Präsidentschaftskandidat McCain Die Plage der fernen Geburt

Ist John McCain US-Staatsbürger genug, um Präsident zu werden? Kritiker bezweifeln seine rechtliche Eignung für das Amt, was selbst seine Konkurrenten Clinton und Obama für absurd halten. Doch McCain wurde auf einem US-Stützpunkt in der Panamakanal-Zone geboren - die Rechtslage ist unklar.

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Berlin - Sie nennen ihn "Panama-John": Blogger konfrontieren den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain mit einem biografischen Detail - seinem Geburtsort. Offiziell heißt es dazu auf seiner Wahlkampf-Website: "Am 29. August 1936 wurde John Sidney McCain III. im Krankenhaus des Luftwaffenstützpunkts Coco Solo in der Panamakanal-Zone geboren." Sein Vater war dort stationiert, die Mutter lebte ebenfalls auf dem Stützpunkt. Doch erfüllt McCain damit den Status des US-Staatsbürgers, den die amerikanische Verfassung als Voraussetzung für die Präsidentschaft vorschreibt?

Screenshot von McCains Wahlkampf-Website: Geboren in Panama?

Screenshot von McCains Wahlkampf-Website: Geboren in Panama?

Drei Punkte sind laut Verfassung für einen werdenden US-Präsidenten unumgänglich: der Kandidat muss mindestens 35 Jahre alt sein, mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben - und er muss ein "natural born citizen" sein. Üblicherweise wird diese Formulierung so interpretiert, dass der Betreffende auf US-amerikanischem Boden zur Welt gekommen sein muss. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger etwa, ursprünglich Österreicher, dürfte demnach eben kein Präsident werden - auch wenn er seit Jahren die US-Staatsbürgerschaft hat.

Blogger, Politiker und Rechtsgelehrte setzen sich nun mit der Frage auseinander, ob John McCain als originärer Amerikaner durchgeht. Kritiker sind sicher: McCain darf, rechtlich gesehen, auf keinen Fall Präsident werden. Begründung: Der 71-Jährige sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren, sondern eben auf panamaischem Staatsgebiet. Das disqualifiziert ihn, das Amt des Präsidenten anzutreten", heißt es auf einer Website mit dem bezeichnenden Namen panamajohn.dominates.us. "Er kann kandidieren, er kann nur das Amt nicht übernehmen."

McCains Unterstützer halten das für Unsinn. Seine Berater sagen, das Problem sei bereits bei McCains Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 1999 geprüft und auch für den aktuellen Wahlkampf erneut unter die Lupe genommen worden. Derzeit beschäftigt sich laut "New York Times" zusätzlich ein Rechtsgutachter mit dem Fall - auf Anordnung des McCain-Lagers.

"Die Sache ist keineswegs gegessen"

Doch endgültig geklärt ist die Frage nicht, was mit "natural born" genau gemeint ist, und selbst unter Experten umstritten. Der Erste Kongress erließ zwar im Jahr 1790, drei Jahre nachdem die Formulierung in der Verfassung festgelegt wurde, einen Zusatz, dass Kinder von Staatsbürgern auch dann als "natural born" gelten, wenn sie außerhalb der Staatsgrenzen geboren wurden. Aber dieses Gesetz gilt noch immer als potentiell verfassungswidrig, zudem traten später Folgebestimmungen an seine Stelle, die aber den Passus des Geburtsortes ausließen.

Bis heute haben weder das Parlament noch der Oberste Gerichtshof die umstrittene Formulierung konkretisiert. Es war auch nicht nötig: Keiner, der je ins Weiße Haus einzog, ist außerhalb der 50 US-Bundesstaaten geboren. "Es gibt schlagkräftige Argumente, dass Senator McCain oder jeder andere in seiner Position von der Verfassung her geeignet ist", zitiert die "New York Times" die Juristin Sarah H. Duggin, "aber es gibt eben keinen Präzedenzfall. Die Sache ist keineswegs gegessen."

Dabei ist McCain nicht der erste Präsidentschaftsanwärter, der seine Eignung mit der Verfassung abgleichen muss. Der Republikaner Barry Goldwater, wie McCain aus Arizona, bewarb sich 1964 um das höchste Amt der USA. Goldwater war 1909 geboren worden - drei Jahre bevor Arizona zum US-Bundesstaat wurde. Doch er verlor die Wahl, der Fall blieb ungeprüft. Ebenso erging es 1968 George Romney (Vater von McCains einstigem Rivalen Mitt Romney), der in Mexiko zur Welt kam. Er verlor das Rennen der Republikaner gegen Richard Nixon, und die Verfassungsfrage blieb unbeantwortet.

"Der Senat sollte der Diskussion ein Ende bereiten"

Ob der Fall McCain eine Klärung bringt, hängt nun davon ab, ob sich eine lautstarke Debatte um seine Eignung entwickelt. Seine Berater dürfte beruhigen, dass selbst die beiden demokratischen Bewerber Barack Obama und Hillary Clinton den Status ihres Rivalen nicht anzweifeln. Am vergangenen Donnerstag hat sich der Rechtsausschuss des US-Senats mit der Frage beschäftigt - und in seltener Einmütigkeit von 19:0 Stimmen zum Ausdruck gebracht, dass man eine Präsidentschaft McCains für rechtens hielte.

Die Resolution, die auch Clinton und Obama unterstützen, muss nun noch der Senat absegnen. Demnach ist McCain "nach Empfinden des Senats" für das Amt des Präsidenten verfassungsgemäß geeignet. "Der Senat sollte das so beschließen und der Diskussion ein Ende bereiten", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses. In der Resolution heißt es: "Da John Sidney McCain III. Kind amerikanischer Bürger ist und 1936 auf einem amerikanischen Militärstützpunkt in der Panamakanal-Zone geboren wurde: Hiermit sei nun beschlossen, dass John Sidney McCain III. ein 'natural born citizen' nach Artikel II, Absatz 1, der Verfassung der Vereinigten Staaten ist."

Doch auch diese Klarstellung reicht den Kritikern nicht. Die einen fordern eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die anderen stellen in Frage, dass McCain überhaupt auf der Militärbasis geboren ist. Im Blog des konservativen Media Research Center, newsbusters.org, schreibt ein User namens "Britcom", McCain, Jahrgang 1936, habe einen falschen Geburtsort angegeben, nämlich ein Krankenhaus auf dem Stützpunkt. Vor 1941 habe es dort aber gar keine Krankenhäuser gegeben, behauptet "Britcom" unter Berufung auf eine Dokumentation der US-Marine und fügt hinzu: "Offensichtlich sind wir angelogen worden!"

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