Präsidentschaftskandidat Dschalili Ein neuer Hardliner will Iran regieren

50 Millionen Iraner wählen einen neuen Präsidenten. Einer der sechs Kandidaten ist Hardliner Said Dschalili. Sollte er gewinnen, könnte die Islamische Republik noch autoritärer werden. Der Westen muss sich auf härtere Konfrontationen im Atomkonflikt einstellen.

DPA

Teheran - Über sechs Kandidaten können die Iraner bei der Präsidentschaftswahl am Freitag abstimmen. Alle sechs sind konservativ. Keiner von ihnen übt ernsthaft Kritik am System der Islamischen Republik. Sie gehören zum Establishment. Doch einer von ihnen sticht als besonders extrem heraus.

"Said Dschalili steht für radikale Positionen", sagt Walter Posch, Iran-Experte an der renommierten Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. "Die Frage bei diesen Wahlen ist: Gewinnt Dschalili oder gewinnt er nicht?" Setzt sich Dschalili, durch, bedeutet dies, dass der radikale Flügel innerhalb des Establishments gewonnen hat.

Wahlen in Iran sind nicht frei. Es gibt keine unabhängigen Wahlbeobachter bei der Abstimmung. Es ist also möglich, dass es zu Manipulationen kommt. Der Ausgang der Abstimmung lässt sich daher nicht prognostizieren. Außer Dschalili treten Teherans Bürgermeister Mohammed-Bagher Ghalibaf, Ex-Außenminister Ali Akbar Welajati, Ex-Ölminister Mohammed Gharasi, Revolutionsgardist Mohsen Rezai und Ex-Atomverhandler Hassan Rohani an, der noch als der moderateste unter den Konservativen gilt. Bekommt keiner von ihnen am 14. Juni über 50 Prozent der Stimmen, gibt es am 21. Juni eine Stichwahl der besten zwei.

Die Kandidaten sind handverlesen vom Wächterrat, dessen Mitglieder alle direkt oder indirekt vom Revolutionsführer ausgesucht wurden. So gibt das Wahlergebnis auch Hinweise auf die Machtverteilungen innerhalb des Establishments. "Die internen Machtkämpfe toben dieses Mal stärker als bei anderen Wahlen", sagt Posch.

Dschalili tritt an unter dem Wahlkampfslogan: "Widerstand ist der Schlüssel zum Erfolg." Bei dem 48-Jährigen sind dies nicht leere Worte. Er meint es ernst mit der Ideologie der Islamischen Republik. Der erzkonservative Veteran des Iran-Irak-Kriegs ist ein überzeugter und flammender Anhänger des Systems. Seinen Konkurrenten im Wahlkampf wirft Dschalili vor, zu nachgiebig zu sein.

Nach außen Konfrontation, nach innen Repression

Auch sie halten daran fest, dass Iran ein Recht auf sein Atomprogramm hat. Im Umgang mit dem Westen fordern manche von ihnen jedoch Mäßigung und signalisieren Kompromissbereitschaft bei den Details. Die Grundzüge der Atompolitik legt zwar Ajatollah Ali Chamenei fest. Doch hat der Präsident Einfluss darauf, in welchem Ton der Austausch mit dem Westen stattfindet. Schließlich vertritt er Iran auf dem internationalen Parkett. Von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dürften dabei wohl vor allem seine verbalen Seitenhiebe gegen Israel in Erinnerung bleiben.

In mancher Hinsicht ist Dschalili Mahmud Ahmadinedschad ähnlich. Beide sind sie verhältnismäßig junge nationalistische Radikale, die in der Islamischen Republik aus eher einfachen Verhältnissen den Aufstieg geschafft haben.

Doch Dschalili gilt als treuer Ergebener von Ali Chamenei. Ahmadinedschad dagegen ist mehr Populist als Ideologe. Anders als Dschalili hat er Charisma und Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Immer wieder forderte er das Establishment heraus. Sogar Chamenei persönlich widersetzte sich Ahmadinedschad - und zog den Kürzeren.

