Präsidentschaftswahl in der Ukraine Der Sieger heißt Moskau

Pattsituation in der Ukraine: Favorit Janukowitsch gewinnt zwar die Präsidentenwahl, doch Premierministerin Timoschenko erzwingt eine Stichwahl. Beide Kandidaten geben sich siegessicher - und machen Russland Hoffnung auf eine Annäherung beider Staaten.

Präsidentschaftskandidatin Timoschenko: Stichwahl gegen Janukowitsch erzwungen
REUTERS

Präsidentschaftskandidatin Timoschenko: Stichwahl gegen Janukowitsch erzwungen

Aus Moskau berichtet


Die Ukraine hat gewählt, und doch ist nichts entschieden. Es ist ein Wahlergebnis, das zu dem Land passt, das noch immer die Balance sucht zwischen Ost und West. Wiktor Janukowitsch, Chef der "Partei der Regionen" und Repräsentant des russischsprachigen Ostens, hat den ersten Wahlgang gewonnen. Er hat zwischen 35 Prozent der Stimmen bekommen, gab die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bekannt. "Das Volk will den Wandel", schwärmt schon sein Parteifreund Nikolai Asarow. Ob Janukowitsch jedoch wirklich Präsident werden kann, das ist nach dem Wahlabend mehr als fraglich.

Er hat kaum Fehler gemacht. Er hat einen ruhigen Wahlkampf geführt. Vor allem ist der manchmal etwas tapsig wirkende Zwei-Meter-Mann seiner charismatischen Rivalin Julia Timoschenko beständig aus dem Weg gegangen. Sie hat ihn einen Feigling genannt, weil er kein gemeinsames TV-Duell wollte. Aber die Umfragen gaben ihm Recht, sie prophezeiten ihm doppelt so viele Stimmen wie der Premierministerin.

Abwarten war seine Strategie. Zusehen, wie sich die einstigen Kampfgenossen Timoschenko und Wiktor Juschtschenko, der Held der Revolution, gegenseitig aufreiben. "Gemeinsam haben wir diesen orangenen Alptraum durchlebt", sagte er im Wahlkampf nun zuletzt vor Anhängern.

Nach diesem Wahlabend ist für ihn der Alptraum aber noch nicht vorbei. Bei der letzten Wahl 2004 hatte er sich schon als Staatschef gesehen und die Gratulationen des Kremls entgegengenommen. Dann fegte ihn die "Orangene Revolution" davon, mit Juschtschenko und Timoschenko an der Spitze.

Er hat jetzt gesiegt, aber Timoschenko sitzt ihm im Nacken. Sie hat 25 Prozent der Stimmen erreicht. Das ist deutlich mehr, als ihr die letzten Umfragen zugetraut haben. Dieser Abstand ist kein Polster, auf dem sich Janukowitsch ausruhen kann.

Fünf Prozent für Juschtschenko, tief gefallene Nachwuchshoffnung

Jetzt kommt es auf die Verlierer dieses ersten Wahlgangs an. Janukowitsch und Timoschenko werden bis zur Stichwahl am 7. Februar versuchen, die Unterstützung der unterlegenen Konkurrenten zu gewinnen. Da ist zum Beispiel der Ex-Banker Sergej Tigipko. Der Newcomer der ukrainischen Politik erreichte aus dem Stand rund zehn Prozent. Da ist Arsenij Jazenjuk, die tief gefallene Nachwuchshoffnung des "Orangenen Lagers". Und natürlich der scheidende Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko, von den Wählern mit nur 5 Prozent abgestraft. Man werde mit allen demokratischen Kräften verhandeln, verkündete Timoschenko gleich nach Schließung der Wahllokale bestimmt. Geschlagen, so viel ist klar, gibt sie sich noch lange nicht.

Bis die Wahlwerbung kurz vor dem Urnengang verschwinden musste, säumten die riesigen Plakate von 18 Kandidaten die Straßen von Kiew. Der Wahlkampf, bislang unübersichtlich und chaotisch, wird jetzt aber zu einem Duell mit ungewissem Ausgang. Timoschenko, sagt der unabhängige Parlamentsabgeordnete Taras Tschornowil, werde versuchen, den Westen des Landes hinter sich zu scharen. Ob ihr das gelingen wird ist nicht sicher. Der einstige Kampfgefährte Juschtschenko hegt einen tiefen Groll gegen sie. Im Interview mit dem SPIEGEL warf er ihr im September "Verrat, geheime Absprachen und Putsche" vor.

