Bundespräsidentenwahl in Österreich Das gespaltene Land

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird erst am Montag durch die Briefwähler entschieden. Das nächste Staatsoberhaupt steht vor einer schweren Aufgabe: Die Gesellschaft des Landes ist gespalten.

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Es war eine seltsame Szene, die sich am Abend der österreichischen Bundespräsidentenwahl abspielte: Da standen plötzlich die beiden Kandidaten, die sich in den vergangenen Wochen teilweise scharf attackiert hatten, nebeneinander im Wahlstudio des ORF - und keiner von beiden konnte sich Sieger nennen, keiner von beiden war der Verlierer.

Die Entscheidung, ob Ex-Grünen Chef Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, als nächster Bundespräsident in die Hofburg einziehen wird, ist auf Montag vertagt. Das Rennen zwischen den beiden ist so eng, dass erst die Auszählung der Briefwähler endgültige Gewissheit verschaffen wird.

Hofer und Van der Bellen setzten ein freundliches Lächeln auf, schüttelten sich die Hände und äußerten jeweils dem Gegenüber ihren Respekt für den Einsatz in den vergangenen Wochen. Es sei in Österreich "gute Tradition", dass sich auch politische Konkurrenten nach Wahlen zusammensetzen würden, um miteinander zu reden, sagte Van der Bellen. Hofer erklärte, dass es die Aufgabe des nächsten Bundespräsidenten sein werde, Österreich zu vereinen.

Präsidentenwahl in Österreich

Vorläufiges Gesamtergebnis - Angaben in Prozent

Norbert Hofer
FPÖ
49,7
Alexander Van der Bellen
von den Grünen unterstützt
50,3

Stand: 23.5.2016, 16:53 Uhr, Quelle: Bundesministerium für Inneres

Das waren versöhnliche Worte der zwei so unterschiedlichen Kandidaten - und vermutlich schwang bei beiden die Ahnung mit, was auf sie als Staatsoberhaupt des Landes zukommen könnte. Denn der Wahlabend hat es deutlich gemacht: Österreich ist tief gespalten, die Wählerschaft zerrissen.

Es ging an diesem Abend um weit mehr als um die Frage, wer Bundespräsident werden soll. Es ging auch um die Frage, ob die Bürger noch Vertrauen in die etablierten Parteien haben - und ihnen zutrauen, ihr Land, das zuletzt wirtschaftlich zurückfiel und mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, wieder nach vorne zu bringen.

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Duell Hofer gegen Van der Bellen: Fifty-Fifty in Österreich

Ein Kreuz auf dem Wahlzettel beim FPÖ-Kandidaten Hofer war auch ein Nein zu den etablierten Parteien - und vor allem ein Nein zur Großen Koalition, in der es sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Christdemokraten (ÖVP) jahrelang gemütlich eingerichtet hatten, ehe sie immer stärker in Bedrängnis gerieten. So gesehen war dieser Wahlabend ein neuerliches Warnsignal für die beiden Parteien, ein sehr lautes noch dazu.

"Tiefe Sehnsucht nach Veränderung"

Die Große Koalition wird inzwischen von vielen Bürgern mit Reformstillstand und Kungelei verbunden, bei etlichen Landtagswahlen gab es zuletzt kräftige Dämpfer für SPÖ und ÖVP. Die FPÖ dagegen erstarkte. Bei der Bundespräsidentenwahl scheiterten die Kandidaten von ÖVP und SPÖ gleich im ersten Wahlgang. In der Folge dieser Pleite war SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten. Erste Analysen der ORF-Wahlforscher zeigten, dass an diesem Sonntag rund ein Fünftel der Wähler für Hofer erstmals ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht hatten.

Der Abgesang auf die Große Koalition wurde auch an diesem Sonntag angestimmt: "Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von den etablierten Machtstrukturen", sagte Matthias Strolz, Fraktionschef der Neos, einer jungen, liberalen Partei, die erst Ende 2012 gegründet wurde. Es gebe eine "tiefe Sehnsucht nach Veränderung in diesem Land". Auch Eva Glawischnig, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einer Zäsur. "Wir müssen zusammenstehen, es sind schwierige Zeiten."

Für die FPÖ, die vor allem mit scharfer EU-Kritik und Stimmung gegen Ausländer auf sich aufmerksam macht, ist die Wahl ein großer Erfolg - selbst dann, wenn Hofer am Montag knapp scheitern sollte. Denn noch nie konnten die "Blauen" bei einer Wahl so stark mobilisieren wie an diesem Sonntag. Entsprechend sprach Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag von "einer politischen Zeitenwende", das "verkrustete System aus SPÖ und ÖVP" sei abgewählt worden.

Schwierige Aufgabe des neuen Bundeskanzlers

So weit ist es in Österreich allerdings noch nicht. Die Große Koalition regiert weiter, ihr neuer Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat in dieser Woche in einer viel beachteten Regierungserklärung deutlich gemacht, dass er mit dem bisherigen Stil des SPÖ-ÖVP-Bündnisses brechen und zudem rasch Reformen vorlegen will.

