeordneter aus dem Timoschenko-Lager sei in einen Fall von Kindesmissbrauch verwickelt. Die Antwort folgte prompt: Janukowitschs Gegner streuten, dieser habe als junger Mann eine Frau vergewaltigt. Und gänzlich unpräsidial beschimpfte Präsident Juschtschenko seine einstige Kampfgefährtin Timoschenko als "Pennerin".

Das Wahlkampfgetöse übertönt dabei jene Stimmen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Ukraine fordern: Der Krise, der Korruption, der Schwäche des Staates.

Kaum jemand vermag die desaströse Lage der Nation so schonungslos zu benennen wie Igor Burakowskij, Direktor des Kiewer "Instituts für ökonomische Forschung und Politikberatung". Burakowskij, schwere Brille, dunkler Schnauzer, sitzt in seinem Büro an der Kiewer Reiterstraße. Die Weltwirtschaftskrise hat die Ukraine so schwer getroffen wie kein anderes Land in Europa, nur ein 16-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds rettete den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents vor dem Bankrott. Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Bonität von Kiew noch schlechter als die des von Bombenterror zerrütteten Pakistan.

Die Ukraine hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt

Russland

"Die Krise", konstatiert Wirtschaftsexperte Burakowskij, "traf ein völlig unvorbereitetes und unreformiertes Land." Es fehlte an Rücklagen, um die negativen Wirkungen der Finanzkrise abzufedern wie etwa im Westen und in . Jahre habe man über die Verhältnisse gelebt. Zu sehr hätten sich die Politiker aller Couleur an dem Modell des sowjetischen Sozialstaats orientiert - und trotz klammer Kassen großzügig Wohltaten spendiert. Große Teile der IWF-Gelder pumpte die Führung deshalb in die Sozialsysteme.

Der neue Präsident, erklärt Burakowskij, müsse den Staat stärken, damit dieser seinen Aufgaben endlich nachkommen könne, die korrupte Justiz reformieren, das Rentenalter anheben, die Sozialleistungen kürzen - und vor allem endlich eine weitsichtige Finanzplanung einführen. "Ehrlich gesagt", seufzt der Experte, "ist das kaum zu schaffen. Gibt es aber nach der Wahl klare Machtverhältnisse, könnten Reformen auf den Weg gebracht werden."

Doch die Chancen stehen schlecht. Zehn Tage vor der Wahl kann nach aktuellen Umfragen keiner der insgesamt 18 Kandidaten genug Stimmen auf sich vereinigen, um im ersten Wahlgang zu siegen. In Meinungsumfragen führt Janukowitsch zwar klar, er kommt jedoch nur auf rund 30, Timoschenko auf circa 20 Prozent.

Kampf gegen ausufernde Bürokratie und Korruption

Siegt Timoschenko, könnte sie ein Referendum abhalten und die Bürger über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, um die Dauerblockade von Parlament, Premier und Präsident zu brechen. Vertraute aus ihrem Umfeld versichern, als erstes werde sie sich gegen die ausufernde Bürokratie und die Korruption wenden. Allerdings nehmen sich die Erfolge der Politikerin, die einst als "Gasprinzessin" bekannt wurde und schon vor zehn Jahren erste Regierungsämter bekleidete, bislang bescheiden aus.

Timoschenko, das schöne Gesicht der Revolution von 2004, hat sich mit Juschtschenko überworfen, hofft aber in einem zweiten Wahlgang auf die Unterstützung der unterlegenen Kandidaten des orangen Lagers. Selbst in Dnipropetrowsk im Südosten geboren, hat Timoschenko aber ihre Hochburgen im Westen und in Kiew. Jetzt buhlt sie verstärkt um Stimmen im russisch-sprachigen Landesteil.

Auch im Verhältnis zu Russland gibt sich Timoschenko pragmatisch. Juschtschenkos Kurs der Konfrontation mit Moskau sei falsch gewesen, heißt es aus ihrem Wahlkampfstab, sie aber stehe für gut-nachbarschaftliche Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union.

Wladimir Putin

Dabei ließ Moskau die Politikerin noch vor Jahren per Haftbefehl suchen, und sorgte 2005 der schlüpfrige Film "Julia" eines russischen Duma-Abgeordneten für einen Skandal. Damals war Präsident, und der Kreml bereitete fieberhaft Abwehrmaßnahmen für den Fall vor, um ein Übergreifen des "orangen Fiebers" auf Russland zu verhindern. Doch zum Ende des ausgehenden Jahres 2009 gratulierte Putin, inzwischen Ministerpräsident, seiner Amtskollegin gar per SMS.

Die Fronten von damals verschwimmen

Auch Wahlfavorit Janukowitsch beweist neuerdings erstaunliche Beweglichkeit. Zuletzt rückte er gar öffentlich von seiner eigenen Forderung ab, die russische Sprache gesetzlich dem Ukrainischen gleichzustellen. Er weiß: Nur mit den Stimmen des Ostens kann er kaum siegen.

Auf Wahlkampftour reiste er im Dezember auch nach Lemberg. Die westliche Metropole des Landes ist eine Hochburg ukrainischer Nationalisten. Vielen dort galt Janukowitsch als Russenknecht. Sie lieben ihn auch heute nicht - aber sie haben ihn respektvoll empfangen. Früher hätte er sich vor einem solchen Besuch fürchten müssen. Fünf Jahre nach der Revolution aber verschwimmen die Fronten von damals, suchen die Lager nach einer neuen Balance zwischen Ost und West.

Walerij Konowaljuk etwa vertritt als Abgeordneter Janukowitschs Partei der Regionen im Parlament - und ist ein glühender Bewunderer westlicher Werte. "Europa", schwärmt er, "ist eine Wertegemeinschaft von der auch die Ukraine nur profitieren kann." Selbst einen Beitritt mag der 43-Jährige aus Donezk nicht ausschließen.

Auf der anderen Straßenseite hockt der unabhängige Abgeordnete Taras Tschornowil in seinem kleinen Parlamentsbüro. Eine Aufnahme an der Wand zeigt ihn, Seit an Seit mit Janukowitsch: Tschornowil hat 2004 dessen Wahlkampfstab geleitet - und sich später mit der Partei der Regionen überworfen und die Fraktion verlassen.

Der Westen trage selbst Mitschuld daran, dass sich Janukowitsch bislang gen Osten orientiert habe. "Europa hat ihn behandelt wie einen Aussätzigen, Europa hat alle Hoffnungen auf Juschtschenko gesetzt." Dabei hätten die ukrainischen Industriebarone im Osten die Russen nie geliebt, aus Angst vor Konkurrenz und Übernahmen durch Moskaus Oligarchen.

Und die Gegensätze zwischen Ost- und Westukraine, die das Land an den Rand der Spaltung trieben? "Sie sind noch da", sagt Tschornowil, "doch es fehlt der Furor von damals. Die Menschen haben jenen bedingungslosen Glauben an ihre Führer verloren, der die Situation so aufgeheizt hat." Heute schimpften sie über Juschtschenko, Janukowitsch und Timoschenko gleichermaßen. Im Osten - wie im Westen.

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