Präzedenzfall Guantanamo Kein Blankoscheck mehr für Bush

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 hat US-Präsident Bush seine Machtbefugnis immer weiter ausgedehnt - so weit, dass Kritiker schon vom Griff nach diktatorischer Herrschaft sprachen. Das Guantanamo-Urteil des Supreme Courts setzte dem jetzt ein Ende.

New York - Amerika wird am Dienstag seinen Unabhängigkeitstag begehen, doch George W. Bush ist jetzt schon in hochpatriotischer Laune. "Lasst uns die Werte von Freiheit und Gleichheit feiern, die unser Land stark machen", erklärte der US-Präsident zum Wochenende. Generationen von Amerikanern hätten damit Hoffnung "in jede Ecke der Welt getragen". Sprach's und flog mit seinem Gast, Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, nach Memphis, um dem einzigen König zu huldigen, den die USA je gekrönt haben - Elvis.

Es war, als wollte Bush der Tagespolitik gen Graceland entfliehen, wenn auch nur kurz. Denn lange nicht mehr haben die Formeln staatsmännischer Tugenden, die der Fourth of July hier alljährlich provoziert, solch aktuell-brennende Fragen aufgeworfen wie in diesem 230. Jahr der Unabhängigkeit vom "absoluten Despotismus" der Briten, wie sie es damals in der "Declaration of Independence" geschrieben hatten.

Es sind alte Fragen, die sich plötzlich in ganz neuem Licht stellen. Fragen nach den Grenzen von Macht und Autorität des Staates in Kriegszeiten, nach Gewaltenteilung und politischem Maß. Fragen, die tief ins Herz der US-Demokrate zielen und sich für Bush nun zum größten Kampf seines Lebens ballen - dem Kampf um eine Art präsidiale Allmacht, die er seit den Anschlägen des 11. September still und heimlich auf sich zu bündeln versucht hat.

Zwei Jahrhunderte Jurisprudenz umgestoßen

Denn jetzt gebot der Oberste Gerichtshof ihm Einhalt: Der Richterspruch gegen die Militärtribunale in Guatanamo Bay ist ein Warnschuss gegen einen Präsidenten, der sich nach den Worten des Juraprofessors Scott Horton von der Columbia University seit 9/11 geradezu "diktatorische Macht" angeeignet hat. Ein Warnschuss, der besagt: Bis hierher und nicht weiter. "Dies", sagt der Yale-Politologe Bruce Ackerman, "ist ein großer Triumph für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung."

Guantanamo als Präzedenzfall: Auf den ersten Blick ging es hier nur um das Recht der Regierung, Tribunale gegen Kriegsgefangene einzurichten. Auf den zweiten Blick aber geht es um etwas viel Dramatischeres: Darf der Kriegsherr Bush als Alleinherrscher handeln, unter Missachtung der Gewaltenteilung mit dem Kongress? Darf er, wie es Juraprofessor Horton befürchtet, "zwei Jahrhunderte Jurisprudenz umstoßen"?

Genau da haut der Supreme Court jetzt auf den Tisch. Präsidenten verfügten - anders, als es das Weiße Haus beansprucht - selbst im Krieg über keinen "Blankoscheck", heißt es in der Urteilsbegründung zum Fall "Hamdan gegen Rumsfeld", Aktenzeichen 05-184. "Weder kann der Präsident die gebührende Autorität des Kongresses einschränken, noch kann der Kongress die gebührende Autorität des Präsidenten einschränken." Klare Worte, die fürs Erste alle beruhigen dürften, die sich um den amerikanischen Rechtsstaat sorgten.

Das "neue Paradigma" nach 9/11

Und Worte, die eine fast fünf Jahre währende Kampagne der Machtansammlung im Weißen Haus über Nacht zunichte machen. Denn gleich nach dem 11. September hatte das Weiße Haus begonnen, die "checks and balances" des US-Regierungssystems leise auszuhebeln.