Kern steht vor einer großen Aufgabe, sonderlich viel Zeit wird man ihm kaum einräumen. Er wird dabei auch Unterstützung des künftigen Bundespräsidenten benötigen, der in Österreich weitreichende Kompetenzen hat. Allerdings hatte FPÖ-Mann Hofer im Wahlkampf mehrfach angedeutet, die Bundesregierung entlassen zu wollen, sollte er deren Politik für grundsätzlich falsch halten. Es stellt sich also die Frage, ob Hofer den von Kern angekündigten Neustart stützen oder doch torpedieren würde.

Scharfe Töne waren von Hofer am Sonntag grundsätzlich nicht zu hören. Das künftige Staatsoberhaupt müsse ein Bundespräsident für alle Österreicher sein, sagte er im ORF. Bei seiner Stimmabgabe im burgenländischen Pinkafeld wurde der Rechtspopulist von ausländischen Journalisten auf Nazi-Vorwürfe angesprochen. Hofer wies dies zurück: "Ich bin natürlich keine gefährliche Person." Jeder werde sehen, dass er "wirklich okay" sei.

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Seite 1
rambazamba1968 22.05.2016
1. Wir benötigen mehr direkte Demokratie
Wenn der Protest der Bürger dazu führt, dass man extreme Parteien wählt, fehlt vielleicht die Möglichkeit demokratisch seine Stimme inhaltlich zu einem Thema abzugeben statt direkt verrückten Parteien Ihre ganze Stimme zu geben. Über 50% ist Wahnsinn. Direkte Demokratie könnte da vielleicht ein Ventil sein und bietet die Möglichkeit über ein Thema zu diskutieren. Man kann doch nicht ernsthaft die Hofers, LePens, Petrys dieser Welt wählen, damit Europa gefährden, unsere politische Stabilität, unseren Frieden zwischen den europäischen Völkern, den Wohlstand gefährden, weil Bürger nicht bereit sind Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Das ist in meinen Augen verrückt.
comeback0815 22.05.2016
2. Ein bisschen verkürzt
Zitat von rambazamba1968Wenn der Protest der Bürger dazu führt, dass man extreme Parteien wählt, fehlt vielleicht die Möglichkeit demokratisch seine Stimme inhaltlich zu einem Thema abzugeben statt direkt verrückten Parteien Ihre ganze Stimme zu geben. Über 50% ist Wahnsinn. Direkte Demokratie könnte da vielleicht ein Ventil sein und bietet die Möglichkeit über ein Thema zu diskutieren. Man kann doch nicht ernsthaft die Hofers, LePens, Petrys dieser Welt wählen, damit Europa gefährden, unsere politische Stabilität, unseren Frieden zwischen den europäischen Völkern, den Wohlstand gefährden, weil Bürger nicht bereit sind Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Das ist in meinen Augen verrückt.
Das Problem ist: Zu viele glauben, es ist die sogenannte Flüchtlingskrise, die den Radikalen die Wähler zutreibt. Doch diese Krise ist maximal, wenn überhaupt, ein Anlass, keine Ursache. Europa würde auch ohne Flüchtlinge so wählen, weil Europa die Vision fehlt. Es gibt ihn nicht mehr, den überzeugten Europäer. Dazu ein Wirtschaftssystem, welches den Egoismus fördert, in manchen Ländern ein Wohlstand, der es geistig völlig verwahrlosten Individuen erlaubt, im Konsum ihre Abgrenzung zu finden und schon haben Sie eine Gemengelage, die erkämpfte Werte unnütz macht.
oortsche_wolke 22.05.2016
3. Kurt Waldheim
Warum die ganze Dramatik... Alles in der Alpenrepublik schon mal dagewesen (s.o.). Auch diese Episode wird Europa überleben. Interessant, wie sich der FPÖ-Kanditat dann so entwickelt. Es sei ihm ein gnädigeres Schicksal als den vielen anderen gescheiterten Populisten wie dem Herrn Haider oder dem Herrn Schill (STATT-Partei aus Hamburg...kennt die noch jemand?!) gewünscht...
Zukunft3.0 22.05.2016
4.
Es zeigt doch ganz klar, dass die Bürger in vielen europäischen Ländern mit der Politik der etablierten Parteien nicht einverstanden sind. Welche Möglichkeit haben sie denn, um sich Gehör zu verschaffen. Da kommt doch eine Wahl gerade Recht. Jetzt ist das Geschrei groß. Wenn sich die Politik derart vom Bürger entfernt, dann müssen sie sich nicht wundern. Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert.
havel23 22.05.2016
5. keine überzeugter Europäer mehr?
Zitat von comeback0815Das Problem ist: Zu viele glauben, es ist die sogenannte Flüchtlingskrise, die den Radikalen die Wähler zutreibt. Doch diese Krise ist maximal, wenn überhaupt, ein Anlass, keine Ursache. Europa würde auch ohne Flüchtlinge so wählen, weil Europa die Vision fehlt. Es gibt ihn nicht mehr, den überzeugten Europäer. Dazu ein Wirtschaftssystem, welches den Egoismus fördert, in manchen Ländern ein Wohlstand, der es geistig völlig verwahrlosten Individuen erlaubt, im Konsum ihre Abgrenzung zu finden und schon haben Sie eine Gemengelage, die erkämpfte Werte unnütz macht.
Doch, es gibt ihn noch: ich bin einer - und es gibt noch ein paar weitere, die begriffen haben, dass nichts schlimmer ist als das Gift des Nationalismus.
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