Präsidentschaftswahl in Frankreich Wahlgang "surprise"

Generationswechsel für die Grande Nation: 44,5 Millionen Stimmberechtigte entscheiden am Sonntag unter zwölf Kandidaten, wer in die Endrunde um den Einzug in den Élysée-Palast geht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Von , Paris


Paris - Seit Samstag Null Uhr besteht politische Waffenruhe: 24 Stunden vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen sind alle Fernseh- und Radiospots gestoppt, die Interviews und Kundgebungen sind eingestellt, selbst Live- Auftritte finden nicht mehr statt – nach dem Gesetz gilt bis zur Öffnung der Wahllokale propagandistische Quarantäne. Ruhe vor dem Sturm?

Elysee-Palast: Wer folgt auf Jacques Chirac?
AFP

Elysee-Palast: Wer folgt auf Jacques Chirac?

Frankreich wählt am Sonntag seinen Staatschef und damit – seit General Charles De Gaulle 1962 die Direktwahl für das höchste Amt einführte – zugleich den Chef der Exekutive und die symbolische Integrationsfigur der Nation. Wahlen sind Weihestunden der Republik, eine, wie De Gaulle sagte, "Begegnung zwischen einem Mann mit seinem Volk".

Es ist eine "historische Wahl", so die Pariser Zeitung "Figaro", denn das Land steht vor einem Austausch des politischen Personals: Ein Generationenwechsel steht an – denn die aussichtsreichsten Kandidaten sind (mit Ausnahme des Rechtsextremisten Le Pen) Mittfünfziger, die den Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

Grund genug für die 44,5 Millionen Wähler die Kampagne mit eindrucksvollem Engagement zu verfolgen. In Taxis, am Zinktresen der Bistros werden seit Monaten mit Leidenschaft die Chancen und Möglichkeiten der Kandidaten durchgerechnet; Zeitungen, TV-Shows und mehr als 130 aktuelle Bücher sprechen für das Interesse und die Sorge, mit der die Citoyens auf diese Entscheidung blicken – zumal nur wenige Wochen später die Parlamentswahlen folgen werden.

Erstmals während einer Präsidentschaftswahl spielte auch das Internet eine wirklich entscheidende Rolle – Frankreichs 30 Millionen vernetzte PC-Besitzer klickten nicht nur die offiziellen Web-Seiten der Kandidaten an, in Blogs, Foren und Chats führten die elektronischen Sherpas der Parteien einen heftigen Grabenkrieg. Video-Mitschnitte, Fotos und Debattenbeiträge munitionierten, rund um die Uhr, den Wahlkampf. Selbst auf virtuellen Spielplätzen wie dem Internet-Renner "Second Life" wurde ein bunt gepixelter Wahlkampf geführt – mit eigenen Parteibüros, Debatten und sogar Demonstrationen.

"Es war eine so schöne Kampagne", lobt der Pariser "Express", und freut sich über die Kandidaten und ihre Absicht "die Politik in Worten und Methoden zu verändern".

Die Liste der zwölf Präsidentschaftsprätendenten ist ein Gruppenbild mit Damen: Der neogaullistische Umfragenfavorit Nicolas Sarkozy (UMP), die Sozialistin Ségolène Royal (PS), der christdemokratische Zentrist Francois Bayrou (UDF) sowie der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen (FN) könnten allesamt die Stichwahl am 6.Mai erreichen; die Grüne Dominique Voynet, die Parteichefin der KP, Marie-George Buffet, und die Kandidaten der drei trotzkistischen Splitterparteien haben ebenso wenig eine Chance, wie der Traditionalist Phillippe de Villiers.

Das französische Wahlsystem – zwei Runden, weil der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten muss -, führt zu komplizierter politischer Arithmetik: Nur Sarkozy dürfte es nach den Umfragen ohne Mühe in den zweiten Wahlgang schaffen. Sollte PS-Kandidatin Royal ausscheiden, würden entweder Zentrist Bayrou oder FN-Boss Le Pen gegen Sarkozy antreten. Im ersten Fall hätte Bayrou offenbar beste Aussichten mit den Stimmen des linken Lagers gewählt zu werden. Sollte sich jedoch die Überraschung von 2002 wiederholen, als FN-Führer Le Pen den Sozialisten Lionel Jospin aus dem Rennen warf, dürfte Sarkozy mit der breiten Zustimmung aller FN-Gegner rechnen.

Wer seinen Favoriten sicher über die Hürde der Vorentscheidung bringen will, stimmt deshalb schon am Sonntag für seinen Wunschkandidaten; für die Wähler der kleinen Formationen ist die erste Runde hingegen die Gelegenheit für ein symbolisches Votum; bei der Stichwahl am 6. Mai folgt dann die Entscheidung für das kleinere Übel.

