Premier Cowen Irlands glückloser Sparmeister

Als irischer Finanzminister hat Brian Cowen den Boom angeheizt, als Premier muss er seinen Landsleuten das Sparen beibringen - und wird darüber wohl sein Amt verlieren. Dem Regierungschef fehlt das Format eines Krisenmanagers, doch noch klammert er sich an seinen Job.

Irlands Premier Brian Cowen: Nur 17 Prozent der Iren sind zufrieden mit ihm
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Irlands Premier Brian Cowen: Nur 17 Prozent der Iren sind zufrieden mit ihm

Aus Dublin berichtet


Es ist kein schmeichelhafter Spitzname, schon gar nicht für einen Premierminister. "Biffo" wird der irische Regierungschef Brian Cowen in den Dubliner Boulevardzeitungen genannt. Das steht für "Big ignorant fecker from Offaly". Also: dicker, ignoranter Typ aus der Grafschaft Offaly.

Respekt bringen die Iren ihrem Regierungschef schon lange nicht mehr entgegen. Der 50-Jährige, der seit Mai 2008 eine konservativ-grüne Koalition führt, gilt zwar als begnadeter Komiker: Im kleinen Kreis imitiert er regelmäßig Showgrößen und Fußballer. Doch politisch gilt er als unfähig und führungsschwach.

Die Iren können es daher kaum erwarten, dass Cowen endlich die politische Bühne verlässt. Das ist wohl nur noch eine Frage der Zeit: Seit die Grünen am Montag ankündigten, nach der Verabschiedung des Haushalts aus der Koalition auszusteigen, ist Cowens politisches Schicksal besiegelt.

"Endspiel" titelte der "Irish Examiner". Spätestens bei den Neuwahlen, die Cowen für Anfang des Jahres angekündigt hat, wird der Regierungschef die Quittung für die Krise erhalten. Er könnte sich auch schon vorher zurückziehen. Täglich wird er mit neuen Rücktrittsforderungen überhäuft, jeder politische Rückschlag könnte sein Ende bedeuten.

Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

Doch Cowen bleibt stur und verweist stets darauf, er müsse erst den jüngsten Haushalt durchs Parlament bringen. Scheinbar routinemäßig spult er sein Programm ab. Gemeinsam mit Finanzminister Brian Lenihan legte er am Mittwoch das Sparprogramm für die kommenden vier Jahre vor. Es setzt sich aus Einschnitten von zehn Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von fünf Milliarden Euro zusammen. 40 Prozent oder sechs Milliarden Euro des Gesamtpakets sollen bereits 2011 wirksam werden.

Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25.000 Jobs im Öffentlichen Dienst werden wegfallen.

Die nächste Bewährungsprobe für Cowen kommt am 7. Dezember, wenn der Haushalt 2011 im Parlament verabschiedet wird. Doch selbst wenn er damit erfolgreich ist, wird der Premier die Negativstimmung nicht mehr drehen können. In der Bevölkerung hat er jegliches Vertrauen verspielt.

Dabei galt er zu Beginn seiner Amtszeit durchaus als Hoffnungsträger. Sein Vorgänger Bertie Ahern musste inmitten von Skandalen gehen, Cowen erschien damals als Mann des Neuanfangs. In seinen acht Jahren als Außen- und Finanzminister unter Ahern hatte er sich einen Ruf als ehrlicher Politiker erworben.

Er übernahm das Ruder allerdings zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Wenige Wochen nach Amtsantritt musste Cowen bereits eine deftige Niederlage einstecken: In einem Referendum lehnten die Iren im Juni 2008 den Lissabon-Vertrag ab. Erst beim zweiten Anlauf ein Jahr später winkten sie ihn schließlich durch.

Auch die Verabschiedung von vier Sparhaushalten in zweieinhalb Jahren trug nicht zu Cowens Popularität bei. In Meinungsumfragen zeigten sich regelmäßig drei Viertel der Bevölkerung unzufrieden mit seiner Arbeit. In der jüngsten Umfrage am Wochenende sank seine Partei Fianna Fáil (Irisch für "Soldaten des Schicksals") auf ein neues Rekordtief von 17 Prozent.

