Unterdrückte Opposition Favorit Tokajew gewinnt Präsidentenwahl in Kasachstan

Kassym-Schomart Tokajew ist erwartungsgemäß neuer Präsident Kasachstans. Er hatte eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen - doch davon könne keine Rede sein, sagen internationale Beobachter.

Kassym-Schomart Tokajew in einem Wahllokal: 70,76 Prozent der Stimmen
Alexei Filippov/ DPA

Kassym-Schomart Tokajew in einem Wahllokal: 70,76 Prozent der Stimmen


Es hatte ohnehin keine Zweifel gegeben, nun ist es offiziell: In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt gewonnen. Laut der Wahlkommission erhielt der 66-Jährige 70,76 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 77,4 Prozent.

Tokajew folgt auf Nursultan Nasarbajew. Dieser hatte bei der Wahl 2015, die nicht als frei galt, rund 97 Prozent der Stimmen bekommen. Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Tokajew hatte seinen Landsleuten eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt allerdings zur Einschätzung, dass die Präsidentenwahl weder frei noch fair verlaufen ist. Es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, teilten internationale Beobachter in der kasachischen Hauptstadt Nursultan mit. Die OSZE hatte 300 Wahlbeobachter im Einsatz und sprach von "ungenügendem Respekt" vor der Demokratie.

Besonders kritisierten sie, dass bei friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Nursultan - früher Astana - und in Almaty Hunderte Menschen festgenommen worden waren. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen.

Die OSZE wirft Kasachstan zudem vor, es habe Unregelmäßigkeiten an den Wahlurnen gegeben, formale Vorgehensweisen seien nicht beachtet worden, wodurch eine korrekte Auszählung der Stimmen nicht garantiert sei.

Nur ein Oppositionskandidat

Die Abstimmung am Sonntag war von Protesten überschattet worden. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Viele Menschen klagen über Korruption und soziale Missstände. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition. Sie galt als chancenlos.

Tokajew hatte das Amt im März von Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Er hatte die Ex-Sowjetrepublik seit 1991 geführt.

Tokajew hatte die Abstimmung angesetzt, um sich von den Wählern legitimieren zu lassen. Sieben Kandidaten waren angetreten. Nur einer von ihnen, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Auch er übte im Wahlkampf nur leise Kritik an der Regierung. Er landete Angaben der Wahlkommission zufolge mit 16,2 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle.

Hunderte Festnahmen

Gegen diese Missstände und gegen den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang demonstrierten am Sonntag zahlreiche Kasachen. Die Polizei schritt hart ein. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie Polizisten gegen Protestierende vorgehen und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren.

Polizisten führen Demonstranten in Almaty ab
Mariya Gordeyeva/ REUTERS

Polizisten führen Demonstranten in Almaty ab

Die Polizei ging auch gegen Journalisten vor. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP wurde kurzzeitig auf eine Polizeiwache gebracht, die Ausrüstung eines AFP-Videojournalisten wurde konfisziert. Auch Mitarbeiter des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty und einer der Nichtregierungsorganisation Helsinki-Komitee wurden festgehalten.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan infolge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Interimspräsidentschaft.

Tokajew hatte unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Außenminister und Senatspräsident. Er will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Als Interimspräsident ließ er die Hauptstadt des Landes von Astana nach dem Namen seines Vorgängers in Nursultan umbenennen.

jus/AFP/dpa

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smokiebrandy 10.06.2019
1. Wenn ich das Bild der brutalen Festnahme in Almaty ansehe...
...frage ich mich ernsthaft, was die gleichen Menschenrechtsorganisationen zum Vorgehen unserer oder französcher Polizei bei Protesten ähnlicher Art in Hamburg oder Paris wohl schreiben mögen...
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