Knappe Umfragewerte und Fehlermargen von drei, vier Prozent machen den Urnengang zum spannenden Wahl-Thriller: Die Demoskopen räumen ein, dass es nur wenig Aufschluss gibt über die Stimmung unter den jugendlichen Erstwählern. Und Zentrist Bayrou wie FN-Führer Le Pen versprechen für den Wahlabend eine "große Überraschung".

Es wäre die zweite. Denn frappierend war schon, dass alle Kandidaten als Verfechter einer Erneuerung auftraten: "Bruch", "durchgreifender Wechsel", "Wende" – binnen der nächsten fünf Jahre, so die Botschaft, wird mit allen Übeln der V. Republik aufgeräumt. Die starken Worte haben die Wähler beflügelt, aber können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die "junge Garde" der Nachrücker durchweg aus altgedienten Polit-Routiniers besteht, die sich über Jahrzehnte in der Hierarchie ihrer Parteien durchgebissen haben.

Für die Oppositionskandidaten Royal und Bayrou ist die Betonung der Wende dabei die naheliegende Option; aber selbst Sarkozy, immerhin fünf Jahre als Innenminister in Amt und Würden, brachte den politischen Verrenkungsakt fertig, erst sein Ministeramt zur Selbstdarstellung zu nutzen, um die Erfolge der Regierung zu reklamieren und sich zugleich als beckmessernde Alternative gegen das schwächelnde Führungsduo von Staatschef Jacques Chirac und Premier Dominique de Villepin abzugrenzen.

Einen inhaltlichen Bruch hat vor allem die PS-Kandidatin Royal hinter sich: Die PS-Frau hat ihren Wahlkampf thematisch im anderen Lager geführt - Rückkehr zu Sicherheit und einer "gerechten Ordnung", zu Werten wie Autorität und Arbeit, die hervorgehobene Rolle von Schule und Staat, selbst bei Wirtschaftsfragen wie Verschuldung oder der Förderung vom Mittelstand – alle diese Traditionsthemen der Rechten hat die Sozialisten frühzeitig selbst besetzt.

Damit handelte sich die Präsidentin der Region Poitou-Charente während der parteiinternen Vorentscheidung die heftige Kritik der dogmatischen Altvorderen ein; vielen jüngeren Genossen aber erschien die Wende hin zu einem "französischen Godesberg" als überfällige ideologische Runderneuerung der Partei. Kaum aber hatte sich Royal mit dem ketzerisch-frischen Gedankengut gegen die alten "Elefanten" der PS als innovative, feminine Kraft durchgesetzt, drehte die frisch gekürte Kandidatin auf Gegenkurs: Da wo ihr Programm mehr als Allgemeinplätze verbreitete ("Ich werde Frankreich erheben"), verspricht es ein Füllhorn von eher linken staatlichen Interventionen - eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 1500 Euro, eine halbe Million bezuschusster Arbeitsplätze oder kostenfreie medizinische Versorgung für alle Kinder. Übrig blieb nur noch das Bekenntnis zur "partizipativen Demokratie" – ein unscharfes Konzept von Basisbeteiligung und –Kontrolle, die Übertragung von Kabinettsitzungen eingeschlossen.

Wildern bei den Themen des politischen Gegners - den taktischen Kunstgriff nutzte auch der UMP-Kandidat. Der Ex-Innenminister und "Erste Polizist Frankreichs" (Sarkozy über Sarkozy) profilierte sich – Blick nach rechts - nicht nur als strammer Vorkämpfer gegen Kriminalität, illegale Immigranten und schönte dabei ungeniert die eigene Bilanz. Zugleich wetterte Sarkozy – Blick nach links – auch gegen die "kapitalistischen Ganoven", die sich mit "goldenen Fallschirmen", nämlich satten Millionen-Abfindungen belohnen lassen. Und schließlich machte sich Sarkozy, zugleich Bürgermeister der reichen Pariser Vorortgemeinde Neuilly, noch zum Vorkämpfer der benachteiligten Bevölkerungsgruppen Jugendliche, Frauen oder Senioren: keine Bevölkerungsgruppe blieb von seinen Verheißungen ausgespart.

Ein Wahlkampf auf Augenhöhe der Herausforderungen?

Wohl eher nicht. Denn das Unbehagen der Nation angesichts Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Not- und gesellschaftlicher Missstände, wäre während der Wahlkampagne kontroverse Diskussionen und Vorschläge wert gewesen. Stattdessen gab es wochenlange abstrakte Wertdiskussionen über Familie und Nation, die Autorität oder die Identität Frankreichs und etwa die Frage, ob jeder Franzose eine Trikolore besitzen sollte.

Die Grundübel und deren Reformen erschienen neben diesen dominierenden Themen beinahe routiniert abgehakt: Und das, obwohl Lohn und Brot, eine gesicherte Anstellung, seit mehr als 30 Jahren ein unerfülltes Versprechen, als Hauptanliegen der französischen Wähler weit vor Themen wie Immigration, Kriminalität oder Erziehung rangieren.

