Präsidentschaftswahl in Mexiko Calderón offiziell Wahlsieger

Der konservative Felipe Calderón hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko unsagbar knapp gewonnen. Sein Gegner, Linkskandidat López Obrador, weigerte sich, das Ergebnis zu akzeptieren. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf.


Mexiko-Stadt - Nach einer zweiten Überprüfung und Nachzählung der Wahlprotokolle hat die mexikanische Wahlkommission Calderón zum Sieger erklärt. Demnach lag der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 35,88 Prozent der Stimmen knapp vor Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), für den 35,31 der Wähler stimmten. Eine hauchdünne Differenz von 200 000 Stimmen oder 0,57 Prozentpunkten. Für den Drittplatzierten Roberto Madrazo von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gaben 22,27 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

López Obrador erkannte seine Niederlage nicht an. Nachdem die erste Hochrechnung überraschend den Harvard-Juristen Calderón als Sieger darstellte, hatte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, den Konservativen Wahlbetrug vorgeworfen. Diese Anschuldigungen hielt er auch nach der erneuten Sichtung der Strichlisten aufrecht und sagte, er wolle das Ergebnis nur dann akzeptieren, wenn jede Stimme einzeln und per Hand nachgezählt worden ist.

Obwohl das bei insgesamt 42 Millionen Stimmzetteln Wochen dauern könnte, sei eine "verspätete Bekanntgabe des Siegers besser als eine politische Krise". Der Präsident der Wahlkommission, Luis Carlos Ugalde, stellte aber klar, dass laut mexikanischem Gesetz eine Wahlurne nur per Hand nachgezählt werden darf, wenn es Probleme mit der dazugehörigen Strichliste gibt, oder wenn die Urne beschädigt oder manipuliert worden ist.

Obrador kündigte an, er wolle gegen diese Bestimmung vor das Nationale Wahlgericht ziehen und rief für Sonnabend zu einer Kundgebung auf den Hauptplatz von Mexiko-Stadt auf, um seinen Sieg zu verteidigen.

Die Tageszeitung "El Universal" berichtete unterdessen, dass gestern auf einer Müllhalde zehn Wahlurnen und der Bericht eines Abstimmungslokals aus einem ärmeren Vorort der Hauptstadt gefunden worden seien. López Obrador wird vor allem von der armen Bevölkerung unterstützt. Daraufhin zogen Demonstranten vor die Behörde der Wahlleitung und forderten die Festnahme des Wahlleiters. "Ugalde: Du gehörst ins Gefängnis" stand auf einem der Protestplakate. Die Demonstration blieb aber friedlich.

Die Anschuldigungen des Wahlbetrugs halten sich wacker, weshalb viele Beobachter Massenproteste fürchten. Das Wahlgericht könnte sich mit einer Entscheidung bis zum 6. September Zeit nehmen. Ein Zeitraum, in dem die Linksparteien alles tun werden, um das Wahlergebnis anzufechten und Wahlbetrug zu beweisen. Als letztes Mittel wurde hier auch immer mit Straßenprotesten gedroht.

"Wir rufen nicht zu sofortigen Demonstrationen auf, aber natürlich kann das zu einem anderen Zeitpunkt passieren", sagte López Obradors wichtigster Berater, Manuel Camacho Solis, schon am Dienstag. Auch der Wahlkampfleiter, Jesus Ortega, erklärte, Straßenproteste seien eine Option. Obrador selber verkündete: "Wir werden immer auf vernünftige Art und Weise handeln, aber wir müssen auch den Willen des Volkes verteidigen."

Unterdessen versucht der konservative Calderón, die Menschen zu beschwichtigen: laut der Nachrichtenagentur AP bot er López Obrador sogar einen Ministerposten in seinem eventuellen Kabinett an. Außerdem bat er die Wähler der linken Parteien, ihm Zeit zu geben, sie von seiner Politik zu überzeugen.

Es bleibt abzuwarten, in wie weit sich die Anschuldigungen von Wahlbetrug bestätigen werden, und wie sich der Prozess vor dem Wahlgericht gestalten wird. Die meisten internationalen Beobachter kommen bisher zu dem Schluss, dass die Wahl fair und ordentlich ausgetragen wurde. Mexikos Wahlsystem ist weltberühmt und gilt als Musterbeispiel für junge Demokratien wie Irak oder Haiti. Erst vor sechs Jahren stieg Mexiko aus dem Morast von 71 Jahren korrupter Politik durch eine einzige Partei empor. Noch ist nicht klar, ob auch diese Wahl wieder ein korrupter Vorgang war, oder ob sie die "demokratischste und sauberste Wahl der mexikanischen Geschichte" war, wie der führende Calderón behauptet.

lfs/agö/Reuters/AP/dpa



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