Premier Gilani vor Gericht Showdown in Pakistan vertagt

Pakistans Premier Gilani sollte sich vor Gericht erklären: Warum hat er Präsident Zardari gegen Korruptionsvorwürfe in Schutz genommen? Weil dieser Immunität genießt, sagt Gilani. Doch das Gericht lässt nicht locker, der Regierungschef spielt nun auf Zeit.

REUTERS

Von , Islamabad


Umringt von etwa 40 Politikern seiner Koalition und Hunderten von Fans betrat Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani am Donnerstagvormittag den Obersten Gerichtshof. Über der Stadt kreisten Hubschrauber, die Straßen vor dem kastenförmigen weißen Gerichtsgebäude waren gesperrt, Störsender legten das Mobilfunknetz lahm - höchste Sicherheitsstufe in der Hauptstadt Islamabad.

Das Gericht hatte Gilani am Montag "Missachtung des Gerichts" vorgeworfen und ihn für Donnerstag einbestellt. Die Richter kritisierten, dass Gilani der höchstrichterlichen Aufforderung nicht nachgekommen war, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari anzustoßen. Konkret ging es darum, dass die Regierung mehrfach aufgefordert worden war, die Schweizer Behörden einzuschalten, weil Zardari dort Konten haben soll.

Gilani räumte vor Gericht ein, dass er sich nicht an die Schweizer Behörden gewandt habe, weil Zardari "absolute Immunität" genieße, "in Pakistan wie im Ausland". Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan, einer der führenden Anwälte des Landes, verwies auf die pakistanische Verfassung, in der die Immunität des Präsidenten festgeschrieben sei. Daher habe es "keinen Sinn gemacht", an die Schweizer Behörden zu schreiben und eine Wiederaufnahme des Falles zu verlangen. Kritiker der Regierung verbreiteten im Internet einen Artikel der "New York Times" vom 1. Juni 2008, in dem Ahsan "die meisten" Korruptionsvorwürfe gegen Zardari als "berechtigt" bezeichnet hatte.

Mehrere Milliarden Dollar auf Schweizer Konten

Gilanis Auftritt ist ein neuer Höhepunkt nach wochenlangen politischen Turbulenzen in Pakistan. Es geht um die Frage, wer bei der Atommacht künftig das Sagen hat. Die Beziehungen zwischen der zivilen Regierung und der Armee sind derzeit angespannt. In den vergangenen Tagen kursierten Gerüchte, das Militär könnte putschen. Am Donnerstagvormittag kommentierten mehrere Fernsehjournalisten, der Premierminister könne womöglich noch vor dem Gerichtsgebäude von der Armee festgenommen werden, sollte das Gericht Gilani schuldig sprechen, die Ermittlungen gegen Zardari behindert zu haben.

Präsident Zardari sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, korrupt zu sein und sich am Staatshaushalt bereichert zu haben. Die Fälle reichen zurück bis Ende der achtziger Jahre, als Zardaris im Dezember 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto erstmals zur Premierministerin gewählt wurde. In Islamabad kursieren Summen zwischen zwei und 16 Milliarden Dollar, die Zardari und Bhutto abgezweigt haben sollen. Zardari erhielt damals den Spitznamen "Mister Zehn Prozent", weil angeblich zehn Prozent aller staatlichen Einnahmen in seine Tasche flossen. Ein Schweizer Gericht verurteilte Zardari im Jahr 2003 in dessen Abwesenheit wegen millionenschwerer Geldwäsche.

Im Jahr 2007 einigten sich der damalige pakistanische Militärherrscher Pervez Musharraf und Bhutto auf ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Zardari und Bhutto Straffreiheit zusicherte. Der Deal lautete: Das Paar, das damals im Exil lebte, dürfte zurück nach Pakistan kehren, ohne verhaftet zu werden, und im Gegenzug dürfte Musharraf eine Weile weiterregieren. Von der Einigung profitierten Tausende weiterer Politiker und Spitzenbeamte, denen Korruption vorgeworfen wurde. Die pakistanische Regierung bat die Schweiz, den Fall gegen Zardari fallenzulassen.

Handelt das Gericht im Auftrag des Militärs?

Zwei Jahre später, 2009, erklärte der Oberste Gerichtshof das Amnestiegesetz für verfassungswidrig und verlangte von der Regierung, die Ermittlungen gegen Zardari wieder aufzunehmen. Der war jedoch im Herbst 2008 zum Präsidenten gewählt worden. Die Regierung ist der Aufforderung des Gerichts seither nicht nachgekommen.

Dass Gilani ausgerechnet jetzt vor die Richter zitiert wurde, deutet allerdings darauf hin, dass das Gericht in Abstimmung mit dem Militär handelte, das derzeit daran arbeitet, die Regierung zu diskreditieren. Der Regierungschef erklärte, er habe der Vorladung Folge geleistet, um "meinen Respekt vor dem Gericht und der Justiz zu beweisen". Im Falle einer Verurteilung müsste er gemäß Verfassung zurücktreten.

Ein Richter fragte spitzfindig, ob Gilani sich an die Schweizer wenden würde, wenn das Gericht befände, dass Zardari keine Immunität genieße. Theoretisch könnte die Regierung der Anweisung des Gerichts Folge leisten und sich an die Schweizer Behörden wenden, was jedoch nur Konsequenzen hätte, wenn gleichzeitig die Immunität des Präsidenten aufgehoben würde.

Gilanis Anwalt erklärte daraufhin, er brauche mehr Zeit, um seine Verteidigung vorzubereiten. Das Gericht vertagte den Prozess auf den 1. Februar.

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