Auch hat Janukowitsch sich gewandelt. 2004 spottete das halbe Land über den tapsigen Hünen. Bei einem Wahlkampfauftritt im westukrainischen Iwano-Frankowsk ging Janukowitsch mit verdrehten Augen theatralisch zu Boden, Leibwächter warfen sich schützend über den Leib des Parteiführers. Dabei hatte ihn nur ein Ei am Revers getroffen.

Heute sucht sich Janukowitsch auch im Westen und dem Zentrum der Ukraine als wählbar zu präsentieren. Das Russische, sagte er unlängst im Interview, müsse nicht zwingend dem Ukrainischen als Sprache gleichgestellt werden. Bislang war diese Forderung der Partei der Regionen für nationalistisch gesinnte Westukrainer stets ein rotes Tuch.

Timoschenko gibt die Mutter der Nation

Doch auch Widersacherin Timoschenko versucht die alten Lagergrenzen zu durchbrechen. Selbst im ostukrainischen Dnipropetrowsk geboren gibt die Ministerpräsidentin die Mutter der Nation. "Solange ich Premierministerin bin, ist meine Familie die Ukraine und das ganze ukrainische Volk. Alles, was die Menschen im Land schmerzt, schmerzt auch mich."

Bereits in den vergangenen Wochen galt ihr besonderes Augenmerk den Wählern im Osten. Hier, in den vom Bergbau und der Schwerindustrie geprägten russischsprachigen Metropolen, hat die "Partei der Regionen" bislang vermocht, das Elektorat der Kommunisten aufzusaugen. 80 bis 90 Prozent erreichte die Partei bislang in ihren Hochburgen, die Vormacht will Timoschenko nun brechen. Unermüdlich besucht sie Fabriken und Gruben, posiert mit Stahlwerkern und Kumpeln und sichert Unternehmern und Werksleitern Unternehmern Hilfen zu - immer in der Hoffnung, die Arbeitnehmer würden die Unterstützung in Zeiten der Krise goutieren.

Stand sie auch 2004 noch gemeinsam mit dem westlich orientierten Juschtschenko, Gatte einer einstigen Mitarbeiterin des US-Kongresses, tritt sie nun für bessere Beziehungen zu Russland ein. Mitarbeiter ihres Wahlkampfstabes preisen dieser Tage gern die "reiche und mannigfache russische Kultur" und betonen, Juschtschenkos Konfrontationskurs gegenüber Moskau sei inadäquat gewesen. Unter der Ägide des scheidenden Staatsoberhauptes hatte die Ukraine schweres Kriegsgerät an Georgien geliefert, im August 2008 Russlands Kriegsgegner im Kaukasus-Konflikt.

Janukowitsch oder Timoschenko: Wer Präsident der Ukraine werden wird, ist nach dem ersten Wahlgang nicht entschieden. Nur eines steht schon sicher fest: Beide Kandidaten stehen einem Natobeitritt der Ukraine sehr skeptisch gegenüber, beide wollen gut-nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland. Der Sieger von Kiew heißt Moskau.