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Iran: Die unterdrückte Opposition
Ein Sieg Dschalilis dürfte nicht nur die Fortsetzung des außenpolitischen Konfrontationskurs bedeuten, sondern auch die Fortsetzung der innenpolitischen Repression.

Unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads wurden die politischen Freiheiten der Iraner zurückgeschraubt besonders nach dem kontroversen Wahlausgang 2009 und den anschließenden Protesten.

Andererseits war der Populist auch für Konfrontationen mit dem klerikalen Establishment gut, indem er etwa Frauen erlaubte, Fußballspiele anzuschauen bevor Ajatollah Ali Chamenei intervenierte und es wieder verbot.

Der Ideologe Dschalili würde wohl kaum versuchen, die sozialen Rechte von Frauen auszuweiten. Wenn Dschalili Präsident wird, dürfte das politische System wohl noch autoritärer werden. Die Macht wäre noch stärker bei Ali Chamenei konzentriert. Der Präsident verkäme als treuer Ergebener Chameneis zur Statistenrolle.

Schon während der Präsidentschaft Ahmadinedschads hatte Chamenei laut darüber nachgedacht, das Amt ganz abzuschaffen - es ist das einzig halbwegs demokratisch anmutende Element im politischen System Irans. "Wenn Dschalili Präsident wird, wird Iran intern umgebaut und der außenpolitische Konfrontationskurs fortgesetzt", sagt Posch. "Iran steht bei diesen Wahlen am Scheideweg."

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observerlbg 14.06.2013
1. Ähnliche Verhältnisse.....
blühen dann auch in den Staaten des "arabischen Frühlings". Was für eine Misere für die Liberalen im nahen Osten :-(
Sleeper_in_Metropolis 14.06.2013
2.
Für die Hardliner im Westen und in Israel könnte Dschalili ein Geschenk sein. Der liefert bestimmt genug Gründe, um die Mullahs im Iran endlich von der Macht weg bomben zu können.
dbrown 14.06.2013
3. Gute Nacht!
Armes iranisches Volk, eine Strafe dort leben zu muessen!
ikarus47 14.06.2013
4. Alle sechs sind konservativ
keiner von denen übt Kritik am herrschenden System. Mein Gott,welch eine Neuigkeit. Gibt es denn bei uns einen Politiker mit nennenswerten Einfluss,der ernsthafte Kritik am unten/oben verteilendem System übt? Wer das machen würde hätte kaum Chancen irgendwo in den oberen Etagen des Umverteilungssystems zu gelangen.Die Strippenzieher dieses Systems haben auch keine Hemmungen sich mit Verbrechern und Mördern an einen Tisch zu setzen. Wo gestern der Herr Döpfner vom Springer Verlag dem Herrn Henry Kissinger nachträglich zu dessem 90. Geburstag gratulierte. Unterstützung von Terroristen,Allende,Folter,Nicaruga,Vietnam usw diese Themen werden da wohl nicht gefallen sein.
marie.vollehr 14.06.2013
5. Einschätzung
Herr Posch hat zum Teil Recht. Khamenei wird über Dschalili vermeintlich am einfachsten alle Machtfäden in seine zarten Finger bringen, aber dieses Ziel wird er auch verfolgen, wenn z.B. Rouhani "gewinnen" sollte. Der Weg wird nur ein anderer. Die Ammaryioun Gruppe wird im Hintergrund Mittel und Wege finden, um alles dran zu setzen aus Khamenei einen "Imam" werden zu lassen und Gehorsam und brutale Strafen als oberste Maximen des Handelns der Nation etablieren. Der Westen hat die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft verschlafen. Jetzt wird es ungleich schwerer die hässliche Fratze der faschistischen Ideologie vom strahlenden Gesicht iranischer Herzlichkeit zu ziehen...
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