"Neues Paradigma" hieß das: Demnach dürfe sich Bush im Dienste "nationaler Sicherheit" über alle juristischen wie legislativen Schranken hinwegsetzen. Begründet mit "einer neuen Art des Krieges", erstreckte sich diese grenzenlose Geheimautorität nicht nur auf den Auftrieb von Kriegsgefangenen, sondern auch deren Behandlung (etwa die Definition von Folter) und das Ausspionieren der Amerikaner, wie sie jetzt im ganzen Ausmaß bekannt wird.

In einer Reihe interner Memos wurde diese neue Politik immer weiter verankert. All diese Beschlüsse, so das Office of Legal Counsel des Weißen Hauses schon zwei Wochen nach den Anschlägen, seien "für den Präsidenten alleine zu tätigen" - ohne Kongresskontrolle.

"L'état c'est moi"

Dahinter steckte Vizepräsident Dick Cheney und dessen Justiziar und jetziger Stabschef David Addington. Cheney - der seine politische Karriere unter Richard Nixon begann, Urheber des berüchtigtsten Missbrauchs präsidialer Macht - offenbarte sich ganz offen im Dezember 2005: "Ich bin der Meinung, dass es über die Jahre eine Erosion der Präsidialmacht gegeben hat." Sein Ziel: "Die Balance wieder auszugleichen."

Die Einrichtung der ersten Militärtribunale in Guantanamo Bay - ohne die üblichen Rechte der Angeklagten oder den Zwang des wasserdichten Schuldbeweises - verlief ähnlich klandestin. Nicht nur die Abgeordneten wurden dabei außen vor gelassen, sondern selbst der damalige Außenminister Colin Powell und die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Doch langsam mehrte sich die Kritik, auch im eigenen Lager. Senator John McCain überwarf sich in der Folterfrage öffentlich mit Bush. Bush, so der Historiker und frühere Kennedy-Berater Arthur Schlesinger Jr. im "New Yorker", sei "selbstherrlicher als Nixon". Selbst der republikanische Jurist Bruce Fein verglich Bush mit dem französischen Sonnenkönig Louis XIV.: "L'état, c'est moi."

Schon Lincoln wollte mehr Macht

Manches der Kritik ist freilich kaum mehr als Theaterdonner. Denn immer schon haben US-Präsidenten - auch demokratische - versucht, ihre Macht zu strecken. "Jeder Krieg dehnt die Befugnisse des Amts", sagt der Historiker Sean Wilentz. "Präsidenten treiben es gern zu weit."

Alles déjà vu. Abraham Lincoln (Republikaner) setzte im Bürgerkrieg die Habeas-Corpus-Rechte außer Kraft und kerkerte konföderierte "Sympathisanten" ein. Franklin D. Roosevelt (Demokrat) internierte im Zweiten Weltkrieg 120.000 Amerikaner japanischer Abstammung und schuf eine geheime Militärkommission zur Abstrafung von acht Nazi-Saboteuren - ein Fall, den jetzt auch der Gerichtshof zitierte. Harry Truman (Demokrat) wollte streikende Stahlwerker einkassieren. Richard Nixon (Republikaner) spionierte seine Gegner aus.

Nach dem Watergate-Albtraum stärkte der Kongress das System der "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Exekutive. Es sind nun diese Stärkungen, die Cheney wieder rückgängig machen will. Oder, wie es die demokratische Abgeordnete Jane Harman sagt: "Die wollen die Nixon-Präsidentschaft wiederherstellen."

Nagelneuer Gefängnistrakt

Nicht so schnell, befiehlt jetzt jedoch der Supreme Court: "Auch die Exekutive muss sich dem Recht unterwerfen." Womit er nicht nur die Frage der Gunatanamo-Tribunale an den Kongress delegierte, sondern auch die ganze Gretchenfrage der Gewaltenteilung - schöne Aussichten für den Wahlkampf im Herbst.

In Guantanamo Bay geht das Leben derweil unverändert weiter. Bauarbeiter legten zum Wochenende letzte Hand an "Camp Six" an, einen nagelneuen, 24 Millionen Dollar teuren Gefängnistrakt für 200 weitere Häftlinge.

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