Die Antworten - oder sollte man vielleicht lieber sagen: die Versprechen – der Kandidaten zur Lösung der Misere erschöpften sich in vollmundigen Ankündigungen, in Gelöbnissen für neue staatliche geförderte Job-Programme oder in phantasievollen Empfehlungen für Erleichterungen bei Steuern oder Sozialabgaben. Dazu Bekenntnisse zum "Wert der Arbeit" (Royal) oder der zynische Hinweis "Wer mehr arbeitet, soll auch mehr verdienen" (Sarkozy) – so als könnten die Beschäftigten selbst entscheiden, wann und ob sie Überstunden einlegen dürften.

Europa-, Sicherheits- und Außenpolitik? Allenfalls Beilagen auf dem Menü der französischen Wähler und damit wenig zugkräftig für die angehenden Staatschefs. Ideologische Perspektiven, weltanschauliche Visionen? Fehlanzeige. Und die Versuche von PS-Frau Royal oder ihrem konservativen Kontrahenten Sarkozy, den Wahlgang zur Entscheidung über Gesellschaftsmodelle zu machen, wirkten bemüht und sollten vor allen die eigenen Stammwähler bei der Stange halten.

So zerfieselte sich die Kampagne jenseits vom rhetorischen Tiefgründeln in sprunghaften Reaktionen auf die Tagesaktualität: Airbus, Arbeitskonflikte, Verbrechen – die Kandidaten waren, Fernsehen und Fotografen im Schlepp, umgehend beim Ortstermin, bereit für einen neuen Einfall vor laufenden Kameras. Zu den thematischen Eintagsfliegen zählte Bayrous Vorschlag die Verwaltungshochschule ENA abzuschaffen oder Royals Aufbegehren gegen die Automatisierung von Supermarkt-Kassen. Sarkozy verblüffte mit der Erkenntnis, dass Pädophilie, Kriminalität und Homosexualität angeboren seien und outete sich als Bewunderer von sozialistischen Säulenheiligen wie Jean Jaures oder Leon Blum, bevor er De Gaulle und Papst Johannes Paul II. als Vorbilder entdeckte.

Weil die großen Linien fehlten, brachten sich die Wähler selbst als Fürsprecher ihrer kollektiven oder privaten Interessen ins Gespräch: Den Auftakt machte der Fernsehmoderater Hulot, der mit Hinweis auf seine TV-Popularität, den Kandidaten einen Katalog ökologischer Gelübde abnahm; prompt meldeten sich auch Schwule und Lesben mit ihren Forderungen, gefolgt von Archäologen, Bienenzüchtern oder Motorradfahrern.

Nach dem gleichen Muster waren die TV-Diskussionen gestrickt: Kein argumentativer Schlagabtausch, sondern der Auftritt der Kandidaten vor einem repräsentativen Querschnitt durch das Fernsehvolk. Statt politischer Auseinandersetzungen ein Abgleiten ins Private und ein charakterliches Schaulaufen für die künftigen Bewohner des Élysée-Palastes.

"Ich habe eine Frage zu stellen", nannte sich beim Privatsender TF1 die peinlich-banale Reality-Show, bei der sich die Präsidentschaftsanwärter als Polit-Psychologen für persönlichste Probleme outen durften: Zur Wohnungsnot eines Studenten, zur Rehabilitierung der straffälligen Schwester, zur Abkehr von Drogen. Hier erreichte die Diskussion das seifige Niveau von "Big-Brother".

Das produzierte Einschaltquoten in Rekordhöhe, aber nur wenig Aufschluss über die politische Marschrichtung für die nächsten fünf Jahre. Geblieben ist daher, trotz der breiten Anteilnahme der Wahlkampagne eine von Angst und Frust geprägte Stimmung des "ras bol" – Überdruss der Marke "Schnauze voll": Es ist jene Mischung aus täglich erfahrener Diskriminierung, der sich bei den ausgegrenzten Jugendlichen der Vorstädten in den Unruhen vom Herbst 2005 entlud; es ist dieser tief sitzende Pessimismus, der Schüler und Studenten im Frühjahr 2006 auf die Straße trieb, als sie sich mit heftigen Demonstrationen gegen den "Vertrag für Erstanstellungen" wehrten, der die Rechte von Berufsanfängern drastisch verringert hätte.

Und greifbar ist der Widerwille gegen die Untätigkeit der Regierung gegen die Pariser Macht-Oligarchie, die Privilegienwirtschaft der Politiker oder den Filz der einflussreichen Wirtschaftsbosse. Diese Ablehnung gegen das System schlug sich 2002 in hoher Wahlenthaltung nieder und einem Protestvotum von mehr als einem Drittel Stimmen für die Parteien der extremen Rechten und Linken.

Der verheißungsvolle Aufbruch, der nationale Ruck, ist überfällig. Gerade deswegen appellierten die Präsidentschaftskandidaten an die jakobinische Tradition ihrer Landsleute: Frankreich steht nicht vor einer Revolution, aber vor einer Wende.



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