Prag Zehntausende Menschen protestieren gegen Regierungschef Babis

"Schande, Schande", "Babis ins Gefängnis": In Prag sind mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des tschechischen Regierungschefs zu fordern.

Demonstranten in der Prager Innenstadt
Michal Kamaryt/CTK/ DPA

Demonstranten in der Prager Innenstadt


In Tschechien spitzen sich die Proteste gegen Regierungschef Andrej Babis zu. Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten Zehntausende Demonstranten am Dienstagabend den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Politikers. Die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" sprachen von 120.000 Teilnehmern. Die Polizei machte keine Angaben.

Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO weist die Anschuldigungen zurück. "Es gibt keinen Grund zu protestieren", erklärte er. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) unter Duldung der Kommunisten (KSCM).

Die Demonstranten riefen "Schande, Schande" und hielten Spruchbänder wie "Babis ins Gefängnis" hoch. "Andrej Babis gibt uns jede Woche einen neuen Grund, gegen ihn zu protestieren. Wir haben genug davon", sagte Benjamin Roll, Vize-Chef der Organisation "Eine Million Augenblicke für Demokratie", in einer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern. Es sei "nicht normal", dass Babis trotz seiner "Interessenskonflikte" und "persönlicher Probleme" weiterhin das Land regiere, sagte der Leiter der Organisation, Mikulas Minar.

Ein Plakat bei der Demonstration zeigt Babis hinter Gittern
Michael Heitmann/ DPA

Ein Plakat bei der Demonstration zeigt Babis hinter Gittern

In der vergangenen Woche hatten tschechische Medien einen internen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht, der den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass die EU bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für mit Babis verbundene Firmen zurückfordern könnte. Grund ist, dass der Politiker als Empfänger von Subventionen in einem Interessenskonflikt gestanden haben soll. Seine Agrofert-Holding, die offiziell von einem Treuhandfonds verwaltet wird, hat mehr als 30.000 Mitarbeiter.

Im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen harten Schlagabtausch. Der an die Medien durchgestochene EU-Bericht sei eine "Attacke auf die Tschechische Republik" und eine Bedrohung für tschechische Firmen, sagte Babis.

"Der einzige, der dieses Land gefährdet, ist der Premier selbst, der uns international Schande bereitet", entgegnete Petr Fiala, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS). Die Situation sei nicht haltbar. An der Spitze der Regierung stehe ein "Räuber europäischer Gelder", der das Land als Geisel nehme, kritisierte der konservative Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek.

aar/dpa/AFP



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thomas haupenthal 05.06.2019
1. Babiš...
...ist eine dieser fetten Katzen, die in der Zeit nach 1989 reich geworden sind und bei denen keiner so richtig weiß, wie sie an das Geld für ihre ursprüngliche Akkumulation gekommen sind. Irgendwann muss er zu der Aufassung gekommrn sein, er müsse in die Politik gehen und den Staat führen wie sein Unternehmen, wobei er beides wohl nicht trennen kann. (Der reichste Mann Tschechiens ist übrigens Petr Kellner, -PPF Holding: Schelcker Vattenfall, Lausitz usw. - und von dem sieht und hört man, öffentlich, kaum etwas. Er wird wissen, warum.) So ist Babiš nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil davon und das Problem in Tschechien wie anderswo heißt: Korruption. Babiš kann aber durchaus abwarten, wie die Kugel rollt, denn er steht unter dem Schutz des Präsidenten, der heißt leider, leider Miloš Zeman und hat ganz eigene Auffassungen von seiner Rolle und seinem öffentlichen Auftreten. Babiš führt eine Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten, gestützt von den Kommunisten und die werden den Teufel tun und ihn stürzen: Die Sozialdemokraten nicht, weil sie bei den Europawahlen, wie die deutschen Genossen, abgestürzt sind und die Kommunisten nicht, weil sie endlich, nach dreißig Jahren, wieder ein bisschen mitspielen dürfen. Diese tschechischen Kommunisten kann man sich úbrigens vorstellen, wie die französischen Emigranten, die nach 1815 in ihre Heimat zurückkehrten: Nichts vergessen und nichts gelernt und nichts heißt hier: wirklich nichts. Babiš selbst war Parteimitglied und als Vertrauensperson"Bureš" Mitarbeiter der Staatssicherheit, das hat er seit Anfang 2018 schriftlich und in letzter Instanz. Aber die Tschechische Republik ist trotz alledem eine Demokratie, es ist möglich, 100000 Leute auf die Straße zu bringen und auch ein Babiš und ein Zeman währen ewig nicht. Wird schon werden...
enfield 05.06.2019
2. Danke
Zitat von thomas haupenthal...ist eine dieser fetten Katzen, die in der Zeit nach 1989 reich geworden sind und bei denen keiner so richtig weiß, wie sie an das Geld für ihre ursprüngliche Akkumulation gekommen sind. Irgendwann muss er zu der Aufassung gekommrn sein, er müsse in die Politik gehen und den Staat führen wie sein Unternehmen, wobei er beides wohl nicht trennen kann. (Der reichste Mann Tschechiens ist übrigens Petr Kellner, -PPF Holding: Schelcker Vattenfall, Lausitz usw. - und von dem sieht und hört man, öffentlich, kaum etwas. Er wird wissen, warum.) So ist Babiš nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil davon und das Problem in Tschechien wie anderswo heißt: Korruption. Babiš kann aber durchaus abwarten, wie die Kugel rollt, denn er steht unter dem Schutz des Präsidenten, der heißt leider, leider Miloš Zeman und hat ganz eigene Auffassungen von seiner Rolle und seinem öffentlichen Auftreten. Babiš führt eine Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten, gestützt von den Kommunisten und die werden den Teufel tun und ihn stürzen: Die Sozialdemokraten nicht, weil sie bei den Europawahlen, wie die deutschen Genossen, abgestürzt sind und die Kommunisten nicht, weil sie endlich, nach dreißig Jahren, wieder ein bisschen mitspielen dürfen. Diese tschechischen Kommunisten kann man sich úbrigens vorstellen, wie die französischen Emigranten, die nach 1815 in ihre Heimat zurückkehrten: Nichts vergessen und nichts gelernt und nichts heißt hier: wirklich nichts. Babiš selbst war Parteimitglied und als Vertrauensperson"Bureš" Mitarbeiter der Staatssicherheit, das hat er seit Anfang 2018 schriftlich und in letzter Instanz. Aber die Tschechische Republik ist trotz alledem eine Demokratie, es ist möglich, 100000 Leute auf die Straße zu bringen und auch ein Babiš und ein Zeman währen ewig nicht. Wird schon werden...
Für die vielen Hintergrundinfos. Ich bin zufällig als Tourist in diese Demo geraten, ohne jegliches Hintergrundwissen, geschweige denn Sprachkenntnisse (hab bei einer Ordnerin/Helferin auf englisch nachgefragt um was es geht und natürlich kurze Auskunft erhalten). Ich möchte hier nur mal sagen, dass ich sehr beeindruckt war von der Durchführung der Demo - perfekt organisiert und ohne aggressive Stimmung aber tolle aktive Beteiligung mit vielen freundlichen Helferinnen und Helfern. Für mich als Tourist absolut keine Angstsituation sondern eher wie ein ernsthafteres Volksfest mit Message :-) Keine große Sache, ich wollt's nur mal sagen, weil mir das extrem positiv aufgefallen ist.
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