Im Ausland wurde Cowens Sparkurs stets gelobt und anderen EU-Ländern zur Nachahmung empfohlen. Dennoch wird seine Amtszeit wohl auf ewig mit dem unrühmlichsten Kapitel der jüngeren irischen Geschichte verbunden bleiben: dem Bail-out durch EU und IWF.

Vier Sparhaushalte, zwei Misstrauensvoten

Cowen selbst hat an der Schuldenkrise erheblichen Anteil. Als Finanzminister von 2004 bis 2008 unternahm er trotz zahlreicher Warnungen nichts gegen die Spekulationsblase am irischen Immobilienmarkt. Erst in diesem Jahr räumte er ein, dass die Regierung dem Zocken hätte Einhalt gebieten müssen - mit einer Grundsteuer etwa.

Vor allem jedoch beging Cowen als Premier im September 2008 den entscheidenden Fehler, der nun die Rettungsaktion durch EU und IWF notwendig macht. Er erklärte, dass der irische Staat für sämtliche Bankenschulden bürgen werde. Mit dieser Garantie hatte sich der irische Staat verhoben, wie Finanzminister Brian Lenihan diese Woche einräumte.

Die Milliardenschulden der irischen Großbanken waren mit dem bescheidenen Staatsbudget schlicht nicht zu stemmen. Wahrscheinlich wäre auch kein anderer Politiker an Cowens Stelle erfolgreich gewesen - zu undankbar waren die wirtschaftlichen und politischen Umstände in den vergangenen beiden Jahren. Doch machen die Iren auch Cowens Persönlichkeit für das Desaster verantwortlich.

Einige Bier - und am Morgen danach ein Interview

Der stets leise vor sich hin nuschelnde Premier wirkte nie wie der entschlossene Anführer, den eine Krise erfordert. Stattdessen schien er häufig orientierungslos. Symptomatisch war jene Episode im September, als sich die Nachricht von einem verkaterten irischen Ministerpräsidenten in Windeseile um den ganzen Globus verbreitete.

Der gesellige Cowen hatte bei einer Klausurtagung seiner Partei acht Pints, also mehr als vier Liter Bier, getrunken und zu vorgerückter Stunde fröhliche Lieder angestimmt. In einem Radiointerview am nächsten Morgen leistete er sich einige Versprecher, was einen politisch-medialen Sturm auslöste. Cowen sagte, er sei nicht betrunken gewesen, sondern bloß heiser, doch wieder gab es Rücktrittsforderungen.

Wie umstritten Cowen stets war, zeigt die Tatsache, dass er schon zwei Misstrauensvoten zu bestehen hatte. Beide überstand er knapp, zuletzt im vergangenen Juni. Auch am 7. Dezember, wenn der Haushalt im Parlament zur Abstimmung steht, wird er jede Hilfe aus den eigenen Reihen brauchen. Die Mehrheit der Regierungskoalition ist dann voraussichtlich auf zwei Stimmen geschrumpft, denn bei einer Nachwahl in der Region Donegal am Donnerstag wird Fianna Fáil wohl eine krachende Niederlage erleiden.

Die Erfahrung zeigt, dass Cowen sich so lange an die Macht klammern wird, wie er kann. Von Anfang an hat er unbeirrt gegen Meinungsumfragen und Misstrauensvoten anregiert. Zum Abschied will er noch sein viertes Sparpaket durchdrücken, um die IWF-Hilfen auf den Weg zu bringen.

Sein Verbleiben im Amt, erklärt er, sei "im nationalen Interesse".

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merapi22 20.11.2010
1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
Ghost12 20.11.2010
2. Koma
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
Ghost12 20.11.2010
3.
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
semper fi, 20.11.2010
4. -
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
semper fi, 20.11.2010
5. -
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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