insgesamt 35 Beiträge
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Hubert Rudnick, 18.01.2010
1. Der Westen hat die Ukraine im Stich gelassen
Zitat von sysopPattsituation in der Ukraine: Favorit Janukowitsch gewinnt zwar die Präsidentenwahl, doch Premierministerin Timoschenko erzwingt eine Stichwahl. Beide Kandidaten geben sich siegessicher - und machen Russland Hoffnung auf eine Annäherung beider Staaten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672417,00.html
------------------------------------------------------- Da kann man nur sagen, der Westen hat die Ukraine im Stich gelassen. Man hatte sich aufgemacht um noch mehr Gebiete im Osten zu erobern, man wollte mit einer sanften Revolution erneut ein ehemaliges Land das zu Russland gehörte sich einverleiben, aber da ging dieses Mal die Rechnung nicht auf. Die Russen, die bisher immer nur zusehen mßten wie sich die Nato und alle ihre anderen Organisationen ihren Reich immer weiter näherte, hatten dieses Mal einen sehr gewaltigen Trumpf gezogen. Westeuropa ist abhängig vom russischem Gas und diese Leitungen führen auch durcdh die Ukraine und so drehten dann die Russen (Putin) einfach den Gashahn zu. Die EU und die Nato mußten nur noch klein begeben und so konnte dann auch jeder erkennen, dass die Menschen in den zu erobernen Gebieten nie so wichtig waren. Da die sanfte Revolution nun keine Unterstützung aus dem Westen bekam, so konnte auch nichts mehr bewegt werden und diese Leute mußten dann zwangläufig bei der Wahl untergehen. Ich selbst bin zwar der Auffassung, dass die Ukraine auch ein Teil von Europa ist und auch sie hätten eine Chance verdient etwas für ihr Land machen zu können. So wird es wieder in der Abhängigkeit von Russland zurückfallen und die Entwicklung wird zunächst erst einmal erneut aufs Eis gelegt. Wenn die EU wirklich was für die Menschen hätte tun wollen, dann hätten sie auch nach Lösungen suchen sollen. Man muß Russland nicht verprellen und mit der Nato sich kurz vor der Haustür von Moskau festsetzen, dass machen keine Politiker die in friedlicher Absicht mit anderen zusammenarbeiten wollen, dass ist nur die Politik des kalten Krieges. HR
Kalix 18.01.2010
2. Schief gelaufen !
Die Orange Revoulution hat abgewirtschaftet: durch Korruption, Unfähigkeit, durch fehlende Strategie und Übereifer mit tödlichen Folgen. Setzt Moskau sich durch, wird dies Osteuropa verändern. Ein EU - Beitritt der Ukraine ist für Jahre vom Tisch. Der russische Einfluss reicht über die Ukraine direkt nach Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Insbesondere Polen wird erheblichen Belastungen ausgesetzt, der grosse Bär vergisst nicht. NATO und die Ukraine, ferngesteuert von Moskau, stehen sich nicht nur im Baltikum gegenüber, sondern auch jetzt an den ukrainischen Grenzen. Aber auch Moskau darf sich nicht unbegrenzt freuen; die meisten Menschen in der Ostukraine nach Dinipropetrowska sind unverändert SU - Fundamentalisten und die bereits nicht kleine Gruppe träumender Kommunisten in Russland erhält mit der Ukraine deutlichen Auftrieb. Zusammengefasst: kein guter Tag für den Friedensprozess zwischen Westeuropa und Osteuropa.
Vegano 18.01.2010
3. unumkehrbare Errungenschaften
Das Ergebnis der Präsdidentschaftswahl ist nicht in erster Linie ein Sieg für Moskau, sondern ein Sieg für die Demokratie. Und das ist in diesem Fall eine Niederlage für das autoritäre Moskau. Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler hatten die Wahl zwischen 18 Kandidaten und Kandidatinnen. Die Wahl lief nach demokratischen Standards ab. Ein Verfahren, das es in Rußland seit vielen Jahren schon nicht mehr gibt. Die Gegner der orangenen Revolution freuen sich zu früh. Das Ereignis in 2004 hat die Ukraine unumkehrbar verändert. Es gibt echte politische Konkurrrenz, keine simulierte wie in Rußland. Es gibt jetzt (relativ) freie Medien, es gibt (relativ) unabhängige Gerichte. Jedenfalls ist die Ukraine mittlerweile deutlich entfernt von den semitotalitären Zuständen im FSB-Rußland. Wer auch immer in Kiew in den nächsten Jahren Präsident oder Präsidentin sein wird: er oder sie wird die Errungenschaften der friedlichen orangenen Revolution nicht umkehren können. Die Ukraine ist auf dem Weg zum europäischen Zivilisationsmodell. Putin-Rußland ist es definitiv nicht. Und das ist der bleibende Unterschied.
schwarzer Schmetterling, 18.01.2010
4. eine lehrstunde
Zitat von sysopPattsituation in der Ukraine: Favorit Janukowitsch gewinnt zwar die Präsidentenwahl, doch Premierministerin Timoschenko erzwingt eine Stichwahl. Beide Kandidaten geben sich siegessicher - und machen Russland Hoffnung auf eine Annäherung beider Staaten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672417,00.html
für all die westlichen politiker, die der meinung sind allen völkern ihr gesellschaftmodell und ihre werte überstülpen zu können. die dollars, die in die orangene revolution geflossen sind wären damit wohl versenkt. und das die kiewer rus näher an moskau sind als an brüssel dürfte damit auch dem letzten klar sein. und unserer energiesicherheit dürfte es auch zu gute kommen - lol man sollte den russischen bären nicht immer garso unterschätzen.
JensSchmidt 18.01.2010
5. spannend
Jetzt versprichts nochmal spannend zu werden. Kann eine Vergiftungsseifenoper nebst spontanen Massendemonstrationen für die Julia d'Arc Kleinrusslands nochmal das Ruder herumreissen zu einem weiteren Kurs auf Freiheit, Recht, Transparenz und Wohlstand, oder werden Moskaus Milliarden mal wieder miese Mauscheleien, Menschenrechtsverletzungen, Missmanagement, Machtmissbrauch mit sich bringen? Muss die Nato eingreifen, oder gar die Friedrich-Naumann-Stiftung? Wir werden sicher weiterhin medial damit belästigt werden.
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